SPD im Wahlkampf Schröder entdeckt den Sozialstaat


Mit einer programmatisch Rede will Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag das soziale Profil der SPD schärfen. In dem Rede-Manuskript skizziert er Union und FDP als Henker der sozialen Marktwirtschaft - und buhlt so um die Gunst enttäuschter SPD-Anhänger.

Die SPD-Spitze buhlt um die Gunst der Arbeitnehmer. Am Wochenende haben führende Sozialdemokraten, von Partei-Chef Franz Müntefering bis hin zu Wirtschaftsminister Wolfgang Clement höhere Löhne gefordert, am Montag will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer programmatischen Rede in Berlin zum Anwalt des deutschen Sozialstaates aufschwingen. In Deutschland gebe es "Kräfte, die hinter der verschleiernden Bezeichnung der 'neuen sozialen Marktwirtschaft' den bewussten Rückzug aus dem Sozialen betreiben", heißt es nach Informationen der Financial Times Deutschland in dem Rede-Manuskript des Kanzler. Die Pläne von Union und FDP, Mitbestimmung und Kündigungsschutz zu beschneiden, legten zudem die "Axt an die Wurzel der sozialen Marktwirtschaft".

Weichenstellung für Wahl-Manifest

Der Kongress der SPD-Fraktion zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, der heute Nachmittag in der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin abgehalten wird, könnte eine wichtige Weichenstellung für das Wahl-Manifest der Sozialdemokraten mit sich bringen. Er soll die Kapitalismus-Kritik von Franz Müntefering aufgreifen und wahlkampftauglich um formulieren. Dabei werden neben Schröder auch Müntefering und Wirtschafsminister Wolfgang Clement an der öffentlichen Diskussion teilnehmen. Die Partei hat Schröder und Münteferin beauftragt, einen Entwurf für das Manifest vorzulegen.

Verschiedene Visionen von Freiheit

Der Kongress bietet der SPD die erste öffentlichkeitswirksame Möglichkeit, sich im Wahlkampf als vermeintlich sozialere Alternative zur Union zu profilieren. Mit seiner Rede versucht Schröder offenbar, die Unterschiede zwischen SPD und Union vor allem am Begriff der Freiheit herauszustellen. Die Union reduziere Freiheit auf die Gewerbefreiheit, heißt es nach Angaben der Financial Times Deutschland in dem Rede-Manuskript des Kanzlers. Für die SPD sei dagegen die "Freiheit der vielen" der höchste Wert.

SPD setzt auf Polarisierung

Die SPD will die Wahl zwischen Union und SPD als Richtungswahl zischen einer vermeintlich neoliberalen Politik und einer sozialeren Alternative darzustellen. Durch diese Polarisierung hoffen die Sozialdemokraten darauf, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen oder zu mobilisieren. Konkretisiert wird die Debatte am Streit über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Die Union dringt etwa darauf, große Teil eta der Krankenversicherung zu privatisieren. Sie setzt, wie Angela Merkel, die Kanzlerkandidatin der Union, am Wochenende wiederholte, auf die Eigeninitiative der Bürger und das Prinzip der Selbstvorsorge. Die SPD sträubt sich gegen die Ausgliederung von Leistungen aus dem System der gesetzlichen Krankenkasse und fordert eine "Bürgerversicherung", in die auch Beamte und Selbständige einzahlen müssen.

Streicheleinheiten für die Linke

In dem Rede-Manuskript bekennt sich Schröder nun eindeutig zur Bedeutung des Staates bei der Bereitstellung sozialer Netze: "Ohne soziale Sicherheit wird Flexibilität nicht als Freiheit, sondern als Bedrohung empfunden. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine wirkliche Freiheit und Demokratie", heißt es laut Financial Times Deutschland in dem Manuskript. Der Sozialstaat müsse bewahrt werden, in der Rentenversicherung müsse es eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen geben. Auch partei-intern dürfte Schröder mit dieser Rede versuchen, erhitzte Gemüter zu beruhigen. Vor allem die Partei-Linke dringt darauf, dass die SPD sich wieder als Partei profiliert, die die sozialen Sicherungssysteme verteidigt. Mittlerweile dürfte jedoch auch der Kanzler ein Interesse daran haben, das Image des harten Hartz-IV-Reformers etwas aufzuweichen.

Florian Güßgen

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