Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft wollten sie Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen und einen Umsturz in Deutschland durchführen. Nun begann in Koblenz der Prozess gegen fünf mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten".
Prozess-Auftakt "Rechneten mit zahlreichen Toten": "Vereinte Patrioten" sollen Umsturz und Lauterbach-Entführung geplant haben
Angeklagt wegen der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind in Koblenz vier Männer zwischen 44 und 56 Jahren und eine 75-jährige Frau
© Boris Roessler / DPA
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Vor dem Oberlandesgericht In Koblenz hat am Mittwoch der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten" begonnen. Sie sollen unter anderem geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Die Bundesanwaltschaft hatte im Januar Anklage gegen vier Männer im Alter von 44 bis 56 Jahren sowie eine 75-jährige Frau erhoben. Der Vorwurf lautet: Hochverrat und Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung oder Mitgliedschaft darin. Die Mitte Januar 2022 gegründete Gruppe habe sich zum Ziel gesetzt, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeizuführen. Laut Bundesanwaltschaft sind die Beschuldigten, darunter die mutmaßliche Rädelsführerin Elisabeth R., dem Kreis der sogenannten Reichsbürger zuzurechnen. Die bestehende staatliche Ordnung wollten sie demnach durch eine eigene ersetzen, beruhend auf der Verfassung des Deutschen Kaiserreichs. Wolfgang Barrot, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof: "Die Angeklagten planten, mehrstufig vorzugehen. Unter anderem beabsichtigten sie die Entführung mit Waffengewalt des amtierenden Bundesgesundheitsministers sowie die Herbeiführung eines mehrwöchigen bundesweiten Stromausfalls. Dabei rechneten die Angeklagten mit zahlreichen Toten." Lauterbach geriet ins Visier, nachdem er bei einem Teil der Bevölkerung zum Gesicht immer unpopulärerer Anti-Covid-Maßnahmen geworden war. Sein Mandant habe vor allem die Corona-Impfung abgelehnt, sagt Phillip Grassl, Anwalt des Angeklagten Sven B. B.habe aber ein unblutiger Regierungswechsel vorgeschwebt. Phillip Grassl, Anwalt des Angeklagten Sven B: "Wir möchten zeigen, dass der Angeklagte, also jedenfalls unser Mandant, zum Zeitpunkt der Festnahme nicht so weit war, dass man hier von einer bereits gegründeten terroristischen Vereinigung ausgehen kann. Das heißt, wir möchten aufzeigen, dass sachlich und örtlich und auch personell diese Menschen noch nicht soweit waren, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben und auch noch nicht soweit waren, tatsächlich einen Hochverrat vorbereitet zu haben." Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft kam B. indes eine militärische Führungsposition innerhalb der Gruppe zu. Gemeinsam mit dem Angeklagten Thomas O. soll er versucht haben, Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. O. wurde festgenommen, nachdem er Sturmgewehre und Munition bestellt und bekommen hatte.
Vor dem Oberlandesgericht In Koblenz hat am Mittwoch der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten" begonnen. Sie sollen unter anderem geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Die Bundesanwaltschaft hatte im Januar Anklage gegen vier Männer im Alter von 44 bis 56 Jahren sowie eine 75-jährige Frau erhoben. Der Vorwurf lautet: Hochverrat und Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung oder Mitgliedschaft darin. Die Mitte Januar 2022 gegründete Gruppe habe sich zum Ziel gesetzt, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeizuführen. Laut Bundesanwaltschaft sind die Beschuldigten, darunter die mutmaßliche Rädelsführerin Elisabeth R., dem Kreis der sogenannten Reichsbürger zuzurechnen. Die bestehende staatliche Ordnung wollten sie demnach durch eine eigene ersetzen, beruhend auf der Verfassung des Deutschen Kaiserreichs. Wolfgang Barrot, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof: "Die Angeklagten planten, mehrstufig vorzugehen. Unter anderem beabsichtigten sie die Entführung mit Waffengewalt des amtierenden Bundesgesundheitsministers sowie die Herbeiführung eines mehrwöchigen bundesweiten Stromausfalls. Dabei rechneten die Angeklagten mit zahlreichen Toten." Lauterbach geriet ins Visier, nachdem er bei einem Teil der Bevölkerung zum Gesicht immer unpopulärerer Anti-Covid-Maßnahmen geworden war. Sein Mandant habe vor allem die Corona-Impfung abgelehnt, sagt Phillip Grassl, Anwalt des Angeklagten Sven B. B.habe aber ein unblutiger Regierungswechsel vorgeschwebt. Phillip Grassl, Anwalt des Angeklagten Sven B: "Wir möchten zeigen, dass der Angeklagte, also jedenfalls unser Mandant, zum Zeitpunkt der Festnahme nicht so weit war, dass man hier von einer bereits gegründeten terroristischen Vereinigung ausgehen kann. Das heißt, wir möchten aufzeigen, dass sachlich und örtlich und auch personell diese Menschen noch nicht soweit waren, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben und auch noch nicht soweit waren, tatsächlich einen Hochverrat vorbereitet zu haben." Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft kam B. indes eine militärische Führungsposition innerhalb der Gruppe zu. Gemeinsam mit dem Angeklagten Thomas O. soll er versucht haben, Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. O. wurde festgenommen, nachdem er Sturmgewehre und Munition bestellt und bekommen hatte.
