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Verfassungsschutz Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker": "Keine Freiheitskämpfer, sondern paranoid oder Staatsfeinde"

Wer gibt bei Corona-Demos eigentlich den Ton an?
Sehen Sie im Video: Wer gibt bei Corona-Demos eigentlich den Ton an? Videoquelle: ntv.de
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Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet nun offiziell die "Querdenken"-Bewegung. Die Begründung: die Organisation sei ein Sammelbecken von Demokratiefeinden aller Art. So bewerten die Medien-Kommentatoren den Schritt.

Dass nach der Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, die "Querdenken"-Bewegung offiziell zu beobachten, Stimmen laut wurden, es sollte die Meinungsfreiheit unterdrückt werden, war zu erwarten. Doch die Bewegung, die im Südwesten der Republik ihren Anfang nahm, war wohl nie einfach eine Gruppe besorgter Bürger, sondern ist praktisch sofort zum Sammelbecken von sogenannten "Reichsbürgern", Nazis und anderen Demokratiefeinden geworden, urteilen Verfassungsschützer und Politiker. So bewerten die Presse-Kommentatoren die Entscheidung in Stuttgart:

"Stuttgarter Zeitung": Eine wehrhafte Demokratie kann nicht tatenlos zuschauen, wie aus dem zivilgesellschaftlichen Unmut über den Ärger mit Corona ein neuer Extremismus erwächst - ein Extremismus, der sich antisemitischer Klischees bedient, Staatsverdrossenheit schürt, die Legitimität demokratischer Organe infrage stellt, den Holocaust verharmlost, indem er die gelinden Zumutungen unserer Zeit mit den damaligen Verbrechen vergleicht. Damit diskreditieren verfassungsfeindlich gesinnte Querdenker auch rechtmäßige Kritik und Zweifel am offiziellen Corona-Regiment.

"Schwäbische Zeitung": Von Anfang an war die Querdenken-Bewegung mehr als ein Sammelbecken für besorgte Bürger. "Reichsbürger", Selbstverwalter und Rechtsextreme gehören dazu, wenn die selbst ernannten Querdenker demonstrieren. Dass die Bewegung nun offiziell vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet wird, war höchste Zeit. Die da oben, die Mächtigen, wollen Kritiker der Corona-Maßnahmen mundtot machen, wird ein empörter Vorwurf lauten. Das ist schlicht falsch. Zum einen hat Verfassungsschutzpräsidentin Bube klargemacht, dass nicht alle Demonstrations-Teilnehmer beobachtet werden. Zum anderen darf und soll in der Demokratie jeder seine Meinung sagen. Völlig widersinnig ist es hingegen, neben Verfassungsfeinden zu marschieren, die von einer Diktatur faseln, um solcher Kritik Ausdruck zu verleihen. Wer bei den Querdenkern weiter mitläuft, möge sich einen Satz Johann Wolfgang von Goethes zu Herzen nehmen: "Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": So begründet das Vorgehen der Verantwortlichen in Baden-Württemberg ist, so klar ist allerdings auch dies: Der Staat hat jenseits der Einstufung von Querdenken als extremistisch die Pflicht, sich um all jene intensiver zu kümmern, die den Rattenfängern hinterherlaufen. Er muss diejenigen unter den Corona-Skeptikern ansprechen, die für eine rationale Ansprache noch erreichbar sind.

"'Querdenken' trug zur Nicht-Abgrenzung bei"

"Badische Zeitung": Vielerorts gelang es Demokratiefeinden, die Bewegung zu steuern, und die führenden Querdenker selbst trugen dazu mit vorsätzlich-fahrlässiger Nichtabgrenzung bei. Wenn dann ein Gebräu entsteht, aus dem heraus zum Sturm auf Parlamente oder gar zum Umsturz aufgerufen wird, darf der Staat nicht uninformiert bleiben. Dann müssen auch geheimdienstliche Mittel zur Aufklärung erlaubt sein. Der begründete Einsatz des Verfassungsschutzes verstößt nicht gegen den Rechtsstaat, er gehört zur wehrhaften Demokratie.

"Märkische Oderzeitung": "Querdenker" haben mit Sicherheit durch ihre massenhaften besserwisserischen und egoistischen Auftritte wider alle Corona-Regeln Menschenleben auf dem Gewissen. Dazu verunglimpfen Menschen aus der Mitte der "Querdenker" unseren demokratischen Staat als Diktatur, obwohl dieser ihnen das Demonstrieren sogar in dieser hochheiklen Zeit zugesteht. Das ist ebenso wenig eine Lappalie wie Kanzlerin, Minister und Ärzte als Schwerverbrecher zu brandmarken und ihnen sogar den Tod am Galgen zu wünschen, wie auf den Protestzügen geschehen. Wer es dabei auch noch versäumt, sich von Nazis, Reichsbürgern und anderen Demokratiefeinden deutlich zu distanzieren, sich mit diesen gar gemein macht, darf sich über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht beschweren. Es wäre eher ein Skandal, bliebe diese aus.

"Ostfriesen-Zeitung": Immerhin: Die veröffentlichte Beobachtung der "Querdenker" schickt eine klare Botschaft in Richtung Reichsbürger & Co.: Wir haben euch im Blick! Auch der parlamentarische Arm der "Querdenkenden" dürfte den Wink mit dem Zaunpfahl verstehen: Nur weil man demokratisch legitimiert wurde, darf man die Demokratie noch lange nicht von innen heraus bekämpfen! Und nicht zuletzt sendet der Verfassungsschutz ein Signal an jene bürgerlichen Mitläufer, die sich als Teil einer ganz normalen Protestbewegung verstehen: Schaut bitte, wer um euch herum so alles mitmarschiert!

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"Leider wird Radikalisierung erst einmal weitergehen"

"Südkurier": Den Verfassungsschutz auf eine unliebsame politische Gruppierung anzusetzen, ist immer eine heikle Entscheidung. Es ist und bleibt das gute Recht jedes Bürgers, die Politik der Regierenden für falsch zu halten und für seine Anliegen auf die Straße zu gehen, solange er sich an die Regeln hält. Das gilt auch für die Corona-Querdenker, die seit Monaten gegen die Krisenpolitik in Bund und Land Front machen. Das Grundgesetz schützt solche Demonstrationen aus gutem Grund, denn ohne Widerspruch, ohne Einwände, ohne Gegenargumente kann es keine Demokratie geben. Das ist freilich kein Freibrief für Kräfte, denen es um etwas ganz anderes geht. In den Reihen der Querdenker marschieren längst Extremisten mit, die die Grundrechte abschaffen wollen, auf die sie sich berufen. Solange die Corona-Demonstranten nicht klar auf Abstand zu solchen Zeitgenossen gehen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz genauer hinschaut. Sie haben es selbst in der Hand.

"Wiesbadener Kurier": "711"-Gründer Michael Ballweg, die Galionsfigur der "Querdenker", sieht in der Beobachtung durch den Verfassungsschutz einen "Einschüchterungsversuch" und kritisiert die Begründung hierfür als "abwegig und unhaltbar". Doch die Transparente, die auf den Kundgebungen dieser Bewegungen gezeigt, die schrillen und oft genug skurrilen Sprüche, die geklopft werden, sind viel zu oft Beleg für die antidemokratische Haltung, die dort zu Markte getragen wird. Daran ändert auch nichts, dass bei "Querdenken"-Protesten auch Globuli-Schlucker, Esoteriker und andere mitmarschieren: Sie alle haben keine Scheu, sich gemein zu machen mit Extremisten vom ganz rechten Rand des politschen Spektrums. Die einzige Hoffnung, die die Bewegung macht: Sie wird nicht lange Bestand haben. Denn dazu fehlt ihr die Substanz.

"Mannheimer Morgen": Der Schritt zur Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz ist ganz sicher keine Überraschung. Leider ist zu befürchten, dass die Radikalisierung erst einmal weitergeht, wenn in den nächsten Wochen die Corona-Impfungen beginnen. Da ist es in jedem Fall gut, dass der Staat die Grenzen des Erlaubten rechtzeitig und unübersehbar gezogen hat.

Nur harmlose, besorgte Bürger? "Diese Ausrede gilt nicht mehr"

"Südwest Presse": Jetzt ist es so weit, die Organisatoren der "Querdenken"-Demonstrationen im Land stehen unter Beobachtung. Das ist angesichts der Radikalisierung der Proteste folgerichtig. Natürlich ist Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zulässig. Doch die Eingriffe sind nötig, um Leben zu retten. Wer das nicht wahrhaben will und sich selbst in den "Widerstand" gegen "das System" versetzt, ist kein Freiheitskämpfer, sondern entweder paranoid oder ein Staatsfeind.

"Hessische Niedersächsische Allgemeine": "Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen." Das sagte Gesundheitsminister Jens Spahn im April angesichts der eskalierenden Pandemie. Nur: Wer muss hier eigentlich wem was verzeihen? Würde man die Leute fragen, die sich "Querdenker" nennen, wäre die Antwort: Die Regierung raubt uns Grundrechte, sie spioniert uns aus, sie ruiniert die Wirtschaft, sie will uns vorschreiben, wie wir zu leben haben. Die Vernetzung der "Querdenker" mit der "Reichsbürger"-Szene und anderen Extremisten zeigt indessen höchste Verachtung gegenüber all dem, was gerade unter Pandemiebedingungen unerlässlich ist: urdemokratischer Gemeinsinn und Nachsicht, wo noch so viel Vorsicht keine Garantie fürs Gelingen sein kann. "Querdenker", die all das radikal in Frage stellen, werden zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.

"Pforzheimer Zeitung": Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzchefin Beate Bube haben klargemacht, dass es ihnen vor allem um eine kleine Gruppe der Organisatoren geht. Dennoch werden einige wieder lauthals rufen, man werde als Corona-Demonstrant unter Generalverdacht gestellt. Solchen Menschen geht es nicht darum, für die Grundrechte einzustehen. Sie wollen die Meinungshoheit für sich beanspruchen, sie wollen die Gesellschaft weiter spalten. Einen Diskurs jedenfalls wollen sie nicht. Am besten, ihre Rufe verhallen ungehört. Und all jene, die ihre Wut gemeinsam mit den anderen "Querdenkern" auf die Straße tragen, sollten sich die Worte des Innenministers zu Herzen nehmen. Und beim nächsten Mal darüber nachdenken, mit wem sie da eigentlich Seite an Seite marschieren. Dass das alle harmlose, besorgte Bürger seien, ist nämlich schlichtweg falsch. Diese Ausrede gilt nicht mehr. Jetzt auch offiziell.

dho DPA

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