GKV-Spitzenverband

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund vor Gericht verklagen, um eine Entlastung bei den hohen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehenden zu erstreiten. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe "der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig", erklärte Susanne Wagenmann, die Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, am Donnerstag in Berlin. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig.

Angesichts der langen Wartezeiten für eine Psychotherapie fordern die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine Meldepflicht für freie Termine und eine zentrale Terminvergabe. "Wir haben keinen Mangel an Psychotherapieplätzen. Aber gerade schwer psychisch Kranke haben Probleme, einen Therapieplatz zu finden", sagte die Vize-Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung sieht die Forderungen hingegen kritisch.

Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so verschlechtert, dass der Bund eine Millionenspritze vorziehen muss. Das Gesundheits- und das Finanzministerium einigten sich, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss zum Auffüllen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen, wie das "Handelsblatt" am Dienstagabend berichtete. Die Liquiditätsreserve des Fonds war demnach unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von 20 Prozent der durchschnittlichen Monatsausgaben gefallen. Grüne und Linke forderten schnelle Reformen.

Patientinnen und Patienten haben in Hausarztpraxen häufiger als vor der Corona-Pandemie ausschließlich mit nicht-ärztlichem Personal Kontakt. Bei genau einem Viertel der Praxisbesuche gab es einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des GKV-Spitzenverbands zufolge kein Gespräch mit dem Hausarzt oder der Hausärztin. In diesen Fällen konnten sich allein die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Anliegen kümmern.

Die soziale Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen am Freitag in Berlin mit. Eine Pflegekasse musste, wie Anfang der Woche bekannt wurde, bereits eine kurzfristige Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragen.