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Die Morgenlage Österreich beginnt mit der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
© HELMUT FOHRINGER / APA / AFP
Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich +++ WHO: Coronavirus ist zehnmal tödlicher als die Schweinegrippe +++ Polnische Lot lässt Condor-Übernahme platzen +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

wie lange werden die Kontaktsperren in Deutschland andauern? In der Corona-Krise stehen diese Woche erste Entscheidungen über eine mögliche Lockerung der strengen Regeln an. Am Mittwoch berät Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber mit den Ministerpräsidenten der Länder. 

In Österreich werden ab heute die wegen des Virus erlassenen strikten Beschränkungen etwas gelockert: Kleinere Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte dürfen unter Auflagen wieder öffnen; Kunden müssen aber Masken tragen und Abstand halten. Grundsätzlich sollen die Ausgangsbeschränkungen im Land bis Ende April in Kraft bleiben. Anfang Mai sollen nach dem Fahrplan der Regierung in Wien dann auch größere Geschäfte wieder öffnen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Macron verlängert Ausgangsbeschränkungen in Frankreich bis 11. Mai

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die strengen Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Covid-19 bis zum 11. Mai verlängert. Es gebe Hoffnung, sagte Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache. Aber in der Region Grand Est oder im Großraum Paris seinen die Krankenhäuser überlastet. Der Präsident bedankte sich bei allen, die sich an die Regeln halten. Er wisse, dass dies noch schwieriger sei, wenn man in einer engen Wohnung lebe.

Die strengen Regeln gelten bereits seit dem 17. März und wurden schon einmal verlängert. Die Französinnen und Franzosen dürfen nur das Haus verlassen, wenn es unbedingt nötig ist. Spaziergänge, Gassigehen oder Sport sind nur eine Stunde pro Tag im Radius von einem Kilometer zur Wohnung erlaubt.

Erdogan: Ausgangssperren in der Türkei vorerst an jedem Wochenende

Die Menschen in der Türkei müssen sich nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorerst jedes Wochenende auf eine strikte Ausgangssperre wegen der Coronavirus-Pandemie einstellen. Die Regierung habe entschieden, diese Maßnahmen so lange wie nötig beizubehalten, sagte Erdogan am Montag in einer Fernsehansprache. Am kommenden Wochenende solle die Ausgangssperre wieder von Freitag um Mitternacht bis Sonntag um Mitternacht gelten.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte die türkische Regierung eine Ausgangssperre für 31 Städte angeordnet, darunter die Hauptstadt Ankara und die Millionenmetropole Istanbul. Weil Innenminister Süleyman Soylu die Ausgangssperre aber sehr kurzfristig angekündigt hatte, war die Regierung in schwere Turbulenzen geraten. Soylu bot am Sonntag seinen Rücktritt a, den Präsident Erdogan jedoch ablehnte. 

Trump reklamiert für sich allumfassende Macht

Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die allumfassende Macht", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Er reagierte damit auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: "Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht."

In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten. Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.

Polnische Lot lässt Condor-Übernahme platzen

Die polnische Fluggesellschaft Lot verzichtet auf den geplanten Kauf des Ferienfliegers Condor. Von dieser Entscheidung habe man Condor unterrichtet, sagte ein Sprecher des Mutterkonzerns PGL am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Warschau. Eine Begründung für den Schritt nannte er nicht. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über den Rückzieher berichtet.

Die polnische Luftfahrtholding PGL hatte sich Anfang des Jahres als neuer Investor für Condor durchsetzen können. In den vergangenen Tagen waren allerdings die Zweifel an dem bereits im Januar abgeschlossenen Kaufvertrag immer lauter geworden. So muss die wichtigste PGL-Gesellschaft Lot wahrscheinlich selbst Staatshilfe in Anspruch nehmen.

WHO: Coronavirus ist zehnmal tödlicher als die Schweinegrippe

Das neuartige Coronavirus ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zehnmal tödlicher als das als "Schweinegrippe" bekannte Virus H1N1, das 2009 eine Pandemie ausgelöst hatte. Inzwischen lägen immer mehr Daten aus verschiedenen Ländern vor, weshalb es ein klareres Bild über die Auswirkungen des Virus gebe, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montagabend in Genf. Die gegen das Coronavirus verhängten Einschränkungen sollten daher nur "langsam" gelockert werden.

Es sei inzwischen klar, dass das neue Virus "sich schnell ausbreitet und tödlich ist: zehnmal mehr als das Grippevirus 2009", sagte Tedros auf einer virtuellen Pressekonferenz. Dem WHO-Chef zufolge kann das neuartige Virus nur komplett gestoppt werden, wenn ein "sicherer und effizienter Impfstoff" entwickelt wird. Solange es diesen nicht gebe, werde das Virus "in der Ära der Globalisierung" immer wieder neu in bestimmte Länder und Regionen eingeschleppt und breite sich dann neu aus.

Die als "Schweinegrippe" bezeichnete Influenza H1N1 war 2009 erstmals in Mexiko aufgetreten. Sie wurde - ebenso wie jetzt das neuartige Coronavirus - von der Weltgesundheitsorganisation zur Pandemie erklärt, also zur weltweiten Bedrohung. Nach Angaben der WHO starben an H1N1 weltweit 18.500 Menschen. Das angesehene Fachmagazin "The Lancet" schätzte die Zahl der Todesfälle aber auf 151.700 bis 575.400. 

Das wird heute wichtig:

Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen: Österreich startet erste Stufe

Österreich beginnt am Dienstag nach vier Wochen im Notbetrieb mit der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen. In einem ersten Schritt dürfen alle kleinen Läden mit weniger als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie die Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen. Verbunden ist das Vorgehen mit strengen Auflagen. Alle Kunden und Mitarbeiter müssen einen Mundschutz tragen, der Mindestabstand von einem Meter ist einzuhalten und die Zahl der Kunden im Verkaufsraum wird begrenzt. Das Bedecken von Mund und Nase durch einen speziellen Schutz oder einen Schal wird in allen öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht. Auch die Ausgangsbeschränkungen bleiben bis Ende April in Kraft.  

Die österreichische Regierung hatte bereits Mitte März fast alle Geschäfte schließen lassen. Im internationalen Vergleich ist die Entwicklung bei den Coronafällen eher günstig. Die Zahl der Neugenesenen übersteigt seit geraumer Zeit die der Neuinfizierten. 

Länder-Bildungsminister beraten sich in der Corona-Krise

Die Bildungsminister der Bundesländer beraten per Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Am Wochenende hatte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfohlen, Schulen sobald wie möglich wieder zu öffnen - zunächst für jüngere Schüler, da Ältere Fernunterricht besser nutzen könnten. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besucht am Dienstag mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das Uniklinikum Gießen und Marburg. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dürfte er sich auch zu Erwartungen an das Gespräch mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten am Mittwoch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise äußern.

 

IWF: Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft

Inmitten der wirtschaftlich verheerenden Coronavirus-Pandemie stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) seine neue Prognose zur Entwicklung der globalen Konjunktur vor. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hat bereits angedeutet, dass der Fonds für dieses Jahr eine schwere Rezession erwartet. Georgiewa wird die Prognose (14.30 Uhr MESZ) vorstellen.

Die IWF-Experten dürften bei der Vorlage ihrer vierteljährlichen Vorhersage betonen, dass der Ausblick wegen der Pandemie noch mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. Länger andauernde Beschränkungen des öffentlichen Lebens und des Wirtschaftsgeschehens in vielen betroffenen Ländern könnten zu einer noch tieferen und länger anhaltenden Rezession führen. Im Januar hatte der IWF für 2020 noch ein globales Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent prognostiziert.

 

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Ihre stern-Redaktion

fs DPA AFP

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