GKV-Spitzenverband

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei der geplanten Reform im Gesundheitsbereich vor allem zu hohe Ausgaben anzugehen. "Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen", sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt."

Politiker der Regierungskoalition haben eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Es müsse "bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern" gesprochen werden, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der "Bild" vom Freitag. Unterstützung kam aus der SPD und von den Grünen sowie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - der GKV-Spitzenverband forderte, mit dem Steuergeld das Gesundheitssystem zu stärken.

Rund ein Drittel der gesetzlich Krankenversicherten ist unzufrieden mit der Wartezeit auf einen Facharzttermin. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des GKV-Spitzenverbands ergab, sind für 30 Prozent der Versicherten die Wartezeiten bei der Fachärzteschaft "zu lang" oder "viel zu lang". Demnach muss jeder und jede vierte gesetzlich Versicherte länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte über drei Monate.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Im Streit um Einsparungen im Gesundheitssektor machen die gesetzlichen Krankenkassen Druck auf Bund und Länder: Sollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung finden, würden die Zusatzbeitragssätze für die Versicherten "nochmals stärker steigen" als ohnehin schon erwartet, heißt es in einem Brief des GKV-Spitzenverbands an Gesundheitspolitiker, aus dem die "Rheinische Post" am Dienstag zitierte.