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Pandemieplan: So bereitet sich Deutschland vor

Für die Experten ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Schweinegrippe auch in Deutschland ausbricht. Derzeit herrscht erhöhte Alarmbereitschaft, im sechsstufigen Notfall-Plan gilt Warnstufe 3. Fachleute befürchten, dass im Fall einer Pandemie Deutschland im kleinstaatlichen Chaos versinken könnte.

Bund und Länder sehen sich gut gerüstet, sollte die Schweinegrippe in Deutschland ausbrechen. Obwohl sich erste Verdachtsfälle in Bielefeld als falsch entpuppten, herrscht nach wie vor erhöhte Alarmbereitschaft, der sechsstufige Pandemie-Plan ist angelaufen. Derzeit gelte Stufe 3, erklärte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Montag. Man nehme die Lage ernst und beobachte die Situation. Für Panik bestehe aber kein Anlass. Krisenstäbe würden erst bei der Stufe 4 des Plans eingesetzt, wenn sich in Deutschland ein Verdachtsfall bestätigt habe.

Mit dem Nationalen Pandemieplan soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Fall einer sich weltweit verbreitenden Krankheit geregelt werden. Doch es gibt Zweifel an dessen Wirksamkeit. Kritiker befürchten etwa, dass bei Ausbruch einer Pandemie jeder Stadt- und Landkreis, zumindest aber jedes Bundesland doch selbst entscheidet, weil eine zentrale Koordinationsstelle fehlt.

Das Hauptaugenmerk richtet sich derzeit auf die Flughäfen - vor allem die internationalen Drehkreuze, über die sich Erreger in alle Welt verbreiten können. Seit Samstag besteht etwa für den Frankfurter Flughafen die Anweisung, Reisende aus Mexiko mit Verdacht auf Schweineinfluenza von Ärzten des Gesundheitsamtes und der Flughafenklinik noch im Flugzeug zu untersuchen. Zur weiteren Diagnose und Behandlung sollen die Menschen dann in die Universitätsklinik gebracht werden, wie das hessische Gesundheitsministerium mitteilte. Bislang habe es jedoch keinen Verdachtsfall gegeben, stellte eine Sprecherin klar.

Merkblatt für Fluggäste

Fluggäste erhalten an vielen deutschen Airports ein Merkblatt des Robert-Koch-Instituts mit Verhaltenshinweisen und Informationen zur Schweineinfluenza. Die Gesundheitsbehörden sind bundesweit in Alarmbereitschaft, Kliniken sind angewiesen, verstärkt auf Grippesymptome bei Reisenden aus Mittelamerika zu achten. "Für uns ist Wachsamkeit und die schnelle Abklärung von Verdachtsfällen oberstes Gebot", betonte etwa die niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU).

Dass es Fälle der Schweinegrippe in Deutschland geben wird, halten Experten nahezu für sicher. Fraglich ist vor allem das Ausmaß. In begrenztem Umfang haben die Bundesländer für diesen Fall Bestände von Grippemitteln wie Tamiflu und Relenza angelegt. Allerdings sind die Unterschiede bei den Beständen sehr unterschiedlich, wie eine Umfrage ergab. In Niedersachsen sind nach Angaben des Sozialministeriums lediglich für 11,5 Prozent der Bevölkerung an mehreren geheimen Stellen Grippemittel eingelagert worden, in Hamburg nur für 11,2 Prozent, in Sachsen-Anhalt waren es früheren Angaben zufolge sogar noch weniger. In Nordrhein-Westfalen sollen die Bestände Ministeriumsangaben zufolge dagegen für rund 30 Prozent der Menschen reichen. Der Mittelwert über alle Länder liegt bei etwa 20 Prozent.

Ob das im Ernstfall ausreicht, ist jedoch fraglich. Ebenso sind Klinikplätze sowie Beatmungsgeräte begrenzt. Experten hatten deswegen schon während der Diskussion um die Vogelgrippe vor vier Jahren gewarnt, dass Deutschland bei einer Pandemie in 16 Kleinstaaten zerfallen könne. Schließlich sei für die Länder, die besser vorgesorgt haben, nicht einzusehen, dass sie von ihren eigenen Ressourcen abgeben sollten, wenn diese möglicherweise kurz darauf knapp werden könnten.

Im Kampf gegen einen möglichen Ausbruch der Vogelgrippe war deswegen eine Nationale Pandemiekommission angedacht, um eine bundesweite Koordination zu sichern. Diese Kommission wurde dann aber doch nicht eingerichtet. Das Bundesgesundheitsministerium begründete den Verzicht im Jahr 2006 damit, dass andere Gremien der Zusammenarbeit bestünden und auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine solche Kommission nicht mehr empfehle.

"Die Pläne für den Fall einer Pandemie reichen vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen", erklärte nun etwa auch der Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, Ulrich Lensing. Allerdings hat es in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten keine Pandemie gegeben. Und so gilt trotz aller Pläne und Planungen, was der SPD-Politiker und Initiator des "Grünbuchs Öffentliche Sicherheit", Gerold Reichenbach, am Montag anmerkte: "Das Problem ist: Es gibt nur wenig Erfahrungen, wie wir mit einem derartig beschleunigten Infektionsgeschehen umzugehen haben."

Stephan Köhnlein/AP / AP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?