HOME

Erste Krankenkasse pleite: Was das Ende der City BKK bedeutet

Die City BKK forderte von ihren Mitgliedern 15 Euro Zusatzbeitrag. Viele kehrten ihr daher den Rücken. Zurück blieben Alte und Kranke - und damit hohe Kosten. Als erste Krankenkasse wird sie nun geschlossen. Eine Analyse der Folgen.

Von Fabian Löhe

Wegen zu geringer Einnahmen und zu hoher Ausgaben ist die City BKK auf ihr unausweichliches Ende zugesteuert: Mit ihr wird erstmals seit Einführung des Gesundheitsfonds eine Krankenkasse dicht gemacht. Wegen ihrer Finanzprobleme musste sie von ihren Versicherten - darunter viele alte und kranke Menschen - einen Zusatzbeitrag von 15 Euro monatlich nehmen. Deshalb liefen ihr zuletzt vor allem die jungen, gesunden Mitglieder davon.

Maximilian Gaßner, Präsident der Aufsichtsbehörde Bundesversicherungsamt (BVA), sagte am Mittwoch, die Kasse sei auf Dauer nicht leistungsfähig gewesen. "Ein von der City BKK vorgelegtes Sanierungskonzept hat insbesondere wegen der außerordentlich hohen Mitgliederabgänge im ersten Quartal 2011 leider nicht den erhofften Erfolg gebracht." Zum 1. Juli wird die Krankenkasse geschlossen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was heißt das für die Versicherten?

Die fast 170.000 Versicherten der City BKK müssen sich keine Sorgen machen: Die Mitglieder können noch bis zu zwei Wochen nach der Schließung ihrer Kasse zu einer anderen wechseln und dabei frei wählen. Diese muss sie unabhängig von Alter oder Krankheit aufnehmen. Ohne Anwartschafts- oder Wartezeiten können die Versicherten sofort alle Leistungen in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für die beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen. Falls sich ein Mitglied nicht selbst für eine neue Kasse entscheidet, muss dies der Arbeitgeber übernehmen. Er meldet es dann dort an, wo der Versicherte vor seiner Zeit bei der City BKK zuletzt Mitglied war. Eine Ausnahme bilden freiwillig Versicherte, die mehr als 49.950 Euro brutto jährlich verdienen sowie freiwillig versicherte Beamte und Pensionäre. Diese müssen ihren Wechsel innerhalb von drei Monaten selbst mitteilen.

Was heißt das für die Kassen?

Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen seit 2009 Zahlungen, deren Höhe sich an Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand ihrer Versicherten orientiert. Reicht ihnen das Geld nicht, können die Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen. Dies hat auch die City BKK getan - dennoch machten ihr "weit überdurchschnittliche Leistungsausgaben" schwer zu schaffen. Denn erhebt eine Kasse einen Zusatzbeitrag, können ihre Mitglieder laut Gesetz umgehend kündigen und zu einer anderen Kasse wechseln. Viele taten dies. Den Versicherten bleibt so die Prämie zumindest vorerst erspart - und der Kasse fehlt der finanzielle Zusatzbeitrag. Bei der City BKK fielen nach deren Schätzung etwa 150 Mio. Euro an. Daher mussten die anderen Betriebskrankenkassen sie schon länger finanziell stützen. Im Herbst hatten sich die Vorstände fast aller Betriebskrankenkassen entschlossen, die City BKK aufgrund ihrer akuten Finanzsorgen zu entschulden. Dies war mit harten Auflagen verbunden worden. Durch die Pleite der City BKK werden die anderen Kassen nun noch mehr belastet: Denn wird eine Krankenkasse geschlossen, haften die Kassen der gleichen Art - in diesem Fall 128 andere Betriebskrankenkassen - für deren Verbindlichkeiten. Doch die Deutsche BKK etwa hat ähnliche Probleme wie ihr City-Ableger: Sie erhebt seit Anfang 2010 einen Zusatzbeitrag von 8 Euro. Nun kehren ihr in erster Linie junge, gesunde Versicherte den Rücken. Eine Sprecherin sagte dem "Westfalen Blatt", die Zahl der Versicherten sei um rund 15 Prozent gesunken. Jetzt sollen Kosten gespart werden. Generell können finanzielle Engpässe sowohl ein Zeichen schlechtes Wirtschaftens sein oder davon, dass die Versicherten an kostspieligen Krankheiten leiden. Die finanziellen Probleme der City BKK seien nicht auf den Gesundheitsfonds zurückzuführen, meint BVA-Präsident Gaßner. Die Kasse sei wegen ihres großen Anteils an Versicherten mit weit überdurchschnittlichen Leistungsausgaben bereits vorher in erheblichen Schwierigkeiten und auf finanzielle Unterstützung der anderen Betriebskrankenkassen angewiesen gewesen. Der BKK-Bundesverband und der zuständige Landesverband werden nun die Abwicklung der City BKK begleiten und unterstützen.

Wer könnte noch wackeln?

Nach der City BKK und der BKK Heilberufe hatte bereits vergangenen Juni mit der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) innerhalb kurzer Zeit die dritte Kasse Insolvenzgefahr gemeldet. Das BVA pocht darauf, dass alle Krankenkassen, die Mitglieder verlieren, ihre Verwaltungskosten deutlich senken. Im Klartext heißt das: Mitarbeiter entlassen. Diese Aufforderung gilt insbesondere für die DAK - immerhin die drittgrößte deutsche Krankenkasse mit rund 4,6 Millionen Mitgliedern - und die wesentlich kleinere KKH Allianz. Beide Kassen hatten im Frühjahr 2010 einen Zusatzbeitrag von 8 Euro im Monat eingeführt und seither zahlreiche Mitglieder verloren. Allein die DAK verlor 2010 unterm Strich gut 300.000 Mitglieder. Derzeit beschäftigt die DAK zwischen 13.000 und 16.000 Mitarbeiter. Zum Vergleich: Der wesentlich größeren Techniker Krankenkasse reichen nach eigenen Angaben 11.500 Mitarbeiter. Das BVA hatte der DAK zunächst ein Bündel aus Personalabbau, Einsparungen bei den Leistungsausgaben und notfalls auch einem höheren Zusatzbeitrag empfohlen, um die aufgezehrten Rücklagen der Kasse aufzufüllen. Dies wies die DAK aber brüsk zurück. Auch das BVA zog später den Vorschlag eines höheren Zusatzbeitrags wieder zurück. "Aktuell" rechnet die Behörde mit keinen weiteren Kassen-Pleiten, sagte ein Sprecher der "Financial Times Deutschland".

Welche Rolle spielt die Politik?

Die City BKK als einstige BKK Berlin hatte versucht, sich durch mehrere Fusionen mit anderen Betriebskrankenkassen zu stabilisieren - allerdings ohne Erfolg. Zu großer Freude führt das bei der schwarz-gelben Koalition. "Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dazu gehört auch, dass erfolglose Kassen vom Markt verschwinden", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Rheinischen Post". Bislang ist der ursprünglich von der Politik versprochene Leistungswettbewerb zwischen den Kassen weitgehend ausgeblieben. Stattdessen konkurrieren sie nur über die Kosten: Wer nicht konkurrenzfähig ist, erhebt einen Zusatzbeitrag und verliert infolgedessen mitunter seine Kunden. Diese Marktbereinigung ist eine von der Koalition erwünschte Folge des Wettbewerbsprinzips.

Gefunden in der Onlineausgabe der "Financial Times Deutschland"

FTD
Themen in diesem Artikel