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Gesundheitsreform: Kritik am "faulen Kompromiss"

Die große Koalition hat kaum ihre Einigung auf die umstrittene Gesundheitsreform verkündet, schon hagelt es heftige Kritik. Das vernichtende Urteil der Opposition: "Verhohnepiepelung" der Wähler und "Staatsmedizin".

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf die geplante Gesundheitsreform geeinigt. In einem siebenstündigen Ringen vereinbarten sie allerdings, das Kernstück der Reform, den Gesundheitsfonds, um ein halbes Jahr zu verschieben. Bei den Zusatzbeiträgen setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die Begrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens durch.

Bütikofer: "Fauler Kompromiss"

Die Kritik auf die Einigung ließ nicht lange auf sich warten. Schon CSU-Chef Edmund Stoiber stellte die gesamte Einigung unter Vorbehalt einer Prüfung. Die Grünen reagierten mit vernichtender Kritik auf die Einigung der Koalition im Streit um die Gesundheitsreform reagiert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Einigung eine "Verhohnepiepelung" der Wähler. "Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält", sagte Bütikofer in der ARD. "Dieser Gesundheitsfonds macht nach wie vor überhaupt keinen Sinn."

SPD und CDU seien auf dem Weg zu mehr Staatsmedizin, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Schily im Bayerischen Rundfunk. Richtig wäre das Gegenteil. Hinter der Verschiebung des Gesundheitsfonds auf 2009 vermutete der Gesundheitspolitiker eine "Umgehung" des Modells. "Wenn man sie verschiebt, dann hat man das weggetan", sagte Schily. Die Chefin des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, sagte in der ARD, die Pläne gingen vor allem zu Lasten von Geringverdienern. Durch die "Verstaatlichung des Gesundheitssystems" werde es entgegen den Plänen von Union und SPD keinen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen geben. "Es gibt nur Wettbewerb um Gesunde", kritisierte Pfeiffer.

Die nächtliche Verständigung der großen Koalition trifft auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Ablehnung. Der Kompromiss sei die erwartete Einigung auf den "kleinen Nenner", sagte DGB-Chef Michael Sommer im Deutschlandradio Kultur. Vor allem werde mit dem Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eine "kleine Kopfpauschale" eingeführt und damit das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt.

Koalition ist zufrieden

Die Koalition hatte sich in den zentralen Streitpunkten private Krankenversicherung, Zusatzbeiträge und mögliche Belastung einzelner Länder nach schwierigen Verhandlungen auf Kompromisse geeinigt. Merkel sagte, die Einigung ziele auf eine weit reichende Reform, "die Deutschlands Gesundheitswesen umgestalten wird". Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte: "Es ist ein guter Kompromiss." Die Reform starte insgesamt wie geplant am 1. April 2007. Stoiber sprach von einer der größten Systemumstellungen der vergangenen Jahre.

Im Streit um die Ein-Prozent-Klausel für Zusatzbeiträge gesetzlich Versicherter setzte sich die SPD mit ihren Vorstellungen durch. Allerdings sollen bis acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden, sagte Merkel. Damit solle unnötige Bürokratie vermieden werden. Solche Zusatzbeiträge können einzelne Kassen erheben, wenn sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.

Im Konflikt um einen möglichen finanziellen Aderlass von Ländern wie Bayern durch den Gesundheitsfonds habe man eine Übergangsphase vereinbart, sagte Stoiber. Der CSU-Chef fürchtet Belastungen von 1,7 Milliarden Euro für Bayern, wie er bekräftigte.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(