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Wirtschaftsminister Guttenberg: Frisches Blaublut für Berlin

Erst 37 Jahre alt und schon Bundeswirtschaftsminister: Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist eigentlich Außenpolitiker. Dass er was von Wirtschaft versteht, muss er noch beweisen. Mit seiner Steuererklärung, gesteht Guttenberg, sei er jedenfalls schon grandios gescheitert.

Von Hans Peter Schütz, Berlin

Eigentlich wollte er an diesem Montag hoch über dem Gendarmenmarkt im piekfeinen Capital Club Berlin politisch diskutieren. Über das Thema "Jenseits von Krise und Kreuth: Wofür steht die CSU im Superwahljahr?" Das hat Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg abgesagt. Da ist nichts zu diskutieren. Denn die CSU selbst steht mitten in einer schweren Krise. Und der Freiherr soll sie daraus retten, indem er den neuen Bundswirtschaftsminister gibt. Er besitzt, so verteilt CSU-Chef Horst Seehofer Vorschusslorbeeren, "gewaltiges politisches Talent".

Schneller ist in der Tat kaum ein junger Politiker aufgestiegen. Bundeswirtschaftsminister mit 37. Gerade mal acht Jahre besitzt er ein CSU-Parteibuch. Im Bundestag sitzt er erst seit 2002, in seinem Wahlkreis Kulmbach holte er 2005 satte 60 Prozent der Erststimmen. Bis zum Dezember 2007 agierte er als gut formulierender Außenpolitiker, dem niemand zutraute, dass er sich jemals jenseits von Abrüstung und Rüstungskontrolle in den Schlamm des innenpolitischen Grabenkampfs begeben würde. Doch über Nacht legte der bayerische Adelsmann los. Er servierte ohne jede Vorankündigung bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des CSU-Bezirks Oberfranken den hoch verdienten CSU-Politiker Hartmut Koschyk ab. Der ist immerhin Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe in Berlin. Dem siegreichen Konkurrenten, scherzte Koschyk hinter etwas fassungslos, habe außer dem Namen sicherlich auch der Umstand geholfen, dass er sich vor allem um Außenpolitik gekümmert habe und daher dank häufiger Auslandsreisen auch selten im Lande gewesen sei. Dem liege die Basisarbeit nicht besonders.

Verwandt mit Stauffenberg

Welch ein Irrtum. Noch nicht einmal ein Jahr später wurde der Mann, der verwandtschaftliche Bande zum Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg besitzt, von Horst Seehofer zum neuen CSU-Generalsekretär gemacht - eine innenpolitische Kampfposition, in der mit Kopf und Faust in der CSU agiert werden muss. Wie das aussieht, durfte zu Guttenberg schnell lernen. Er sollte im Auftrag Seehofers die in der CSU ungeliebte Monika Hohlmeier auf Platz 1 der CSU-Liste zur kommenden Europawahl putschen. Ganz gelang es nicht, die Franz-Josef-Strauß-Tochter musste mit Platz 6 vorlieb nehmen. Auch noch ein sicherer Platz, vorausgesetzt die CSU kommt im Sommer überhaupt ins Europaparlament.

Die Hohlmeier-Aktion dokumentiert aber, wie gut zu Guttenberg politisch knüppeln kann. Bayerische Polit-Grobheit zeigte er sofort. Obwohl selbst Oberfranke, hatte er keine Hemmung dabei, den fränkischen CSU-Parteifreunden eine Oberbayerin aufzuhalsen. Damit punktet man derzeit nicht in der CSU. Aber der wackere Freiherr, so hätte Karl Kraus gespottet, forcht sich nit. Seehofer, für den er früh die Doppelrolle als Ministerpräsident und CSU-Chef forderte, hatte ihm den Befehl gegeben. Also war heftige Aktion angesagt. Und aufs Krawallmachen versteht der promovierte Jurist sich schon, auch wenn er dabei Wert darauf legt, ein Wadlbeißer mit Format zu sein. Doch ganz ernst darf man ihn nicht nehmen, wenn er sich in staatsmännischer Pose präsentiert: "Wir müssen deutlich machen, dass Politik über das Poltern hinausgeht."

Guttenberg könnte den Stellenwert des Wirtschaftsministeriums wieder heben

Das dürfte "KT", wie ihn viele Gleichaltrige nennen, auch auf der nächsten Sprosse seiner Karriere nützlich sein. Amtsvorgänger Michael Glos hat den politischen Stellenwert des Bundeswirtschaftsministers in der Großen Koalition ruiniert. Talent, ihn wieder aufzubauen, besitzt zu Guttenberg. Er nimmt es in Sachen Eloquenz locker mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf. Er benötigt auf internationalen Konferenzen zur Wirtschafts- und Finanzkrise keinen Dolmetscher wie Glos, da er fließend Englisch spricht. Er steht in einer stolzen politischen Tradition, denn sein Großvater war Staatssekretär bei Kanzler Kiesinger. An ihn erinnere der Enkel sehr, sagen ältere CSU-Politiker, die allerdings auch wissen, dass der Staatssekretär einst gegenüber der eigenen Partei ein arger Quertreiber sein konnte. Mit dem verbinde ihn, sagt Karl-Theodor, "die Unverbrüchlichkeit meiner Meinung, sobald ich sie mir gebildet habe."

Vor allem jedoch besitzt er ungleich mehr politisches Gewicht im neuen Amt als der Vorgänger. Der hatte noch nie mit Seehofer gekonnt, weil er ihn für einen politischen Opportunisten hielt. Zu Guttenberg aber ist jetzt die wichtigste Figur im CSU-Verjüngungsprozess, den Seehofer nach der Devise vorantreibt: Trau keinem über 40. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist 39, seine Stellvertreterin Dorothee Bär gerade mal 30 Jahre jung.

Fachkompetenz: offen

Gesellschaftsfähig ist der neue Mann. Die Bierzelt-Politik beherrscht er auch. Offen ist vorerst indes, wie es um die Fachkompetenz des neuen Ministers bestellt ist. Mit seiner Steuererklärung, gesteht er freimütig zuweilen ein, sei er jedenfalls schon grandios gescheitert. Der FDP-Politiker und langjährige Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle, der nach der Bundestagswahl selbst gerne Wirtschaftsminister werden möchte, spottet: "Offenbar genügt es in der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden."

Natürlich ist sich der neue Wirtschaftsminister bewusst, dass er in eine Schlüsselposition mit Blick auf die Bundestagswahl katapultiert worden ist. Die Arbeitslosenzahlen steigen bereits steil an. Wenn der Trend sich verstärke, sagt er, dann bekomme auch die Linkspartei wieder Auftrieb. Dass die CDU samt Kanzlerin Angela Merkel wirtschaftspolitisch schwächelt wie seit Jahrzehnten nicht mehr, bestreitet er nicht. "Der Weggang von Friedrich Merz schmerzt die CDU sehr," sagt er. Und er bescheinigt der Schwesterpartei zuweilen "eine relative Blässe in der Wirtschafts- und Finanzpolitik." Räumt aber zugleich ein, dass es um die Profilschärfe seiner CSU auch schon deutlich besser bestellt war als derzeit. Das ist eine Analyse ganz ohne Noblesse. Und die Samthandschuhe zieht er schon zuweilen gerne aus. Etwa als er die CSU-Größe Markus Söder öffentlich unlängst abkanzelte, der möge sich "unqualifizierte Wortmeldungen" besser verkneifen.

Holzen liege ihm nicht

Holzen liege ihm aber nicht besonders, gesteht der neue Wirtschaftsminister. Jetzt muss er es zuweilen tun. Notfalls auch gegen den wortstarken Peer Steinbrück. Denn er wird alsbald gemessen werden: Am Wahlergebnis der CSU bei der Bundestagswahl. Reicht es zur bürgerlichen Mehrheit mit der FDP, wird der Freiherr mit Sicherheit in einem schwarz-gelben Kabinett als Minister wiederkehren. Denn Ehrgeiz treibt ihn sehr. Schon in den wenigen Monaten als Generalsekretär soll er zuweilen Anspruch aus einen Ministerposten im Herbst angemeldet haben. Dass es noch schneller gehen könnte, daran hat er selbst auch nicht geglaubt, so sehr der bestangezogene deutsche Politiker auch von sich selbst überzeugt ist.