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Berlin vertraulich!: Seehofer verletzt die fränkische Seele

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich mit der Implantierung von Monika Hohlmeier als Kandidatin für die Europawahl in Oberfranken keine Freunde gemacht. Denn damit brechen gleich mehrere alte Konflikte neu auf.

Von Hans Peter Schütz

Von "Zeiten, in denen Systeme in Frage stehen" fabulierte warnend CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg auf seiner Weihnachtskarte. Was der CSU-Bundestagsabgeordnete nicht erwähnte: Dass er in seiner Eigenschaft als oberfränkischer CSU-Bezirksvorsitzender ganz wesentlich selbst an der Unterminierung eines politischen Systems beteiligt ist.

Er hat im Auftrag des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die heikle Aufgabe übernommen, die im CSU-Bezirk Oberbayern politisch kläglich gescheiterte Franz-Josef-Strauß-Tochter Monika Hohlmeier in Oberfranken als Kandidatin für die Wahlen zum Europaparlament zu implantieren.

Ein klarer System-Bruch. Denn diese Personalpolitik mögen die Oberfranken partout nicht. Nicht nur, weil Monika Hohlmeier in der Münchner CSU, die in der Partei als "Schlangengrube" gilt, dort zu den giftigsten CSU-Exemplaren zählte, die mit sehr persönlichen Dossiers Parteifreunde unter Druck setzte und darüber sogar ihren Job als bayerische Kultusministerin verlor. Schwerer wiegt in fränkischen Augen, dass man mit dieser Kandidatin eine Frau schlucken soll, die aus Oberbayern stammt.

Der Vorwurf an Seehofer und dessen operativen "General" zu Guttenberg ist nach Auskunft eines oberfränkischen CSU-Abgeordneten wie folgt konstruiert: "Erst schoss der Oberbayer Seehofer unseren fränkischen CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein ab. Und jetzt drückt uns dieser Oberbayer auch noch eine gescheiterte Oberbayerin rein, die dort keiner will. Und unser oberfränkischer Chef nickt das auch noch ab. Rücksichtsloser kann man mit der ohnehin schwer verletzten oberfränkischen Seele nicht umspringen." Natürlich bat dieser Informant nachdrücklich um Unterdrückung seines Namens.

Ob Seehofers Kraftakt glückt oder im traditionellen Stammeskonflikt zwischen Altbayern und Franken scheitert, ist offen. Er sieht in der Europawahl seinen ersten großen Test. Schafft er mit seiner CSU kein Wahlergebnis, das sie wieder nach Strassburg bringt, kassierte er seine erste große Niederlage an der Parteispitze. Ganz übel ist den Franken aufgestoßen, dass sich Monika Hohlmeier dem CSU-Bezirksvorstand in altbayerischer Tracht präsentiert hat.

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Die Hohlmeier-Versetzung hat zudem einen speziell auf Berlin ausgerichteten Hintergrund. Damit wolle, so die Interpretation, Seehofer endgültig seiner CSU-Landesgruppe im Bundestag zeigen, wer jetzt der neue starke CSU-Mann ist. Denn die derzeit beliebteste Berliner Polit-Spekulation dreht sich hartnäckig um CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: Will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Ramsauer nicht nur als Landesgruppenchef weghaben, sondern ihn auch nicht als CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl antreten lassen? Ramsauer beantwortet Anfragen zu diesem heiklen Thema nicht. Sagt nur stur wie ein Sprechautomat: "Wir springen nicht über jedes Stöckchen, das uns hingehalten wird."

Aber klar ist, dass Ramsauer wie auch der vom neuen CSU-Chef wenig geliebte Wirtschaftsminister Michel Glos den Seehofer von einst nicht vergessen haben. Als Glos noch Landesgruppenchef war (bis 2005) und Ramsauer sein Parlamentarischer Geschäftsführer sei Seehofer dem Duo gegenüber stets mit "äußerst sparsamer Loyalität" aufgetreten. Wie eine Diva habe sich Seehofer damals stets gegeben. "Unsere Orchidee" spotteten viele über ihn. Und die Spannungen zwischen den Dreien hätten sich bis heute gehalten, sagen CSU-Kenner.

Hinzu kommt, dass das Verhältnis zwischen Glos und Seehofer seit dem letzten CSU-Machtkampf arg gestört ist. Denn Glos kämpfte loyal an der Seite von Erwin Huber und Günther Beckstein gegen Seehofer. Ramsauer hielt sich bei diesem Konflikt bedeckt, für rundum fair hielt er allerdings Seehofers Vorgehen auch nicht. Der wiederum hat sich das gut gemerkt. Gespannt warten die Seehofer-Gegner jetzt ab, ob der sich traut, die CSU-Liste bei der Bundestagswahl anzuführen. Seine Vorgänger im CSU-Vorsitz haben dies gemacht, auch wenn sie wie Stoiber oder Strauß auch im Amt des Ministerpräsidenten saßen. Keine leichte Entscheidung für Seehofer: Tritt er an und holt für die CSU kein gutes Ergebnis, ist es seine persönliche Schlappe. Gut denkbar, dass er deshalb den wenig geliebten Ramsauer auf den Spitzenplatz lässt.

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Die letzte Sitzungswoche des Jahres hat Renate Gradistanac zu einer besonders listigen Attacke auf die Union genutzt. "Frauenfeindlich" sei die CDU/CSU erklärte die SPD-Abgeordnete aus dem Schwarzwald, weil sie sich strikt weigere, die Verringerung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen auch nur zu diskutieren. Was bemerkenswert bei der Attacke auf den Koalitionspartner war: Dass die SPD-Frau betonte, das Verhalten "offenbart die Schwäche des frauenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion."

Sofort recherchierten die Journalisten. Wer ist das denn überhaupt? Ein Mann als Frauensprecher? Des Rätsels Lösung: Sein Name ist Johannes Singhammer (CSU), der konservativste Herr der Schwarzen, der sich sehr gerne "familienpolitischer Sprecher" nennen lässt, aber nur widerwillig "frauenpolitischer Sprecher," weil das nicht in sein vorvorgestriges Weltbild passt. Gradistanac: "Weil wir seinen Seelenschmerz in dieser Frage kennen, haben wir seinen Namen nicht genannt." Womit einmal mehr bewiesen wäre, wie sensibel man in der Großen Koalition miteinander umgeht.