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Pleitekasse City-BKK: Schutz für Versicherte besteht bis September

Die Krankenkassen sichern in Eigenregie die Versorgung der 49.000 Versicherten der Pleitekasse City BKK. Die Übergangslösung soll bis Ende September dauern. Doch was passiert danach?

Von Peter Neitzsch

Die City-BKK ist Geschichte. Doch Tausende Versicherte, die noch immer keine neue Kasse haben, behalten vorerst ihren Versicherungsschutz. Für sie zahlt die "City BKK in Abwicklung" als Nachfolgeorganisation längstens bis zum 30. September die Rechnungen. Die Finanzierung sichert ein Millionendarlehen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen. "Damit ist organisiert, dass für die Versicherten alle Rechnungen beim Zahnarzt, im Krankenhaus und beim Psychotherapeuten bezahlt werden", sagte Doris Pfeiffer vom Kassenverband.

Gleichzeitig rief Verbandschefin Pfeiffer alle Betroffenen dazu auf, schnell eine neue Kasse zu suchen. Denn auch nach der endgültigen Schließung der bankrotten Versicherung am 1. Juli sind noch etwa 49.000 Versicherte der City-BKK ohne neue Krankenversicherung. Die Rechnungen der Betroffenen werden vorerst durch das Darlehen des Kassenverbands beglichen. Am Ende muss aber die neue Kasse die Kosten übernehmen, auch wenn diese erst später ins Spiel kommt: Ehemalige Mitglieder der City-BKK müssen rückwirkend zum 1. Juli aufgenommen werden.

Beim Arztbesuch können Versicherte der City-BKK noch bis Ende September die Karte ihrer neuen Krankenkasse nachreichen, um die Behandlung nicht selbst zu bezahlen. "Geschieht das nicht, bekommt der Patient im Oktober eine Privatrechnung", sagt ein Sprecher der City-BKK. Zwar sei jedes Kassenmitglied über die Gesetzliche Krankenversicherung versichert - unabhängig von der konkreten Kasse -, aber das sei "natürlich nur theoretisch". Schließlich stelle sich ganz konkret die Frage: "Wer übernimmt die Kosten?"

Kassenschließung kostet 150 Millionen Euro

Bis zum 14. Juli haben die Mitglieder der City-BKK noch Zeit, aus freien Stücken eine neue Kasse zu wählen. Erst wenn auch diese 14-Tage-Frist verstreicht, muss der Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit oder der jeweilige Rentenversicherer eine neue Kasse aussuchen. "Da gibt es eine programmierte Lücke in der Versorgung", sagt der City-BKK-Sprecher. "Es wäre besser, wenn man sich zwei Wochen vorher eine neue Kasse suchen müsste."

Auch Pfeiffer vom Kassenverband sagt: "Es war unsere Aufgabe, diese Lücke zu schließen, die bisher nicht gesetzlich geregelt war." Die nun beschlossene Brückenlösung habe jedoch umfangreiche Verhandlungen mit den Organisationen von Ärzten, Kliniken und Apotheken nötig gemacht. Die Verbände hätten die einzelnen Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker informiert, damit die City-BKK-Versicherten nicht doch Privatrechnungen ausgestellt bekommen.

Von der Bundesregierung fordert Verbandschefin Pfeiffer Änderungen für künftige Fälle von Kassenpleiten. So sollten Versicherte einer insolventen Klasse schon vor der Schließung eine neue Kasse suchen müssen, so dass Übergangslösungen künftig unnötig werden. Die Kosten für die Kassenschließung belaufen sich nach Pfeiffers Angaben auf 150 bis 160 Millionen Euro. Sie würden letztlich von den anderen Betriebskrankenkassen getragen.

"Informationspolitik der City-BKK war nicht ausreichend"

Zu den 49.000 Versicherten ohne neue Kasse zählen 35.000 City-BKK-Mitglieder sowie deren familienversicherte Angehörige. "Theoretisch könnten es auch weniger sein", sagt der City-BKK-Sprecher. "Die neuen Kassen melden die Zahlen freiwillig an uns und von etlichen Kassen stehen die Meldungen noch aus." Möglicherweise habe die City-BKK bereits heute nur noch um die 20.000 Mitglieder. Anfang des Jahres waren noch 185.000 Personen bei der Kasse versichert.

Ursula Wens von der Verbraucherzentrale Hamburg kritisiert, dass viele Patienten bei der Suche nach einer neuen Kasse von der City-BKK allein gelassen wurden: "Wir finden, die Informationspolitik der City-BKK war nicht ausreichend", sagt die Patientenberaterin und Juristin. "Da hieß es nur: Wir hören auf, suchen Sie sich eine neue Kasse." Vor allem alte Leute seien nach Bekanntgabe der Pleite extrem verunsichert gewesen. Der Sprecher der City-BKK weist die Vorwürfe zurück: "Die Verunsicherung entstand, weil die anderen Kassen unsere Patienten nicht aufnehmen wollten."

Für den Obmann der Linken im Gesundheitsausschuss, Harald Weinberg, zeigt der Fall City BKK, "dass Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Pleite von Kassen und zur Verunsicherung der Versicherten führt". Eine andere Gesundheitspolitik sei dringend nötig. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, begrüßte die Brückenlösung. Sie ersetze jedoch keine gesetzliche Regelung. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse handeln, "denn der Konkurs der nächsten Krankenkassen steht bevor".

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Von Peter Neitzsch (mit DPA)