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Bundesgesundheitsministerium Einführung des digitalen Organspende-Registers verzögert sich weiter

Organspende: Eine Hand hält einen Organspende-Ausweis
Ursprünglich sollte das digitale Organspende-Register Anfang März an den Start gehen
© Hendrik Schmidt / dpa
Noch mindestens eineinhalb Jahre dauert es bis zum Start eines digitalen Organspende-Registers – das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums hervor. Grund für die Verzögerung seien unter anderem IT-Sicherheitsprobleme. 

Die Einführung des digitalen Organspende-Registers verzögert sich um voraussichtlich mindestens weitere eineinhalb Jahre. Der ursprünglich für diesen März geplante Start des zentralen Registers soll nun Ende 2023 oder im ersten Quartal 2024 erfolgen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an den Gesundheitsausschuss im Bundestag hervor, das der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag vorlag. Als Kernstück der Organspende-Reform sollte das digitale Register zur Erhöhung der Spendebereitschaft in der Bevölkerung beitragen. 

Begründet wird die Verspätung in dem Schreiben mit "zusätzlichen Entwicklungsaufwänden unter anderem aufgrund von IT-Sicherheitsproblemen sowie der Komplexität der Aufgabe". Außerdem gebe es Probleme mit der Finanzierung. Schon vor Monaten hatte das Gesundheitsministerium "technische Schwierigkeiten" bei der Umsetzung eingeräumt. 

CSU kritisiert Verzögerungen beim Organspende-Register

Die CSU kritisierte die neuerlichen Verzögerungen. "Das Missmanagement bei der Erstellung des Organspende-Registers, das zu einer massiven Verzögerung der Fertigstellung führt, kann am Ende Menschenleben kosten", sagte der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger der Zeitung. 

Er unterstellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Umsetzung der vom Bundestag vor zwei Jahren beschlossenen Entscheidungslösung bei der Organspende zugunsten eines anderen Modells zu konterkarieren. Bei weiterhin geringen Organspendezahlen hätte Lauterbach "wieder Argumente zur Durchsetzung der von ihm favorisierten Widerspruchslösung", mutmaßte Pilsinger.

Lauterbach und Spahn setzten sich für Widerspruchslösung ein

Lauterbach und der frühere CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hatten Anfang 2020 für eine doppelte Widerspruchslösung gekämpft, aber keine Mehrheit erhalten. Bei diesem Modell sollte jeder Bürger als möglicher Organspender gelten, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt oder dessen nächste Angehörige keinen Widerspruch bekannt machten. Stattdessen stimmten fast zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten für die sogenannte Entscheidungslösung, bei der die Bürger freiwillig ihre Entscheidung im digitalen Register dokumentieren sollen. Erst im Juni hatte Lauterbach laut der "Augsburger Allgemeinen" in der ARD noch erneut für die Widerspruchslösung geworben: "Die Spenden gehen zurück, weil die Bereitschaft zur Spende zwar da ist – aber es wird nicht registriert. Eine Widerspruchslösung würde das beheben."  

Pilsinger forderte Lauterbach indes dazu auf, das beschlossene digitale Register umzusetzen. "Eine erneute Debatte über eine Widerspruchslösung ist erst redlich, wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen und die Organspendezahlen konstant niedrig bleiben sollten", betonte er. 

Quellen: AFP, Augsburger Allgemeine

hex/cha, ckön

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