Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat angesichts der seit Tagen andauernden Massenproteste in seinem Land vor einem Umsturz gewarnt und zog Parallelen zum Aufstand in der Ukraine im Jahr 2014.
"Wir sehen bereits die Anleitungen für eine farbige Revolution", sagte der Präsident am Samstag in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Es gebe "Elemente äußerer Einmischung". "Wir sehen, was passiert. Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen", sagte Lukaschenko. Mit "farbigen Revolutionen" meinte er die Umstürze in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.
Indirekte Drohung mit Intervention
Er sagte weiter, die Demonstrationen seien nicht nur "eine Bedrohung nicht nur für Belarus, sondern für die gesamte postsowjetische Welt". Die ehemalige Staatspräsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, nannte Lukaschenko auf Twitter bereits den "ehemaligen Präsidenten" von Belarus. Lukaschenko hatte bereits zuvor das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Er zählte dabei so gegensätzliche Länder wie die Niederlande, Polen, Russland und die Ukraine auf. Namentlich nannte er aber nur den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der mit seinem Team regelmäßig über die Ereignisse im Nachbarland berichtet.
Lukaschenko hatte am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in Minsk gesprochen, Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Stimmung in Minsk ändert sich inzwischen. Hatten die Demonstranten in den Tagen zuvor noch Angst vor dem übermächtigen Sicherheitsapparat, hat sich das Blatt gedreht, seitdem es am Freitag zu Verbrüderungsszenen mit Soldaten von Spezialeinheiten gekommen war. Immer mehr Betriebe im Land streiken, dazu wenden sich populäre Figuren wie die Schönheitskönigin von Belarus von Lukaschenko ab, sie gehörte zuvor zu den Aushängeschildern des Regimes. Nun haben Menschen das Gefühl, die Dinge bestimmen zu können und viele sind vor allem besorgt darüber, was Russland tun wird.
Komplizierte Beziehungen zwischen Minsk und Moskau
Russland Präsident Putin gilt allerdings nicht als Freund und persönlicher Verbündeter von Lukaschenko. Putin hatte Lukaschenko zu seinem Wahlsieg gratuliert und ist bislang nicht auf die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl eingegangen. Allerdings war das eine Standardformulierung, aus der sich wenig ableiten ließ. Der Streit um die in Minsk festgehaltenen Russen wurde inzwischen beigelegt. Den 33 Russen wurde vorgeworfen, einen gewaltsamen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Russland sagte dagegen, dass die Männer, bei denen es sich um Military Contractors handeln soll, seien nur auf der Durchreise gewesen. Alle wurden inzwischen freigelassen.
Die russischen Staatsmedien agieren bislang zurückhaltend und diffamieren die Protestbewegung nicht. Vor dem Konflikt mit der Ukraine wurden die Maidan-Kräfte von ihnen als Faschisten beschimpft und die gemeinsamen Wurzeln des Landes mit Russland beschworen. All das findet derzeit in Bezug auf Belarus nicht statt. Ein Chaos und ein Machtvakuum in Minsk würden die angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland allerdings weiter verschärfen.
