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Gesetz stärkt Versicherte Kassenwechsel soll leichter werden


Krankenkassen dürfen Neuanwärter nicht einfach abwimmeln. Im Fall der City BKK taten sie es aber doch. Künftig soll es deshalb satte Bußgelder geben. Außerdem soll der Kassenwechsel vereinfacht werden.
Von Tanja Vedder

Es gibt viele gute Gründe, die Krankenkasse zu wechseln: Sei es, man ist mit dem Service oder den Leistungen des Versicherers nicht zufrieden, oder die Kasse erhebt einen Zusatzbeitrag. Und erst recht ist ein Wechsel nötig, wenn die eigene Kasse plötzlich pleite geht. So ging es in diesem Jahr den Mitgliedern der insolventen City BKK. Diese mussten sich bis Ende Juni einen neuen Krankenversicherer suchen. Doch obwohl die anderen Kassen per Gesetz zur Aufnahme verpflichtet waren, wimmelten sie die – meist alten und kranken - Anwärter aus der City BKK in Scharen ab.

Kurz vor der Schließung hatten immer noch knapp 50.000 Versicherte keine neue Krankenkasse – am Ende fand man eine Brückenlösung bis September. Damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt, hat das Bundesgesundheitsministerium unter der neuen Führung von Daniel Bahr (FDP) nun aber ein Machtwort gesprochen. Mit dem jüngst vom Bundeskabinett gebilligten Versorgungsstrukturgesetz, das 2012 in Kraft treten soll, werden künftig die Rechte von Kassenpatienten weiter gestärkt, die bei einem neuen Versicherer unterkommen wollen.

50.000 Euro Bußgeld

Und so sehen die Maßnahmen im Einzelnen aus: Die Führungsetagen der Krankenkassen sollen stärker in Haftung genommen werden, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage von stern.de erläuterte. Den Vorständen von Versicherern, die Kassenpatienten ablehnen, droht ein Bußgeld von 50.000 Euro. Vorgesehen ist dann auch ein Mahngespräch mit der Aufsicht der Versicherer, dem Bundesversicherungsamt.

Außerdem soll der Wechsel von der einen zur anderen Kasse vereinfacht werden. "Die Versicherten bekommen künftig von ihrer Kasse ein Schreiben, in dem sie nur ankreuzen müssen, zu welchem neuen Versicherer sie wechseln wollen. Alles Weitere regelt dann die bisherige Krankenkasse", so der Ministeriumssprecher.

Doch nicht nur wegen der Pleite der City BKK sind in Deutschland inzwischen Zigtausende gesetzlich Krankenversicherte zu einer anderen Kasse gewechselt. Die DAK beispielsweise, eine der größten Kassen in Deutschland, erhebt seit dem vergangenen Jahr einen Zusatzbeitrag von 8 Euro. Seitdem hat sie massiv Mitglieder verloren und muss nun Personal abbauen.

Aktuell verlangt etwa ein Dutzend Kassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag, neben DAK und der KKH-Allianz handelt es sich meist um kleinere Betriebskrankenkassen. Doch die Branche geht davon aus, dass es im kommenden Jahr mehr werden könnten: Weil es einige angeschlagene Versicherer gibt, denen das Geld aus dem Gesundheitsfonds eventuell nicht ausreicht.

Das Versorgungsstrukturgesetz könnte aus Sicht der Gesetzlichen Krankenversicherungen die Situation sogar noch einmal forcieren. Bahr will mit seinem Gesetz nämlich vor allem die medizinische Versorgung der Landbevölkerung verbessern. Dafür will der Minister unter anderem mehr junge Ärzte aufs Land locken – durch finanzielle Anreize. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums kommen auf die Gesetzlichen Krankenkassen durch das Gesetz Kosten von 320 Millionen Euro zu. Diese Zahlen zweifelt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen in Berlin allerdings an, rechnet mit deutlich höheren Belastungen und glaubt, dass die Zeche am Ende die Versicherten zahlen werden.

Bei Zusatzbeitrag gilt Sonderkündigungsrecht

Ob und wie viele Kassen möglicherweise im kommenden Jahr Zusatzbeiträge verlangen werden, ist derzeit aber selbst für die Experten nur schwer einzuschätzen. Für Kassenpatienten bleibt der Rat: Kündigt Ihr Versicherer einen Zusatzbeitrag an, gilt ein Sonderkündigungsrecht, und zwar bis zu dem Tag, an dem die Kasse erstmals den Zusatzbeitrag erhebt.

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Tanja Vedder

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