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Schweiz: Schweizer Sozialstaat auf dem Prüfstand

Obwohl die Probleme unserer schweizer Nachbarn nicht so gravierend sind, heißt es auch hier: Sparen, sparen, sparen...

Der Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger nannte sein Sparpaket das "größte Entlastungsprogramm der Geschichte". Um satte 3,5 Milliarden Franken (2,3 Milliarden Euro) soll der Bundeshaushalt langfristig entlastet werden. Auch die Schweiz stellt ihren Sozialstaat auf den Prüfstand. Für ihn gibt der Bund rund 13 Milliarden Franken im Jahr aus, etwas mehr als ein Viertel seines Haushaltes. Aber die Probleme der Eidgenossen sind bei weitem nicht so groß wie beim Nachbarn Deutschland. So verharrt die Arbeitslosigkeit noch immer bei knapp vier Prozent.

Zunächst einmal suchte die Schweizer Regierung die Flucht in die üblichen Heilmittel: Als Alternative zum verschärften Sparen sollte eine Erbschaftssteuer eingeführt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Dies ist vorerst einmal vom Tisch. Aber allein der Vorschlag bestätigt die Sorge, die die "NZZ am Sonntag" unter der Überschrift "Sozialstaat in der Sackgasse" kürzlich so beschrieb: "Unaufhörlich wachsen die Defizite der schweizerischen Sozialwerke. Schuld daran ist der fehlende politische Wille. Sogar bürgerliche Politiker bauen den Sozialstaat noch aus."

Sparen, sparen, sparen...

Tatsächlich feilt die Schweiz seit Jahren an einem Sozialstaatsmodell, das fast skandinavische Züge aufweist. Noch immer liegen dem Parlament zum weiteren Ausbau des Sozialstaates rund 100 Eingaben vor. Dabei kann Villiger bald sein eigenes Personal nicht mehr ordentlich bezahlen. Der Bundeshaushalt dürfe nicht auf dem Buckel des Personals saniert werden, hielten die Personalverbände gerade nach dem Treffen mit dem Minister fest. Der Bund dürfe seine Glaubwürdigkeit als sozialer Arbeitgeber nicht aufs Spiel setzen. Der geplante Personalabbau von drei Prozent sei nicht zumutbar.

Das nun vorgelegte Sparprogramm soll eigentlich 2005 in Kraft treten und ein Jahr später voll wirksam werden. Es stehen Einsparungen zur Diskussion, die 2006 knapp 2,9 Milliarden Franken erreichen sollen. Besonders hohe Sparbeiträge müssen die Entwicklungshilfe, die Armee, Landwirtschaft, der öffentliche Verkehr, der Straßenbau und eben das Personal leisten. Die Renten sollen ihre Kaufkraft behalten und entsprechend angepasst werden. Nur 2006 sollen sie der Teuerung und nicht auch den Lohnsteigerungen folgen.

Bildung, Forschung und Technologie will die Regierung nur noch um jährlich vier statt bisher um sechs Prozent wachsen lassen. Die Förderung von Alternativenergien wird abgeschafft. Für den sozialen Wohnungsbau soll es keine Darlehen mehr geben, der Bund könnte aus diesem Bereich auch ganz aussteigen

Parteien und Gewerkschaften wenig begeistert

522 Millionen Franken im Jahr 2006 erwartet die Regierung auf der Einnahmenseite. Dabei fallen vor allem zusätzliche Gewinne der Nationalbank, erhöhte Tabaksteuern und Verbesserungen bei der Steuereintreibung ins Gewicht. Die Begeisterung bei Parteien und Gewerkschaften für das Paket hält sich verständlicherweise in Grenzen. Doch die Reserven der staatlichen Rente etwa sind bereits unter das gesetzliche Minimum gerutscht, und auch in der Schweiz steigen die Kosten für die Krankenversicherung ins Unbezahlbare.

"Ein beliebtes Mittel der Verschleierung der finanziellen Problematik ist die Erschließung immer neuer Einnahmen", schrieb die "NZZ am Sonntag" weiter. So sah das kürzlich wohl auch das so genannte Schweizer Stimmvolk. Es verweigerte Plänen die Zustimmung, überschüssige Goldreserven in Höhe von rund 20 Milliarden Franken weitgehend in die Rentenkasse einzubringen. Jetzt bekommen zwar die Kantone das meiste Geld davon, doch das dürfte sie nicht vor schmerzlichen Sparmaßnahmen bewahren - und vor dem Nachdenken, wie die Sozialversicherungen dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt werden können.

Heinz-Peter Dietrich