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Glos' Rücktrittsgesuch: Merkel muss handeln

Ein unwürdiges Schauspiel spielt sich auf der Berliner Bühne ab: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will zurücktreten, doch CSU-Chef Horst Seehofer erlaubt es ihm nicht. Und die Kanzlerin? Die schweigt mal wieder. Dabei müssten sowohl Seehofer als auch Angela Merkel unverzüglich handeln. Vorzeigbare Reservekandidaten gibt es genug.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man reibt sich das Auge, putzt sich die Ohren. Kann das denn wahr sein? Ein Bundesminister, zudem noch der für die Wirtschaft zuständige Ressortchef, brüllt förmlich hinaus in die Welt, dass er, pardon, rundum die Schnauze voll von diesem Amt hat. Und er darf dennoch nicht machen, was er mit so heißem Herzen begehrt - in die politische Pension gehen. Dergleichen erlebte man bisher noch nicht in der Republik.

"Bitte, bitte" hat Michael Glos bei seinem Parteichef Horst Seehofer gemacht. Doch der will ihn nicht ziehen lassen. Die Gründe liegen auf der Hand: In der CSU ist es in den bisherigen Seehofer-Monaten drunter und drüber gegangen. Die parteiinterne Stimmung liegt nahe am Gefrierpunkt. Weil der neue Chef schon reihenweise Parteifreunde beschädigt hat. Etwa den Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der zunächst nicht den ersten Platz auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl bekommen sollte. Dann wollte er mit Gewalt die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier trotz starkem Skandalgeruch als Nummer 1 in die Europawahl schicken. Seehofer gehen die Oberbayern offenbar über alles. Franken, Schwaben und Niederbayern zählen nur wenig bei ihm.

Und jetzt sieht er sich nicht imstande, in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik einen Wirtschaftsminister zu ersetzen, der nicht mehr will. Natürlich gäbe es vorzeigbare Kandidaten für die verbleibenden fünf Monate bis zur Bundestagswahl. Den Unternehmer und CSU-Schatzmeister Thomas Bauer ebenso wie den studierten Ökonomen Peter Ramsauer oder die Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl. Seehofer hat schlicht die politische Pflicht, Glos jetzt zu ersetzen und ihn nicht noch Monate einen Job machen zu lassen, den er nicht mehr machen will und in dem er auch eindeutig überfordert war. Angela Merkel kann in dieser Situation ebenfalls nicht machen, was sie am liebsten macht: Erst mal abwarten. Das Ansehen der Gesamtunion in Sachen Wirtschaftspolitik ist ohnehin schwerstbeschädigt. Friedrich Merz hat resigniert, die CDU-Wirtschaftsexperten sind in die Bedeutungslosigkeit gefallen. Angela Merkel hat Glos in der Krise in einer Art und Weise als politisches Leichtgewicht bloßgestellt, die bei strenger Betrachtung fast schon als unionsschädigendes Verhalten bewertet werden muss.

Bisher gab es in ihrem Kabinett noch keinen Rücktritt aus Amtsmüdigkeit. Beim Fall Glos kann sich die Kanzlerin nicht ebenfalls amtsmüde auf die Position zurückziehen, für seine Nachfolge sei die CSU zuständig. Vielleicht erinnert sie sich jetzt daran, dass sie als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz besitzt. Sie war es persönlich, die Glos als politischen Winzling in der Wirtschaftskrise vorgeführt hat. Und wenn die CSU keinen vorzeigbaren Kandidaten nennen kann, dann bliebe der Kanzlerin immer noch eine politische Glanznummer, die sie vorführen könnte: Sie macht den so oft ehrenvoll hergezeigten Peer Steinbrück unverzüglich zum Doppelminister für Finanzen und Wirtschaft. Der ist zwar in der SPD. Aber was soll's - die Republik hätte endlich mal wieder eine Figur vom Format eines Karl Schiller auf dem Posten. Der hat die Wirtschaftskrise seiner Zeit meisterhaft bewältigt.