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Arzneimittelgesetz passiert Bundestag Wie Röslers Rezepte wirken sollen


Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundestag dem Arznei-Sparpaket der Regierung zugestimmt. Damit soll der Kostenanstieg bei Arzneimitteln gebremst werden. Röslers Rezepte im Überblick.

Mit dem am Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten Arznei-Sparpakets will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Kosten eindämmen. Sie sind 2009 um 5,3 Prozent gestiegen, und zwar um 1,5 Milliarden Euro auf gut 32 Milliarden Euro. Kurzfristig will Rösler mit dem sogenannten Arzneimittelneuordnungsgesetz 2011 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2,2 Milliarden Euro einsparen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Warum ist eine Nutzenbewertung bei neuen Medikamenten vorgesehen?

Bisher können die Pharmahersteller die Preise für neue Arzneimittel diktieren. Diese sogenannten innovativen Medikamente gelten daher als Kostentreiber - obwohl Kritiker bemängeln, dass vielfach kaum ein Zusatznutzen für Patienten belegt sei. In Zukunft müssen Pharmaunternehmen den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen, damit die Krankenkassen bei Verschreibung durch den Arzt die Kosten übernehmen. Dafür müssen die Hersteller beim Gemeinsamen Bundesausschuss, dem unter anderem Ärzte und Krankenkassen angehören, ein Dossier vorlegen. Auf dessen Grundlage wird eine Nutzenbewertung erstellt, gegebenenfalls unter Berücksichtigung weiterer Studien. Wird ein Zusatznutzen im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln nachgewiesen, treten die Krankenkassen in Preisverhandlungen mit dem jeweiligen Hersteller. Arzneimittel, für die kein Zusatznutzen festgestellt wird, werden direkt in das Festbetragssystem überführt. Damit wird die Erstattung begrenzt auf den Preis vergleichbarer Medikamente. Das pharmazeutische Unternehmen vereinbart mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen innerhalb eines Jahres nach Zulassung des Medikaments in Direktverhandlungen einen Rabatt, der für alle Krankenkassen gilt. Erfolgt keine Einigung über die Höhe des Preises, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten. Diese setzt den Rabatt auf Basis internationaler Vergleichspreise fest. Neuartige Arzneimittel sollen von der Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen werden, wenn die Hersteller sich weigern, Studien über einen Zusatznutzen der Präparate in Auftrag zu geben.

Was gilt für Medikamente gegen seltene Krankheiten?

Für Medikamente gegen seltene Erkrankungen, sogenannte Orphan Drugs, muss zunächst kein Zusatznutzen nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis ist nur dann zu erbringen, wenn der Hersteller mit dem Präparat mehr als 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr macht. Kritiker hatten eingewandt, die ursprünglich geplante Komplettbefreiung vom Nutzennachweis könne die Industrie dazu verleiten, neue Medikamente als Orphan Drugs einzustufen, um die Nutzenbewertung zu umgehen.

Wo wird noch eingespart?

Rund 200 Millionen Euro pro Jahr sollen Apotheker und Großhandel zur GKV-Sanierung beitragen. Der Zwangsrabatt, den die Apotheken an die Kassen zahlen, wird für zwei Jahre von 1,75 Euro auf 2,05 Euro angehoben. Der Großhandel muss dauerhaft einen preisabhängigen Anteil von 3,15 Prozent sowie eine feste Packungsgebühr von 70 Cent abführen. Bislang zahlt er im Schnitt sechs Prozent auf den Packungspreis. Rund 300 Millionen Euro sollen bei Impfstoffen gespart werden. Die Anbieter können künftig in Deutschland keine höheren Preise verlangen als in den Nachbarländern. Außerdem sollen die Vereinbarungen der Krankenkassen mit den Ärzten zur Umsetzung von Impfungen künftig nicht mehr verzögert werden. Im Bedarfsfall entscheidet hier eine Schiedsperson.

AFP/Reuters Reuters

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