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Rechte und Pflichten der Versicherten: Wenn der Kasse das Geld ausgeht

Was tun, wenn die eigene Krankenkasse pleitegeht oder in Geldnot steckt? Welche Rechte habe ich als Versicherter und Patient? stern.de gibt die wichtigsten Antworten.

Die Nachricht von der Schließung der City BKK war möglicherweise nicht die letzte Hiobsbotschaft für Versicherte. Offenbar stecken 20 weitere gesetzliche Krankenkassen in Geldnöten. Der Grund sind mangelnde finanzielle Rücklagen. Den Versicherten drohen weitere Zusatzbeiträge oder die Einschränkung von Leistungen.

Bei der bankrotten City BKK helfen Mitarbeiter anderer Kassen, die laufenden Geschäfte zu erledigen. Gut zwei Wochen vor der Schließung der Kasse haben noch rund 40.000 Mitglieder keine neue Versicherung.

Was bedeutet das für die Versicherten? stern.de hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Schließung oder Insolvenz - Was passiert mit meinem Versicherungsschutz?

Der Versicherungsschutz der Mitglieder ist sowohl bei einer Schließung als auch einem Insolvenzverfahren der Kasse gewährleistet.

Muss ich sofort eine neue Kasse suchen?

Wird eine Kasse geschlossen, haben Pflichtversicherte nach dem offiziellen Schließungsdatum bis zu zwei Wochen Zeit, sich eine neue Kasse zu suchen. Für die Versicherten der City BKK ist der Stichtag demnach der 14. Juli. Freiwillig versicherte Mitglieder mit einem monatlichen Bruttoeinkommen ab 4125 Euro haben bis zu drei Monate Zeit für den Kassenwechsel. Über die neue Kasse muss der Arbeitgeber umgehend informiert werden.

Habe ich ein Sonderkündigungsrecht, wenn meiner Kasse das Geld fehlt?

Nein. Ein Sonderkündigungsrecht besteht nur, wenn meine Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt, erläutert Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg. Versicherte können ihre Mitgliedschaft dann bis zur erstmaligen Fälligkeit des Zusatzbeitrags kündigen. Die Krankenkassen müssen auf das Sonderkündigungsrecht einen Monat vor Erhebung des Zusatzbeitrags hinweisen. Grundsätzlich ist aber auch eine ordentliche Kündigung möglich. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Monatsende. Dieses Kündigungsrecht gilt aber nur für Versicherte, die bereits 18 Monate Mitglied in ihrer Kasse sind. Wer noch nicht so lange dabei ist, muss mit seiner Kündigung bis zum Ablauf der 18 Monate warten. Aber Achtung: Bei Wahltarifen bestehen oft besondere Bindungsfristen.

Ist es sinnvoll, aus einer finanziell angeschlagenen Krankenkasse zu wechseln?

Grundsätzlich können Mitglieder unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist in eine andere Kasse wechseln. Doch genau das ist die Krux vieler Krankenkassen: Der City BKK beispielsweise liefen die Mitglieder davon, weil sie wegen Geldmangels einen Zusatzbeitrag von 15 Euro verlangte. Am Ende blieben vor allem Alte und Kranke, die Kosten stiegen weiter in exorbitante Höhen. "Wenn verstärkt Mitglieder aus einer angeschlagenen Kasse fliehen, kann sich deren Finanzproblem nur verschärfen", warnt Verbraucherschützer Christoph Kranich.

Darf eine Kasse einen Versicherten ablehnen?

Keine gesetzliche Krankenkasse darf jemanden ablehnen, dessen Kasse geschlossen wurde. Auch dann nicht, wenn er eine chronische Krankheit hat und teure Medikamente braucht. Manche Kassen weigerten sich dennoch, vor allem ältere und kranke City-BKK-Versicherte aufzunehmen. Erst nach einem Rüffel durch die Politik lenkte man ein: Kein Versicherter werde mehr weggeschickt, teilten die Kassenverbände nach einem Treffen in Berlin mit. Betroffene sollen binnen sechs Wochen eine neue Chipkarte bekommen, Problemfälle einer eigens gegründeten Kassen-"Taskforce" gemeldet werden.

Woher weiß ich, ob es meiner Kasse schlecht geht?

Solche Informationen können Versicherte meist nur erfahren, wenn sie in den Medien thematisiert werden. Denn die Kassen sind nicht verpflichtet, konkrete Zahlen zu veröffentlichen. Allerdings werden die gesetzlichen Kassen mindestens alle fünf Jahre vom Bundesversicherungsamt (BVA) auf ihre Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung geprüft. Noch engmaschiger überwacht die Bonner Behörde deren Haushaltspläne. Droht einer Kasse die Zahlungsunfähigkeit, ist sie verpflichtet, das dem BVA zu melden. Allerdings: Geldengpässe allein müssen den Kontrolleuren nicht angezeigt werden, wie ein BVA-Sprecher erläutert.

Sind auch andere Krankenkassen von einer Insolvenz bedroht?

Nach der City BKK und der BKK Heilberufe hatte bereits im vergangenen Juni mit der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) innerhalb kurzer Zeit die dritte Kasse Insolvenzgefahr angemeldet. Mehr als 20 Kassen stecken offenbar in finanziellen Schwierigkeiten. "Einige Kassen haben zuwenig getan", sagte ein Sprecher des Bundesversicherungsamts. Das bedeute aber nicht, dass diese Versicherungen bereits vor der Pleite stünden.

Muss ich mir Sorgen um meinen Versicherungsschutz machen?

Nein, keine Panik. Für jeden gesetzlich Versicherten bleibt der Versicherungsschutz auch bei einer Insolvenz lückenlos bestehen. Muss eine Kasse schließen, können Versicherte noch bis zu zwei Wochen danach in eine andere Kasse wechseln. Der neue Versicherungsschutz schließt sich dann nahtlos an den alten Versicherungsschutz an. Die gesetzlichen Kassen dürfen außerdem niemanden ablehnen – anders etwa als die Privaten Krankenversicherungen.

Muss ich mich bei einer Insolvenz selbst um den Wechsel in eine andere Kasse kümmern?

Nur, wenn ich in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert war. Die aktuelle Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) liegt hierfür bei 49.500 Euro. Freiwillig Versicherte Mitglieder müssen sich innerhalb von drei Monaten selbst eine neue Krankenkasse suchen. Versäumen sie die Drei-Monats-Frist und besteht keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall, behalten sie trotzdem einen Versicherungsschutz wegen der seit 2007 bestehenden Krankenversicherungspflicht. Dies ist aber, auch rückwirkend, mit Beitragszahlungen verbunden. Versäumt ein gesetzlich Versicherter die Anmeldung bei einer anderen Kasse, übernimmt das für ihn automatisch der Arbeitgeber. Auch wenn Versicherte nichts unternehmen, müssen sie nicht fürchten, ihre Krankenversicherung zu verlieren. In diesem Fall meldet der Arbeitgeber das Mitglied bei der Krankenkasse an, bei der es vor der Mitgliedschaft bei der City BKK versichert war. Ist diese nicht zu ermitteln, wählt der Arbeitgeber eine neue Krankenkasse. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II übernimmt das die Bundesagentur für Arbeit, bei Rentnern der Rentenversicherungsträger. Allerdings müssen die Versicherten sich auf eventuelle Zusatzbeiträge bei der neuen Kasse einstellen. Ein Sonderkündigungsrecht entfällt in diesem Fall, weil sie schließlich selbst auf ihr Wahlrecht verzichtet haben.

Behandelt mich der Arzt auch ohne neue Chipkarte?

Wird der Versicherte nach Schließung der Kasse krank, bevor er eine neue ausgesucht hat, kann ihn der Arzt auch ohne Chipkarte behandeln. Er stellt dafür aber eine private Rechnung aus. Das Geld erhält der Versicherte zurück, wenn er dem Arzt bis zum Ende des Quartals eine gültige Chipkarte oder eine andere gültige Anspruchsbescheinigung vorlegt.

Muss ich laufende Behandlungen abbrechen?

Nein, die Kosten für laufende Behandlungen und andere notwendige Leistungen wie bereits genehmigte Reha-Maßnahmen oder Zahnersatz sind abgesichert. Auch wer zum Zeitpunkt des Wechsels Leistungen wie Krankengeld bezieht oder gerade im Krankenhaus liegt, muss keinen Ausfall fürchten. Die Krankenkassen regeln solche Fälle untereinander.

Was ist mit meinen für das Jahr im Voraus gezahlten Zusatzbeiträgen?

Das Mitglied bekommt seine bereits gezahlten Zusatzbeiträge anteilig für jene Monate zurück, in denen die Pleite-Kasse nicht mehr existiert.

Welche Kasse ist für mich die richtige?

Alle Kassen müssen einen bestimmten gesetzlichen Leistungskatalog abdecken. Die Unterschiede zwischen den Kassen ergeben sich dadurch, welche Zusatzleistungen und eventuelle Kostenerstattungen sie ihren Mitgliedern bieten. Außerdem erheben einige Kassen inzwischen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag, den die Versicherten komplett aus eigener Tasche zahlen müssen. Deshalb sollte man bei der Wahl einer neuen Kasse Preise und Leistungen vergleichen. Eine einfache Möglichkeit herauszufinden, welche Kasse zu Ihnen passt, bietet der GKV-Vergleich auf stern.de

Verliert der Versicherte beim Kassenwechsel Bonusleistungen?

Bonusansprüche etwa aufgrund gesundheitsbewussten Verhaltens beziehen sich in der Regel nur auf die Mitgliedschaft in der jeweiligen Kassen. Vor der Wahl einer neuen Kasse sollten sich Versicherte daher erkundigen, welche Bonusprogramme dort angeboten werden. Gleiches gilt, wenn der Versicherte Wert auf Leistungen wie homöopathische Behandlungen legen, die nicht jede Kasse übernimmt.

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tav/AFP / AFP