Die Vorstandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen deutschen Kranken- und Pflegekassen (GKV), Doris Pfeiffer, rechnet mit weiter steigenden Zusatzbeiträgen für die Versicherten. "Schon im nächsten Jahr wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag voraussichtlich um 0,2 bis 0,3 Prozent steigen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Zum Jahreswechsel hatten viele Krankenkassen diesen Beitrag bereits erhöht und eine Diskussion über die Finanzierung des System ausgelöst.
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Verdoppelung des Beitrags denkbar
Bis in drei Jahren sei in etwa eine Verdopplung vorstellbar, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende der "Welt" (Donnerstagsausgabe) . "Wenn man das strukturelle Defizit fortschreibt und auch die teuren Reformen mit einkalkuliert, dann wird sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der im vergangenen Jahr noch bei 0,9 Prozent lag, bis 2019 auf 1,8 Prozent verdoppeln."
Zu den kostspieligen Veränderungen gehört die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Sie kostet dem GKV zufolge zunächst viel Geld, bevor die Versicherten davon in einigen Jahren profitieren sollen. Auch andere Gesetze des Ministers wie das Präventionsgesetz oder das Hospiz- und Palliativgesetz hatte der Verband bereits wegen kostensteigernder Effekte scharf kritisiert.
Arbeitgeber zahlen nichts
Der Zusatzbeitrag kann von den einzelnen Kassen je nach Finanzlage eigenständig festgelegt und zusätzlich zu den regulären Beiträgen erhoben werden. Anders als diese wird er von den Arbeitnehmern allein bezahlt, die Arbeitgeber beteiligen sich nicht daran. Gerade dieser Punkt sorgte jüngst für politischen Streit.
SPD, Grüne und Linke forderten nach der Erhöhung zum Jahreswechsel die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung, die beide Seiten gleichermaßen belastet. Der Druck auf die Politik in dieser Frage werde durch weitere Erhöhungsschritte noch steigen, sagte Pfeiffer. "Das wird vermutlich ein Wahlkampfthema im nächsten Jahr werden." Anlässlich des Starts der sogenannten Terminservicestellen für die gesetzlich Versicherten warnte die GKV-Chefin die Ärzte derweil vor einer schleppenden Umsetzung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssten dafür sorgen, dass das Angebot funktioniere. "Die Politik und auch wir werden genau beobachten, ob es funktioniert." Falls nicht, "muss man sicherlich noch einmal nachsteuern", sagte sie.
Neue Terminvergabe bei Fachärzten
Die Terminservicestellen sollen gesetzlich Versicherten innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Sie werden von den regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen betrieben und sind eine Reaktion auf weitverbreitete Klagen, dass gesetzlich Versicherte oft viel länger auf Termine warten müssen als privat Versicherte. Die Servicestellen starten offiziell an diesem Samstag.
Versicherte können sich telefonisch an die Einrichtungen wenden und sich einen Facharzt-Termin vermitteln lassen, wenn sie sich nicht selbst auf die Suche machen wollen. Eine Überweisung ist weiterhin Voraussetzung, Bagatellerkrankungen und Routineuntersuchungen sind ausgenommen, ebenso Vermittlungen von Psychotherapeuten. Es besteht kein Anspruch auf einen Wunschtermin oder Wunscharzt, auch etwas längere Anfahrtswege gelten in bestimmten Grenzen als zumutbar.
