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Belarus Lukaschenko droht Demonstranten mit russischer Intervention

Sehen Sie im Video: Massenproteste in Belarus – Lukaschenko sehnt Hilfe herbei.


Gestützt von Sanktionsankündigungen der EU gegen Aleksander Lukaschenko, fanden am Sonntag in ganz Belarus erneut Demonstrationen gegen den langjährigen Präsidenten und seine Regierung statt. Allein in der Hauptstadt Minsk seien nach Schätzungen belarussischer Medien rund 200.000 Menschen zusammengekommen. So viele waren es seit dem umstrittenen Wahlausgang Anfang August nicht mehr. Die Menschen trugen die rot weißen Farben, die in dem Land nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 verwendet wurden, bis Lukaschenko die Flagge im Jahr 1995 wieder umänderte. "Lang lebe Belarus", skandierten die Demonstrierenden, "wir werden weder vergessen noch vergeben", hieß es. Auch Lukaschenko ließ einige seiner Anhänger nach Minsk anreisen. Der 65-Jährige warf der Nato einen Truppenaufmarsch an der Westgrenze der ehemaligen Sowjetrepublik vor. Er sagte in Minsk, Panzer und Flugzeuge würden in Stellung gebracht und Nachbarn wie Polen oder Litauen wollten Neuwahlen in Belarus erzwingen. Wie Medien berichteten, soll Lukaschenko am Wochenende mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert haben. Dieser soll ihm im Notfall militärische Hilfe angeboten haben. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht nach eigenen Aussagen davon aus, dass Lukaschenko dabei sei, sich alle mögliche Hilfe herbeizusehnen. Diese habe er aber noch gar nicht, sagte Scholz am Sonntagabend der Bild. Der Vizekanzler forderte den Rückzug des belarussischen Präsidenten. Er sei ein schlimmer Diktator, sagte Scholz. Lukaschenko regiert das Land seit 26 Jahren autoritär. Bei der Wahl vor einer Woche hatte er sich zum Sieger mit großem Vorsprung erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und reagierte mit Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Auch die EU äußerte Zweifel an der Wahl.
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In einer Ansprache warnte der weißrussische Staatschef Lukaschenko die Demonstranten in Minsk davor, einen Umsturz zu wagen. Dabei brachte er sogar eine Intervention Russlands ins Spiel, denn die Unruhen in Minsk würden die gesamte postsowjetische Welt bedrohen.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat angesichts der seit Tagen andauernden Massenproteste in seinem Land vor einem Umsturz gewarnt und zog Parallelen zum Aufstand in der Ukraine im Jahr 2014.

"Wir sehen bereits die Anleitungen für eine farbige Revolution", sagte der Präsident am Samstag in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Es gebe "Elemente äußerer Einmischung". "Wir sehen, was passiert. Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen", sagte Lukaschenko. Mit "farbigen Revolutionen" meinte er die Umstürze in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Indirekte Drohung mit Intervention

Er sagte weiter, die Demonstrationen seien nicht nur "eine Bedrohung nicht nur für Belarus, sondern für die gesamte postsowjetische Welt". Die ehemalige Staatspräsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, nannte Lukaschenko auf Twitter bereits den "ehemaligen Präsidenten" von Belarus. Lukaschenko hatte bereits zuvor das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Er zählte dabei so gegensätzliche Länder wie die Niederlande, Polen, Russland und die Ukraine auf. Namentlich nannte er aber nur den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der mit seinem Team regelmäßig über die Ereignisse im Nachbarland berichtet.

Lukaschenko hatte am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in Minsk gesprochen, Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Stimmung in Minsk ändert sich inzwischen. Hatten die Demonstranten in den Tagen zuvor noch Angst vor dem übermächtigen Sicherheitsapparat, hat sich das Blatt gedreht, seitdem es am Freitag zu Verbrüderungsszenen mit Soldaten von Spezialeinheiten gekommen war. Immer mehr Betriebe im Land streiken, dazu wenden sich populäre Figuren wie die Schönheitskönigin von Belarus von Lukaschenko ab, sie gehörte zuvor zu den Aushängeschildern des Regimes. Nun haben Menschen das Gefühl, die Dinge bestimmen zu können und viele sind vor allem besorgt darüber, was Russland tun wird.

Nach den Verbrüderungsszenen mit Soldaten am Samstag fühlen sich die Demonstranten sicherer.
Nach den Verbrüderungsszenen mit Soldaten am Samstag fühlen sich die Demonstranten sicherer.
© Sergei Gapon

Komplizierte Beziehungen zwischen Minsk und Moskau

Russland Präsident Putin gilt allerdings nicht als Freund und persönlicher Verbündeter von Lukaschenko. Putin hatte Lukaschenko zu seinem Wahlsieg gratuliert und ist bislang nicht auf die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl eingegangen. Allerdings war das eine Standardformulierung, aus der sich wenig ableiten ließ. Der Streit um die in Minsk festgehaltenen Russen wurde inzwischen beigelegt. Den 33 Russen wurde vorgeworfen, einen gewaltsamen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Russland sagte dagegen, dass die Männer, bei denen es sich um Military Contractors handeln soll, seien nur auf der Durchreise gewesen. Alle wurden inzwischen freigelassen.

Die russischen Staatsmedien agieren bislang zurückhaltend und diffamieren die Protestbewegung nicht. Vor dem Konflikt mit der Ukraine wurden die Maidan-Kräfte von ihnen als Faschisten beschimpft und die gemeinsamen Wurzeln des Landes mit Russland beschworen. All das findet derzeit in Bezug auf Belarus nicht statt. Ein Chaos und ein Machtvakuum in Minsk würden die angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland allerdings weiter verschärfen.

Kra/AFP

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