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Söder spricht mit Parteibasis über große CSU-Reform

Ingolstad - Auf acht Regionalkonferenzen will die CSU-Spitze im Gespräch mit der Parteibasis ihre interne Reform voranbringen. Auftakt ist am Montag in Ingolstadt. Für jeden Regierungsbezirk ist nach Angaben eines Sprechers eine Konferenz geplant, nur in Oberbayern gebe es wegen der Entfernungen zwei Veranstaltungen. Die bis Mitte April geplanten Konferenzen stehen unter dem Motto «Zeit für neue Stärke» und werden von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sowie Generalsekretär Markus Blume durchgeführt.

Ski-WM in Are

«Sauknapp» - aber keine Medaille: Ferstl Sechster im Super-G

Skirennfahrer Ferstl ohne WM-Medaille im Super-G

Blick auf das Dorf Lenggries mit byrischer Zwiebelturm-Kirche
Bayern-Reihe

Bei Herrmanns dahoam

Jeder kennt jeden im Dorf und nichts bleibt geheim, das ist manchmal etwas ... peinlich

Ruhestörung durch Kuhglocken? Nachbarin scheitert mit Klage

Jahrelanger Nachbarschaftsstreit

Ehepaar klagt abermals gegen Kuhglocken-Lärm - und scheitert wieder

Söder in Wolfratshausen

Söder stockt Einsatzkräfte in bayerischen Schneegebieten auf

Oberbayern

Landkreis Miesbach versinkt im Schnee – Katastrophenfall ausgerufen

CSU-Banner am Kloster Seeon

CSU kommt zu traditioneller Klausurtagung zusammen

Rewe - Abbuchung - banking-App - commerzbank

Schock beim Blick in Banking-App

"Rewe sagt Danke": Supermarkt "bucht" Kundin 8,5 Milliarden Euro vom Konto ab

Franz Bergmüller will für die AfD in den bayerischen Landtag.

AfD darf bayerisches Parteimitglied Bergmüller nicht ausschließen

Autos auf der Autobahn

Missglückte Urlaubsfahrt

Vater vergisst Kinder an Raststätte – 48 Anrufversuche später kehrt er um

Salvatore Caputa, selbst ernannter Seher aus Italien, will die Heilige Maria gesehen haben

Gottesmutter

"Betet, meine Kinder": Heilige Maria angeblich in bayrischem Kaff erschienen

Polizisten in Marseille
+++ Ticker +++

News des Tages

Zwei US-Touristinnen in Marseille mit Säure angegriffen

Ein Dackel musste drei Mal aus dem selben Dachsbau gerettet werden

"Wiederholungstäter"

Dackel wird zum dritten Mal aus demselben Dachsbau gerettet

Beim Zusammenbruch einer Fußgängerbrücke über einem Bach in Oberbayern sind elf Kinder und Jugendliche leicht verletzt worden.

Bayern

Brücke bricht bei Gruppenfoto unter Jugendlichen zusammen

"Wer wird Millionär?"

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Kandidat bewirbt sich 3899 Mal - und gewinnt 125.000 Euro

Polizisten sichern die Einsatzstelle in Vogtareuth im Landkreis Rosenheim

Familiendrama in Vogtareuth

Enkel erschossen: Auch der Großvater erliegt seinen Verletzungen

Franco A. Bundeswehr Symbolbild

Rechtsextremer Soldat

So schludrig ging die Flüchtlings-Behörde mit dem "Asylbewerber" Franco A. um

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali

Prozess in Bayern

Moderatorin Hayali und Flüchtlinge beleidigt: Rentner muss Geldstrafe zahlen

Eine junge Krebspatientin wird von einem Arzt beraten (Symbolbild)

Medienberichte

Krebsklinik soll mit toten Patienten für Behandlung geworben haben

Alarm auf der Piste

Bergwacht im Dauereinsatz

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Ein Gewaltverbrechen schockiert die Menschen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Oberbayern

Zwei Tote in Einfamilienhaus: Offenbar Bluttat von Einbrechern

Laura Dahlmeier privat - mit Lockenmähne und erdfarbenem Schal

Rekord-Weltmeisterin

Laura Dahlmeier - so ist die neue Biathlon-Queen

Jetzt nur nicht die Knochen brechen: Ganz vorsichtig gehen Passanten auf einer Straße im bayerischen Straubing.

Winterwetter

Teile Deutschlands werden zur gefährlichen Eisrutsche

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.