Es ist ein Dokument mit rund 170 Seiten, das derzeit neuen Wumms in die schleppende Aufklärung der chaotischen und überteuerten Maskeneinkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie bringt. 170 Seiten, so umfangreich soll der Bericht der Sonderermittlerin sein, die der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach mehreren schmerzhaften Prozessniederlagen im Sommer 2024 eingesetzt hatte, um die Geschäfte seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) beleuchten zu lassen. Der Bericht ist als Verschlusssache eingestuft, weshalb ihn bislang nur wenige Personen kennen, die im Gesundheitsministerium arbeiten oder es im Zuge des Regierungswechsels jüngst verlassen haben. Selbst Lauterbach hat den fertigen Bericht vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang Mai dem Vernehmen nach nicht gelesen. Und auch seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) soll sich nicht brennend dafür interessieren, den brisanten Report komplett zu studieren.
Doch das, was in den vergangenen Tagen an Auszügen aus dem Geheimbericht der früheren Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) an Medien durchsickerte, birgt reichlich Zündstoff in der Maskenaffäre. Dabei geht es auch um neue Erkenntnisse zu der Rolle des damals verantwortlichen Ministers Spahn, der heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt. Bei der Opposition steht Spahn deshalb im Kreuzfeuer. Abgeordnete von Grünen und Linken fordern die Veröffentlichung des Geheimberichts, manche einen Untersuchungsausschuss oder sogar Spahns Rücktritt. Jetzt hat Warken angekündigt, den Bericht dem Haushaltsausschuss zu übermitteln – wenn auch nur als Verschlusssache und in Teilen geschwärzt, wo es um persönliche Daten und Geschäftsgeheimnisse geht.
Worum geht es bei den Vorwürfen gegen Jens Spahn?
Die jetzt bekannt gewordenen Teilergebnisse der Untersuchungen von Sudhof basieren auf Einblicken in Akten zu Maskenverträgen, die vielfach als Verschlusssache eingestuft und teils lückenhaft geführt sind.
