Massenimpfung gegen Schweinegrippe Krankenkassen und Regierung streiten über Kosten


22,5 Millionen Deutsche sollen gegen Schweinegrippe geimpft werden - doch die Rechnung will niemand übernehmen. Die Krankenkassen sagen, sie müssten dafür Zusatzbeiträge erheben.

Wenige Wochen vor der geplanten Massenimpfung gegen die Schweinegrippe streiten Bundesregierung und gesetzliche Krankenkassen über die Millionenkosten. Das Gesundheitsministerium wies am Dienstag Forderungen der Krankenkassen zurück, die die Impfung nicht allein zahlen wollen. Auch die Warnungen der Kassen vor Zusatzbeiträgen sind laut Ministerium haltlos.

"Der Spielraum der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus unserer Sicht ausreichend groß", sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder in Berlin. Die Ersatzkassen hatten gewarnt, dass die Versicherten einen Großteil der rund 600 Millionen Euro für die erste Impfwelle über Zusatzbeiträge aufbringen müssten. Wenn alle Bundesbürger geimpft werden müssten, sind sogar rund zwei Milliarden Euro nötig, wie Schröder bekräftigte. Selbst dann reiche den Kassen das Geld, sagte Schröder. Zunächst ist vorgesehen, dass ab Herbst 22,5 Millionen Menschen geimpft werden, darunter Menschen mit chronischen Atemwegsleiden, Fettsüchtige, Schwangere sowie Mitarbeiter von Gesundheitsdienst und Feuerwehr.

Die gesetzlichen Krankenkassen forderten die Länder auf, einen Teil der Millionenkosten zu zahlen. "Wir erwarten (...), dass sich die Länder ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung stellen, die auf Basis der Pandemiepläne eindeutig zuzuordnen ist", sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Schröder entgegnete, seit der Gesundheitsreform 2007 zählten Impfungen zur Pflichtaufgabe der Kassen.

Mittlerweile stieg die Zahl der Schweinegrippefälle laut Schröder auf 3810 bundesweit. Davon hätten sich 879 Menschen in Deutschland infiziert. Der jüngste Anstieg ist laut Robert Koch-Institut hauptsächlich durch Reiserückkehrer verursacht worden, vor allem aus Spanien. Nach Auskunft der EU-Seuchenbehörde ECDC gibt es weltweit mehr als 160.000 registrierte Fälle, fast 1000 Menschen sind gestorben.

Impfstoff soll im Herbst kommen

Der Impfstoff werde für Ende September, Anfang Oktober erwartet, bekräftigte Schröder. Pfeiffer sagte, die Kassen würden sich an den Kosten "beteiligen". Schröder warnte, die Behandlungskosten lägen 50 Mal so hoch wie die Impfkosten. Die Kosten seien nicht im Gesundheitsfonds vorgesehen, erläuterte dagegen Pfeiffer. "Entziehen sich die Länder, die private Krankenversicherung und Beihilfeträger ihrer Verpflichtung, würde der Fonds entsprechend höher belastet und damit auch die Beitragszahler", sagte sie. Auch die Innungskrankenkassen (IKK) wehren sich gegen mögliche Belastungen durch die Impfung. Die private Krankenversicherung wird sich entsprechend ihrem Versicherungsanteil an der Finanzierung beteiligen, teilte ihr Verband mit.

Für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stehe der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund, hielt eine Sprecherin den Forderungen entgegen. "Die Gesetzeslage ist eindeutig", sagte sie. Über die einschlägige Verordnung solle bis 12. August entschieden werden, sagte Schröder. Der Verordnungsentwurf sieht die Möglichkeit eines Fonds vor: "In jedem Land wird ein Fonds errichtet, an dem sich neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen und die Beihilfeträger beteiligen können." Die Impfungen sind freiwillig.

Jugend-Freizeiten finden trotz Schweinegrippe statt

Deutsche Veranstalter von Jugend-Freizeiten wollen angesichts der Schweingrippe vorerst keine größeren Aktionen absagen. Zum Bundeslager vom Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) im rheinland-pfälzischen Buhlenberg werden am Mittwoch rund 4000 Jugendliche erwartet. Das einwöchige Lager wird nach Veranstalterangaben ohnehin von einem guten Dutzend Ärzten betreut. Zudem werde ein Info-Flyer des Robert Koch-Instituts verteilt. Auch der Westbund des Christlichen Vereins Junger Menschen (CVJM) und das Kolpingwerk erwägen trotz der Schließung eines Feriencamps am Wochenende in Norwegen keine Absagen solcher Treffen. Das Kolpingwerk will im September eine Jugendwallfahrt in Köln veranstalten.

Der Frankfurter Flughafen hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Schweinegrippe gelockert. Die Passagiere der betroffenen Maschinen müssen keine Aussteigerkarten mehr ausfüllen. Darauf mussten die Reisenden unter anderem ihren Aufenthaltsort der kommenden Tage eintragen, damit sie über später erkrankte Mitreisende informiert werden konnten. "Mittlerweile sitzt aber in vielen Flugzeugen ein Infizierter", sagte der Leiter der Abteilung Infektiologie beim Stadtgesundheitsamt in Frankfurt, René Gottschalk. Da wäre das Verfahren aufwendig. Den Passagieren werden die Symptome der Schweinegrippe im Flugzeug beschrieben, außerdem erhalten sie Broschüren über die Krankheit.

DPA/AP AP DPA

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