Video Von Notz: Man muss gucken, ob es mehr Sicherheit geben kann durch bestimmte Maßnahmen

Video: Von Notz: Man muss gucken, ob es mehr Sicherheit geben kann durch bestimmte Maßnahmen
STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) VORSITZENDER DES PARLAMENTARISCHEN KONTROLLGREMIUMS, KONSTANTIN VON NOTZ (GRÜNE): "Na ja, wenn man die Abläufe und die Planungen jetzt hört, dann stellt man erst mal fest, das ist eine bemerkenswerte polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Maßnahme gewesen, die in ihrem Ausmaß wirklich ungewöhnlich und besorgniserregend ist. Und zum Zweiten, wenn man die Pläne dieser Gruppe dann einmal von der Generalbundesanwaltschaft so runter erzählt bekommt, dann ist das auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schon ein frappierender und irritierender Vorgang. Hier wird offen über Umsturz, hier sollen Kommandoebenen gegründet werden. Da hat es ganz klare Ansprachen gegeben, Leute, die Zugang zu Waffen haben, zu rekrutieren und all das. Das ist in seiner Dimension und in der Ernsthaftigkeit, mit der das betrieben worden ist, schon sehr besorgniserregend. Trotzdem müssen jetzt die Ermittlungsbehörden ganz sauber ihre Arbeit machen können." // "Wir müssen gucken, inwieweit man die Sicherheit und den Zugang in dieses Haus, in das frei gewählte Parlament einer offenen Demokratie, wie man das in einen Einklang bringt. Da muss man gucken, ob es mehr Sicherheit geben kann durch bestimmte Maßnahmen. Trotzdem bin ich zurückhaltend. Heute ist der Tag, an dem sich das Parlament informiert. Dann ist die Zeit der Ermittlungen, der Ermittlungsbehörden. Die Beweismittel müssen ausgewertet werden. Und erst dann sollten wir uns genau angucken, was wir politisch fordern. Bei den Fragen des Waffenrechts, ich würde gerne genau verstehen: Um was für Waffen geht es? Wie ist versucht worden, Waffen zu beschaffen? Was für Waffen waren da? Bevor man jetzt Verschärfungen fordert, muss man sehen, ob es überhaupt ein Problem gibt in der gesetzlichen Gestaltung, wie sie heute da ist."
Mutmaßlich sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung einen politischen Umsturz und einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant haben.

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