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Zahlungsprobleme: Dritte Krankenkasse in Finanznot

Auf die gesetzlichen Krankenversicherungen rollt eine Pleitewelle zu. Nach der City BKK steckt bereits eine weitere Kasse in Liquiditätsproblemen. Der Vorstand will sich in eine Fusion retten - doch die Gespräche stehen erst am Anfang.

Von Teresa Goebbels

Einer weiteren Betriebskrankenkasse (BKK) droht die Zahlungsunfähigkeit. Nach der City BKK und der BKK Heilberufe hat mit der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) die dritte Krankenkasse innerhalb kürzester Zeit Insolvenzgefahr gemeldet. Die Kölner Kasse habe Ende vergangener Woche dem Bundesversicherungsamt (BVA) eine entsprechende Meldung gemacht habe, sagte die Sprecherin des BKK-Bundesverbandes der FTD.

Die Kassen sind verpflichtet, finanzielle Schieflagen dem BVA anzuzeigen, da ihnen sonst ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung droht. Nach der Gesundheitsreform der Großen Koalition sind Kassenpleiten möglich. Die Bundesregierung wünscht sich weniger Anbieter auf den Markt. Derzeit gibt es noch etwa 170 Kassen, 50 reichen nach Einschätzung der Regierung aus, den Wettbewerb zu gewährleisten.

Der Vorstand der GBK, Helmut Wasserfuhr, bestritt die Insolvenzgefahr: "Wir haben einen Liquiditätsplan bis Ende des Jahres, wir sind jederzeit zahlungsfähig", sagte der Kassenchef. Er habe dem BVA gemeldet, dass das Vermögen seiner Kasse "aufs Jahr gesehen leicht in die Miese" käme. Er verhandle derzeit mit anderen Betriebskrankenkassen über eine mögliche Fusion. Die Gespräche stünden aber noch am Anfang.

Die GBK ist mit 33.000 Versicherten eine recht kleine Krankenkasse. Sie war bereits in den Jahren 2005 und 2006 durch zwei seltene Fälle von Blutererkrankungen in die roten Zahlen geraten. Eine Pleite könnte zur Belastung für die restlichen Betriebskrankenkassen werden. Denn wenn eine Krankenkasse geschlossen wird, haften zunächst die anderen Betriebskrankenkassen für deren Verbindlichkeiten.

Die GBK war im August 2009 die erste Kasse, die von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von 8 Euro forderte. Mit Sanierung und Fusion seien die Probleme lösbar, sagte die Sprecherin des BKK-Bundesverbandes. Die Betriebskrankenkassen treffen sich am Donnerstag, um unter anderem über Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die City BKK vor der Insolvenz steht. Auch die BKK Heilberufe ist laut Medienberichten klamm. Das zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) ist über die Liquiditätsprobleme informiert. Nach Informationen des "Spiegel" haben sich Versicherungsamt und Ministerium bereits darauf geeinigt, die City BKK mit rund 200.000 Versicherten - darunter überdurchschnittlich vielen Älteren - zum 1. September zu schließen. Die Entscheidung steht aber noch aus.