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Monika Hohlmeier: Strafanzeigen wegen Nötigung

Gegen die bayerische Kultusministerin Hohlmeier sind Strafanzeigen wegen Nötigung eingegangen. SPD und Grüne fordern zudem Aufklärung über den Einsatz eines ihrer Spitzenbeamten bei Parteiveranstaltungen.

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) gerät durch neue Vorwürfe weiter unter Druck. SPD und Grüne forderten sie am Dienstag zu umfassender Aufklärung über den Einsatz eines ihrer Spitzenbeamten bei Parteiveranstaltungen auf. "Der Verdacht drängt sich auf, dass Monika Hohlmeier ihre Amtsführung als Kultusministerin in unzulässiger Weise mit der Parteiarbeit verquickt hat", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Margarete Bause.

Der designierte Hohlmeier-Nachfolger an der Spitze des Münchner CSU-Bezirksverbandes, Otmar Bernhard, bestätigte die Teilnahme des Spitzenbeamten an Sitzungen des Bezirksvorstandes. Hohlmeiers persönlicher Referent aus dem Ministerium, Maximilian Pangerl, habe seines Wissens drei Mal teilgenommen, erklärte Bernhard. Grundsätzlich sei Parteiarbeit von Ministerialbeamten eine hochsensible Sache. Im vorliegenden Fall sehe er aber kein Problem, weil ein persönlicher Referent eine Scharnierfunktion habe.

In der Erpressungsaffäre um Hohlmeier gingen unterdessen am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft München I mehrere Strafanzeigen wegen Nötigung ein. "Diese werden entsprechend dem Legalitätsprinzip gegenwärtig dahingehend überprüft, ob überhaupt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Betracht kommt", teilte Behördenleiter Christian Schmidt-Sommerfeld weiter mit. Eine weitere Erklärung werde nach der rechtlichen Prüfung umgehend herausgegeben.

Hohlmeier war parteiintern vorgeworfen worden, nach Kritik an ihr wegen der Wahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU habe sie Parteifreunde mit Dossiers erpressen wollen. Hohlmeier hatte daraufhin ihren Rücktritt als Münchner CSU-Chefin für den Herbst angekündigt und sich am vergangenen Wochenende auf Druck des CSU- Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) für den Eindruck entschuldigt, wonach sie andere unter Druck habe setzen wollen. SPD und Grüne hatten Hohlmeiers Rücktritt auch als bayerische Kultusministerin gefordert, was Stoiber aber zurückwies.

Bernhard führt bereits die Geschäfte

Zu dem Parteieinsatz des Spitzenbeamten erklärte die Vize- Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Karin Radermacher: "Es ist unerträglich und spricht für das mangelnde Demokratieverständnis der Kultusministerin, dass Spitzenbeamte und hochrangige Mitarbeiter vom Staat bezahlt werden und zugleich in ihrem Fachbereich für die CSU arbeiten."

Pangerl hatte nach Münchner Zeitungsberichten die Aufgabe, die Weisungen von Hohlmeier an den Bezirksvorstand zu erläutern und ihre Umsetzung zu kontrollieren. "Ich hab’ das in meiner Freizeit getan", sagte der Beamte der Münchner "Abendzeitung". Wenn die Sitzungen während der Dienstzeit stattfanden, habe er freie Stunden nehmen können. Er habe die erforderliche Nebentätigkeitserlaubnis.

DPA / DPA