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Sozialstaat Die Lüge von der sozialen Gerechtigkeit


An diesem Wochenende protestieren Hunderttausende gegen Sozialabbau und Reformen. Aber protestieren sie gegen das Richtige? Nichts ist ungerechter als unser aufgeblähter Abgabenstaat, der fast allen nimmt und oft den Falschen gibt.

Der Samstag dieser Woche wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Hunderttausende, vielleicht eine Million, wollen in Berlin, Köln und Stuttgart gegen den "Sozialkahlschlag" der Regierung und den Verlust der Gerechtigkeit demonstrieren. Die Gewerkschaften werden die Busse bezahlen, zornige junge Männer von Attac den Entrechteten ihren Slogan zurufen: "Es ist genug für alle da."

Der Streit um den Sozialstaat spaltet Deutschland. Millionen Menschen fragen sich, ob Gewerkschaften und Globalisierungskritiker Recht haben oder doch die Regierenden, die sagen: Wir können uns das alte System nicht mehr leisten. Die Debatte wird geführt mit Pathos und Empörung, aber eines gelingt ihr nicht: den Blick freizumachen auf die Zustände, die unser Sozialstaat schafft und zugleich sorgfältig verschleiert. "Es gab eine Zeit", poltert Heribert Prantl, der Chefankläger der "Süddeutschen Zeitung", "da wohnte die Gerechtigkeit im Sherwood Forest in der Nähe von Nottingham und raubte die Reichen aus." Heute stehe die Gerechtigkeit im Grundgesetz, wer sie - wie der neoliberale Zeitgeist - zurück in die Wälder treiben wolle, müsse mit Widerstand rechnen.

Soziale Gerechtigkeit auf der Werteskala ganz oben

Die Regierung, so scheint es, ist zu weit gegangen: Sie kürzt alten Mütterchen die Rente, verlangt Eintritt beim Arzt und verjagt Langzeitarbeitslose aus ihrer Heimat, wenn es dort keine Jobs gibt. Das halten nach einer Forsa-Umfrage mehr als drei Viertel der Deutschen für ungerecht. Soziale Gerechtigkeit steht auf der Werteskala einer überwältigenden Mehrheit ganz oben.

Aber was ist sozial gerecht? Ist es unser Sozialstaat, der so erbittert verteidigt wird? Gibt er den Armen und nimmt den Reichen, wie die Protestierer glauben? Oder funktioniert er noch immer nach dem alten Prinzip Otto von Bismarcks, des Erfinders der Sozialversicherung, der versuchte, "die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen"?

Robin Hood wäre nie auf die Idee gekommen, sich in Hamburg-Ohlstedt auf die Lauer zu legen. Die Häuser dort haben handliche Vorgärten, sanft geschwungene Giebel. Hier wohnen bürgerliche Familien. Den meisten geht es gut. Wie den Brünners: ein Kind, Mutter pharmazeutisch-technische Assistentin, Vater studierter Betriebswirt. Sie haben einige Absurditäten des Steuer- und Sozialsystems gerade am eigenen Leib erlebt. Als sie sich vergangenes Jahr ein Haus kauften, half der Staat mit Baukindergeld und Eigenheimzulage. "Ohne die Förderung hätten wir es uns zehnmal überlegt, ob wir zuschlagen", sagt Björn Brünner.

Dabei hätte er das 246 000-Euro-Haus ohne jede Hilfe finanzieren können, wenn er nicht zuvor von seinen vermeintlichen Wohltätern ausgenommen worden wäre: Bei rund 70 000 Euro Bruttoverdienst im Jahr zahlen die Brünners über 25 000 Euro an Steuern und Solidaritätszuschlag sowie für Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung. Brünners Firma legt als Arbeitgeberanteil noch einmal über 10 000 Euro an Beiträgen für die Sozialversicherung drauf.

Geldverteilung als Lotterie

Gigantische Summen werden von Staat und Sozialversicherung eingesammelt und zum großen Teil später umverteilt. Jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro, insgesamt rund 700 Milliarden, geht durch die Sozialmühlen. Das müsste nicht verwerflich sein, wenn die Geldverteilung nach vernünftigen Kriterien betrieben würde. Aber es ist oft eine Lotterie. Besser gesagt: die Folge eines jahrzehntelangen Kampfes der Interessengruppen.

Das Ergebnis ist chaotisch - und alles andere als gerecht. In 120 Jahren wuchs der Sozialstaat immer weiter. Nichts davon sollte man leichtfertig über Bord werfen, das meiste war ein Fortschritt. Von der Bismarckschen Kranken-, Unfall- und Altersversicherung reichen die Reformen über die Arbeitslosenversicherung in der Weimarer Republik bis zu den Segnungen, die in den guten Jahren der Bundesrepublik hinzugekommen sind: umlagefinanzierte Rente, flexible Altersgrenze, Lohnfortzahlung, Bildungsurlaub und vieles mehr. Doch manches leidet seit dem ersten Tag an Konstruktionsfehlern und Kompromissen, anderes hat sich im Laufe der Jahrzehnte überlebt.

Jetzt, wo die fetten Jahre vorüber sind, wird immer deutlicher, welche Probleme lange verschwiegen und mit neuen Wohltaten zugekleistert wurden. Auch wenn es paradox klingt, spricht vieles dafür, dass für das Beharrungsvermögen des Systems - das alles andere als gerecht ist - ausgerechnet die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit verantwortlich ist.

Ein Land voller Erben

Es ist nicht so, dass sich an der Gerechtigkeit vergeht, wer den Sozialstaat antastet. Im Gegenteil: Tut man es nicht, werden die Verhältnisse immer ungerechter. Denn der Sozialstaat muss sich den Lebensbedingungen der Menschen anpassen. Als in den 50er Jahren die Frauen brav zu Hause blieben und die Kinder hüteten, war deren kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung sinnvoll. Heute führt sie bei vielen kinderlosen Haushalten oft zu absurden Ergebnissen: Ein Alleinverdiener mit 7000 Euro im Monat zum Beispiel zahlt für sich und seine nicht berufstätige Gattin einmal den Höchstbeitrag in der Krankenversicherung. Wenn aber Mann und Frau je 3500 Euro verdienen, wird der Beitrag zweimal fällig. Auch die Koppelung der Beitragslasten allein an den Lohn ignoriert, dass sich das Land verändert hat: Es ist inzwischen voller Erben. Wer eine Million erbt und nur noch halbtags arbeitet, wird dafür von der Solidargemeinschaft belohnt. Seine Sozialbeiträge sinken, obwohl er plötzlich viel mehr Geld hat.

Ist das gerecht?

Andere Regelungen wirkten nie im Sinne Robin Hoods. Etwa die Pflegeversicherung, die noch Mitte der 90er Jahre geschaffen wurde. Ein "Erbschaftsschutzgesetz", schimpft der Sozialrichter Jürgen Borchert. Denn auch vorher wurden Alte und chronisch Kranke gepflegt, nur hafteten sie zunächst für die Kosten mit ihrem Vermögen, was die Kinder oft um das Erbe brachte. Heute können sie meist Omas Häuschen behalten, für die Kosten der Pflege kommt ja die Solidargemeinschaft auf. Ist das gerecht?

Oder das kostenlose Hochschulstudium. Die Verkäuferin zahlt mit ihren Steuern für die akademische Ausbildung ihrer künftigen Chefs. Natürlich zahlen die hinterher auch mehr Steuern - aber bis vor kurzem war es geradezu verboten, auch nur darüber nachzudenken, ob der Verzicht auf Studiengebühren das Land wirklich gerechter macht.

Es knirscht und kracht nicht nur am unteren Rand der Gesellschaft, sondern auch in der Mitte. Genau da zeigt sich, warum das System morsch ist. Von der künstlichen Befruchtung auf Krankenschein bis zur Betreuung durch die staatliche Eheberatung reicht das Leistungsangebot, mit dem die Milchkühe des Sozialstaats ruhig gestellt werden.

Ein System fürsorglicher Bestechung

Es ist ein System fürsorglicher Bestechung. Finanziert wird es nicht von denen, die dies fairerweise tun sollten, sondern zu einem unverhältnismäßig großen Teil von denen, die sich am wenigsten wehren können.

Nehmen wir einmal an, die Brünners wären richtig reich und hätten das Glück, nicht auf den Ertrag ihrer Arbeit angewiesen zu sein, weil ihr Vermögen ordentliche Renditen abwirft. Wenn der klamme Staat nun versuchen sollte, sie abzukassieren, könnten sie zum Beispiel auf die Internetseite www.internetkanzlei.to klicken. Dort zeigen versierte Steuerberater und Rechtsanwälte gegen ordentliche Gebühr, wie Wohlhabende ihren Reichtum außer Landes schaffen können. "Es ist einfach ein sicheres Gefühl, sein Vermögen in einer Steueroase wie den Turks- und Caicosinseln vor dem steuerlichen Raubrittertum der Industriestaaten gerettet zu haben", schreiben die professionellen Fluchthelfer. Eine "fast atemberaubende Fülle von geschickten Konstruktionen" stehe zur Verfügung.

Die Politik hat sich mit den Zuständen weitgehend abgefunden. Wenn sie doch versucht, die Bezieher hoher Kapitaleinkünfte stärker zu besteuern, dann vor allem, um der SPD-Basis ein gutes Gefühl zu geben. Fritz Kuhn, Ex-Vorsitzender der Grünen und enger Vertrauter von Vizekanzler Joschka Fischer, hat es offen ausgesprochen: "Wir haben in der Tat das Problem, dass wir die Gutverdiener nur schwer heranziehen können. Wenn wir sie etwa mit drastischen Steuererhöhungen belegen, dann würde das eine gigantische Kapitalflucht ins Ausland auslösen, und wir hätten nichts gewonnen."

Am unteren Ende der Lohnskala kaum etwas zu holen

Den Anteil, den die Kapitalbesitzer dem Staat vorenthalten, treibt die Regierung daher bei den abhängig Beschäftigten ein. Wobei sie auch am unteren Ende der Lohnskala, wo ohnehin kaum etwas zu holen ist, äußerst vorsichtig sein muss.

Nehmen wir an, Herr Brünner würde eher wenig verdienen. Sollte der klamme Staat nun versuchen, ihn abzukassieren, könnte Brünner einfach die Arbeit einstellen. Wer wenig verdient und Kinder hat, erzielt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit kaum noch ein höheres Einkommen, als wenn er seine ganze Kraft darauf verwendet, möglichst viel Hilfe von den Behörden abzugreifen. Auch damit hat sich der Staat, trotz aller Pläne zur Förderung des Niedriglohnsektors, mehr oder weniger abgefunden. Es ist sein Glück, dass Arbeit eben nicht nur Gelderwerb ist, sondern auch etwas mit Selbstachtung und einem erfüllten Leben zu tun hat, so- dass Millionen Menschen arbeiten gehen, obwohl es wirtschaftlich wenig Sinn hat.

Der Staat hätschelt die wirklich Reichen, damit sie ihr Geld nicht in Sicherheit bringen. Und die armen, aber fleißigen Schlucker müssen ihm schon deshalb am Herzen liegen, damit sie nicht alle viere von sich strecken.

Bislang galt noch eine dritte Regel: Auch die große Mehrheit in der Mitte sollte irgendwie vom System bedacht werden. Die SPD-Grundwertekommission schrieb mit entwaffnender Ehrlichkeit: "Wenn die Mittelschichten nicht mehr von den sozialstaatlichen Transfers und Dienstleistungen profitieren, verlieren sie ihr Interesse am Sozialstaat und werden rationalerweise für dessen weiteren Abbau plädieren, da dieser vor allem von ihren Steuergeldern finanziert wird."

Der Sozialstaat als gigantische Umverteilungsmaschine

Getreu dieser Logik wurde der Sozialstaat über die Jahrzehnte zu einer gigantischen Umverteilungsmaschine - nicht nur zwischen Reich und Arm, sondern zwischen VW-Golf- und Opel-Astra-Fahrern. Zwischen Jungen und Alten. Zwischen Kranken und Gesunden. Zwischen Familien mit und ohne Kinder. Zwischen denen, die Sozialabgaben zahlen müssen, und den Freiberuflern, Beamten und Selbstständigen, die keine Beiträge zahlen und daher für die gesellschaftliche Solidarität weit weniger leisten müssen. "Grobschlächtig und nicht frei von Willkür" seien die Zuteilungskriterien, urteilt der Bonner Gesellschaftswissenschaftler Meinhard Miegel.

Selbst die Experten wissen nicht genau, wie der Sozialstaat funktioniert. Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Köln haben einmal vergebens versucht, genau auszurechnen, wer eigentlich für wen zahlt. Einer der Beteiligten, der Sozialexperte Jochen Pimpertz, klagt: "Je undurchsichtiger das System ist, desto weniger polarisiert es." Jeder sieht, was bei ihm ankommt - aber er kann nicht nachvollziehen, wofür er alles bezahlt. Von George Bernard Shaw stammt der Satz: "Eine Regierungspolitik, die Peter nimmt, um Paul zu geben, kann sich der Unterstützung durch Paul sicher sein." In Deutschland waren wir (fast) alle Pauls. Jedenfalls wurde uns das vorgegaukelt. Nun entdecken die vermeintlichen Pauls, dass es ihr eigenes Geld ist, das ihnen der Staat zusteckt.

Natürlich gibt es auch Millionen, die vom Sozialstaat mehr bekommen als sie zahlen. Die zumindest, so sollte man meinen, profitieren. In vielen Fällen stimmt das auch, und bei allen Fehlern des Systems wäre es verheerend, an die Errungenschaften von Generationen einfach die Axt anzulegen. Ein noch immer reiches Land wie die Bundesrepublik darf keinen seiner Bewohner hungern und frieren lassen. Schnell könnte man sich darauf einigen, dass das bei weitem nicht ausreicht: Der Staat muss allen Bürgern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Im England des 17. Jahrhunderts genügte dafür ein sauberes Hemd, im Deutschland des 21. Jahrhunderts gehört vielleicht der Zugang zum Internet dazu.

Aber nicht jeder Euro zusätzliche Stütze macht das Land gerechter. Es gibt absurde Regelungen, mit deren Hilfe sich selbst Wohlhabende aus der finanziellen Verantwortung für ihre Kinder stehlen können, etwa, wenn es ihnen gelingt, ein Attest über deren vorgebliche Behinderung zu beschaffen. So lässt sich die Rechenschwäche des Nachwuchses zur krankhaften Dyskalkulie aufbauschen, für deren Behandlung die Allgemeinheit aufkommen muss. Der Landrat des Kreises Mainz-Bingen, Claus Schick, schildert Fälle wie diesen: "Das minderjährige Kind eines Oberstudienrates besucht wegen seiner Entwicklungsdefizite einen integrativen Kindergarten. An den 1900 Euro Kosten im Monat beteiligen sich die Eltern - mit Doppelverdienst - nur mit drei Euro täglich." Sozialdemokrat Schick sieht darin eine "staatliche Großzügigkeit zulasten der Allgemeinheit".

Bequemlichkeit statt Gerechtigkeit

Dann gibt es Zahlungen, die die vom Arbeitsmarkt Aussortierten nur ruhigstellen, statt ihnen eine Perspektive zu geben. "Was ist daran gerecht", fragt die Sozialdemokratin Nina Hauer, die einst sehr links war, "wenn der Staat mit hohem Aufwand soziale Transferleistungen garantiert und damit in Familien Sozialhilfekarrieren über mehrere Generationen verfestigt?" Nichts. Aber bequem ist es schon.

Nur fehlt für diese Art von Bequemlichkeit inzwischen das Geld. Das kann durchaus zu mehr Gerechtigkeit führen: Etwa indem sich die Regierung genötigt sieht, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen. Auf den ersten Blick erscheint das als grobe Ungerechtigkeit. Ausgerechnet bei den Schwächsten wird gekürzt. Aber die Arbeitslosenhilfe ist - im Gegensatz zum Arbeitslosengeld - keine Versicherungsleistung. Sie wird aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt und hat mit den durch Beiträge erworbenen Ansprüchen nichts zu tun. Trotzdem bekommt bislang der Akademiker nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes mehr Geld vom Staat als der Arbeiter. Warum eigentlich? Man könnte erwarten, dass die alte Regelung wütende Proteste der Arbeiter ausgelöst hätte. Es war aber die neue.

Verantwortlich für solche Reformen sind ausgerechnet Sozialdemokraten. Nach der Regierungsübernahme vertrödelte die SPD viel Zeit, aber im vergangenen Jahr hat sich die Parteiführung aufgerafft. Nur eines haben die Obersozis nicht geschafft: der eigenen Klientel die Reformen als gerecht, ja als sozialdemokratisch zu verkaufen. Das ist der wahre Job des neuen Parteichefs Franz Müntefering. Wenn es einer kann, dann er. Er hat bittere Botschaften, aber gute Argumente:

Erstmals sinken

in diesem Jahr die Nettobezüge der Rentner. Das ist hart für die Betroffenen - aber besser, als mit Reformen zu warten, bis das System wegen der Überalterung der Bevölkerung auseinanderfliegt. Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass auch die heute Alten einen Beitrag leisten.

Die Zuzahlungen

im Gesundheitswesen steigen. Das kann Kosten sparen und auch fair organisiert werden, wenn gleichzeitig die Beiträge sinken. Aber wenn die Beitragssenkungen viel kleiner als versprochen ausfallen, fühlen sich die Menschen zu Recht abgezockt.

Arbeitslosen wird

mehr zugemutet. Auch das ist hart und nicht in jedem Fall fair. Aber das Prinzip dahinter ist gerecht: Leistungen kann nur beanspruchen, wer sich angemessen darum bemüht, wieder selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.

Die Reformen - erst recht jene, die noch kommen - zerstören alte Illusionen. Je mehr Millionen arbeitslos sind, je weniger Erwerbstätige es pro Rentner gibt und je unkontrollierbarer die Gesundheitskosten werden, desto größer wird der Druck, etwas zu ändern. Die sozialen Sicherungssysteme fressen ihre eigene Grundlage auf, nämlich die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Deutschland, einst Klassenbester in Europa, schafft pro Kopf gerade noch 99 Prozent der durchschnittlichen Wirtschaftsleistung der EU-Länder. Längst wandern nicht mehr nur Billigjobs nach Osteuropa und Asien ab.

Arbeit ist so teuer geworden, dass es sich immer weniger lohnt, Mitarbeiter in Deutschland einzustellen. Der Grund dafür sind nicht Lohnsteigerungen, sondern ein Sozialsystem, das sich vor allem über die Abgaben auf den Lohn finanziert und dann noch dazu missbraucht wird, den Löwenanteil der deutschen Einheit zu bezahlen. Eine Bürde, die das ganze Land hinunterdrückt. Vor 20 oder 30 Jahren, als der Wettbewerb der Staaten um die Ansiedlung von Arbeitsplätzen noch nicht richtig in Fahrt war, ließ es sich auch mit hohen Belastungen der Löhne gut leben. Heute geht das nicht mehr.

Am stärksten belastet der Abgabenstaat Menschen, die darauf angewiesen sind, vom Lohn ihrer Arbeit zu leben. Dem einen Teil von ihnen - dem glücklicheren - wird unverhältnismäßig viel von den Früchten seiner Arbeit vorenthalten. Der andere Teil verliert die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben: seine Arbeit.

Zauberformel "Umverteilung durch Wachstum"

"Der Mechanismus, mit dem die Sozialdemokraten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Gerechtigkeitsfrage bearbeitet haben, greift nicht mehr", analysiert der Publizist Mathias Greffrath, auch eher ein Linker. Das Modell "Umverteilung durch Wachstum" sei in die Krise geraten. Es schien lange eine Art Zauberformel zu sein: Da der Kuchen immer größer wurde, musste man keinem etwas wegnehmen, wenn man ein wenig mehr verteilen wollte.

Nur, wie soll das Zusammenleben organisiert werden, wenn das nicht mehr funktioniert? Vom Philosophen John Rawls, dem maßgeblichen Gerechtigkeitstheoretiker der vergangenen Jahrzehnte, stammt die Idealvorstellung, der Gesellschaftsvertrag sollte von Leuten gemacht werden, die nicht wissen, ob sie unter diesem Vertrag als Reiche oder Arme, Starke oder Schwache leben müssen. In der Bundesrepublik ist das Gegenteil passiert: Nichts war den Schöpfern des Sozialsystems so bewusst wie die Interessen ihrer Klientel. Mittlerweile steht jede Gerechtigkeitsforderung, wie der Philosoph Otfried Höffe schreibt, unter dem Verdacht, "lediglich Eigeninteressen moralisch zu überhöhen".

Im Denken vieler Reformer verfestigt sich angesichts der Krise des Sozialstaats ein neues Verständnis von Gerechtigkeit. "Wer gerecht sein will, braucht den Mut zur Veränderung", beschloss die SPD im vergangenen Jahr. Gerecht ist aus der neuen Sicht der SPD-Führung, was Chancen schafft. Arbeitslosigkeit erscheint als größte Ungerechtigkeit. Und der Kampf gegen sie rechtfertigt, dass der eine oder andere draufzahlt. Gosta Esping-Andersen, einer der Vordenker der erfolgreichen dänischen Reformpolitik, fordert, was auch Sozialdemokraten wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mittlerweile erkannt haben: "Der Sozialstaat muss so umgebaut werden, dass er die wirtschaftliche Dynamik nicht erschwert und den Zugang möglichst vieler zu Bildung und Arbeit nicht behindert."

Auch viele Sozialdemokraten sehen dazu vor allem einen Weg, nämlich die indirekten Steuern anzuheben und dafür die Abgaben vom Lohn zu senken. Die Idee ist einleuchtend: Belastet werden soll nicht mehr die Arbeit, sondern vor allem der Konsum. Was unter anderem den Vorteil hätte, dass Ausfuhren aus Deutschland billiger und das Schaffen von Jobs in Deutschland attraktiver würden. Clement sieht da Veränderungsmöglichkeiten, die wir "im Visier haben sollten, wenn wir unser System handhabbar und wettbewerbsfähig erhalten wollen".

Utopie von einer Gesellschaft der Gleichen

Vieles spricht dafür, dass nicht die Größe des Sozialetats darüber entscheidet, ob er die Wirtschaft lähmt, sondern dessen Finanzierung. In Skandinavien gibt es sehr erfolgreiche Volkswirtschaften mit erheblichen Sozialleistungen. Wie passt das zusammen? Der US-Ökonom Peter H. Lindert kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Erfolgreiche Wohlfahrtsstaaten treiben insgesamt hohe Steuern ein; aber um das Wachstum nicht abzuwürgen, tun sie es, "ohne die Einkommen viel stärker anzugleichen als in Ländern mit geringeren Staatsausgaben". Auf der Strecke bleibt dabei, was die Sozialpolitiker bislang unter "Verteilungsgerechtigkeit" verstanden. Linderts große Studie legt einen für viele unbequemen Schluss nahe: Es geht unter den veränderten Bedingungen nach wie vor um die effiziente Absicherung von Lebensrisiken wie Krankheit und Alter, aber eben nicht mehr um Utopien von einer Gesellschaft der Gleichen.

Um die veränderten Ziele zu erreichen, genügt vielleicht auch etwas weniger Sozialstaat. Man könnte damit beginnen, alles zu reformieren, auf dem erkennbar ein falsches Etikett klebt. Die Arbeitslosenversicherung etwa ist in Wirklichkeit gar keine - mit dem Geld, das sie einsammelt, finanziert sie unter anderem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von fragwürdigem Nutzen. Die Absicherung der Beitragszahler ist nur eine unter mehreren Aufgaben. Wie ein Team um den Volkswirtschaftsprofessor Stefan Homburg gezeigt hat, reicht es aus, seine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung drei Jahre lang auf die hohe Kante zu legen - schon genügt das Ersparte, um ein halbes Jahr Erwerbslosigkeit mit 60 Prozent des alten Lohns zu überbrücken. Mehr Eigenverantwortung ist kein Teufelszeug. Sie kann, wie in diesem Fall, auch die Betroffenen entlasten.

Ähnliches gilt für die Gesundheitskosten. Wer sich ein neues Auto kauft, wird sich für eine Vollkaskoversicherung entscheiden. Und meist für eine Selbstbeteiligung, weil sonst die Prämie zu hoch ist. Warum sollen Bürger, die es wollen, nicht nach dem gleichen Muster auch bei der Krankenversicherung sparen können?

Paradoxer Ausweg

Noch eines könnte helfen, auch wenn es auf den ersten Blick in den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit paradox klingt: länger arbeiten. Wenn das ohne Lohnausgleich geschieht, sinken die Kosten der Arbeit - und das Arbeitsangebot steigt.

Bequem ist das alles nicht, aber es bedeutet auch nicht den Untergang des Abendlandes. Die Alternative lautet eben nicht Demontage des Sozialstaats oder seine Verteidigung bis zum letzten Taxi-Freifahrtschein der Krankenkasse.

Leute wie die Brünners müssten sich in einem den neuen Verhältnissen angepassten System ihr Haus ohne staatliche Hilfe bauen - dürften allerdings mit niedrigeren Abzügen vom Lohn rechnen. Zur Kasse gebeten würden nicht mehr vor allem abhängig Beschäftigte und ihre Arbeitgeber. Sondern alle, die konsumieren und so indirekte Steuern zahlen. Ein wenig mehr Eigenverantwortung würde helfen, die Kosten unter Kontrolle zu halten.

Mehr Transparenz

Vor allem eine Zumutung käme auf die zu, die klagen, dass Reformen unsozial seien: "Wer auf Gefährdungen im Namen der Gerechtigkeit antworten will", sagt Höffe, "muss nun beides ausweisen, geschuldete Verbindlichkeiten und einen Schuldner, der sie zu erfüllen hat." Das ist hart für die Veranstalter von Bildungsreisen in die Toskana, die die Lohnkosten nach oben treiben; aber nicht für Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen. Und ein Segen wäre mehr Transparenz für alle, die bislang mit ihrem eigenen Geld bestochen wurden.


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