Den Versicherten von mehr als 20 gesetzlichen Krankenkassen drohen weitere Zusatzbeiträge oder die Einschränkung von Leistungen. Der Grund: mangelnde finanzielle Rücklagen. "Einige Kassen haben zuwenig getan", sagte ein Sprecher des Bundesversicherungsamts. Auch größere Kassen befänden sich unter den Versicherungen mit zu geringer Reserve. "Ein Viertel der unserer Aufsicht unterstehenden Kassen liegen unter dem Mindestsoll."
Von den rund 150 Krankenkassen stehen 93 unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamts. Mehr als 20 davon stecken in finanziellen Schwierigkeiten. Sparen können diese Kassen nur mit dem Abbau freiwilliger Leistungen oder von Personal - die Alternative sind höhere Beiträge. "Krankenkassen, die mit dem Geld, das sie aus dem Gesundheitsfonds bekommen, nicht auskommen, müssen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Darauf müsse auch die Aufsicht bestehen.
Bis zum Aufstellen der Haushaltspläne fürs kommende Jahr im November müssten sich die betroffenen Kassen "Gedanken machen", bestätigte der Sprecher des Versicherungsamts. Das bedeute aber nicht, dass diese Versicherungen bereits vor der Pleite stünden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: "Die dramatische Finanzlage mehrerer Krankenkassen ist das Ergebnis einer gescheiterten schwarz-gelben Gesundheitspolitik." Der frühere Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe die Deckelung der Zusatzbeiträge aufgehoben. "Damit werden die Krankenkassen in einen ungesunden Negativ-Wettbewerb gezwungen und ihre Rücklagen werden aufgefressen."
Verbände versuchen zu beruhigen
Insgesamt sind die Kassen laut ihrem Spitzenverband in diesem Jahr ausreichend finanziert. Aber die konkrete Situation könne von Kasse zu Kasse sehr unterschiedlich sein, räumte ein Verbandssprecher ein. Zusatzbeiträge "möchte natürlich jede Kasse so lange wie möglich hinauszögern". Laut Gesetz könne eine Kasse die eigene Mindestreserve hierfür zwar anbrechen. "Im kommenden Haushaltsjahr muss sie dann allerdings wieder aufgefüllt werden", gab er zu bedenken.
Eine Sprecherin des Verbandes der Betriebskrankenkassen (BKKen) sagte, ihr lägen keine Zahlen vor, die auf eine Schieflage weiterer BKKen hindeuteten. Die Ersatzkassen wie Barmer GEK oder DAK erzielten im ersten Quartal 518 Millionen Euro Überschuss, wie eine Sprecherin ihres Verbands sagte. Ihre Situation sei solide.
40.000 City-BKK-Mitglieder noch ohne neue Versicherung
Mit der City BKK muss die erste Kasse seit dem Start des Fonds zum 1. Juli schließen. Bei der bankrotten Krankenkasse helfen derzeit Mitarbeiter anderer Kassen, die laufenden Geschäfte zu erledigen. "Es gibt in vier Leistungsbereichen Rückstände bei der Bearbeitung", sagte Kassenvorstand Oliver Reken der Zeitung "Die Welt". Um das aufzuholen, müssten von dieser Woche an 43 Mitarbeiter anderer Kassen aushelfen. "Bis zum 30. Juni sollen alle unbearbeiteten Leistungsanträge erledigt sein", sagte Reken.
Der Vorstand begründete die verzögerte Bearbeitung mit der hohen Belastung seiner Mitarbeiter. "Hätten alle anderen Kassen unsere Versicherten ohne Verzögerung aufgenommen, wäre das Problem nicht so groß", sagte Reken. Viele City-BKK-Versicherte waren von anderen Kassen abgewiesen worden. Ein Sprecher der Barmer-GEK wies den Vorwurf zurück: "Das Organisations- und Personalmanagement der City BKK befindet sich auf Steinzeitniveau."
Die Arbeitsverhältnisse der City-BKK-Mitarbeiter endeten am 30. Juni, teilte ein Sprecher der Kasse mit. Viele müssten vorher noch Urlaub abbauen - sodass eigene Arbeitskräfte für die Bearbeitung der laufenden Geschäfte fehlten. Die Versicherten bekämen in der Regel von den Schwierigkeiten aber nichts mit.
Von den ursprünglich 136.000 Mitgliedern haben nach Angaben der City BKK gut zwei Wochen vor der Schließung rund 40.000 noch keine neue Versicherung. Sie müssten sich aber keine Sorgen um ihren Versicherungsschutz machen. Die "City BKK Körperschaft in Abwicklung" als Nachfolgeorganisation auf Zeit zahle zum Beispiel, wenn ein Versicherter Ende Juni ins Krankenhaus muss und die Rechnung erst später komme.
Lichtblick bei Vereinigter IKK
Entspannung ist indes bei der angeschlagenen Vereinigten IKK in Sicht. Der Verwaltungsrat der Düsseldorfer Kasse stimmte dem Fusionsangebot der IKK classic aus Dresden zu. Beide zusammen werden nach Angaben der Vereinigten IKK 3,6 Millionen Mitglieder haben. Beschlossen werden solle der Zusammenschluss Anfang Juli. Das fusionierte Unternehmen wolle bis 2013 keine Zusatzbeiträge erheben. Damit wird ein von der Vereinigten IKK geplanter Acht-Euro-Aufschlag doch nicht fällig.
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