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Reformdebatte: Merkel fordert radikale Sozialreformen

In einer Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit forderte CDU-Vorsitzende Merkel eine radikale Umstrukturierung der sozialen Sicherheitssysteme und stellte sich hinter die Vorschläge der Herzog-Kommission und das Koch/Steinbrück-Konzept zum Subventionsabbau.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will Deutschland mit radikalen Reformen binnen zehn Jahren zu einer der drei führenden Nationen in Europa machen. In einer Rede zum 13. Jahrestag der deutschen Einheit beschwor Merkel am Mittwoch in Berlin dazu den Geist der Gründerjahre der Bundesrepublik. Die jetzigen zweiten Gründerjahre seien Schicksalsjahre für Deutschland. Alle gesellschaftlichen Gruppen seien aufgefordert, Deutschland aus der Krise zu helfen. "Ein Zurück zur guten, alten Zeit ist nicht möglich", sagte sie.

Es müsse Schluss sein damit, reflexartig zuerst auf den anderen zu schauen. Der Egoistenwettbewerb müsse überwunden werden. Deutschland müsse "bei wirtschaftlichem Wachstum, öffentlichen und privaten Investitionen, bei der Bekämpfung offener oder verdeckter Arbeitslosigkeit, bei Qualität von Bildung und Ausbildung in zehn Jahren wieder auf einem der ersten drei Plätze in Europa stehen."

Rückendeckung für Herzog-Vorschläge

Bei den Sozialreformen stellte sich Merkel hinter die am Vortag vorgestellten zentralen Vorschläge der Herzog-Kommission ihrer Partei. Der Umbau der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung zu einem kapitalgedeckten System ermögliche eine demografisch verlässliche Vorsorge. Das Rentenniveau werde deutlich sinken müssen, wobei ein Absinken unter Sozialhilfeniveau durch einen steuerfinanzierten Zuschuss zu einer Mindestrente verhindert werden solle. Das Renteneintrittsalter müsse um mindestens vier Jahre steigen, und Rente ohne Abschläge könne nur erhalten, wer 45 Jahre lang gearbeitet habe.

Unterstützung für Koch/Steinbrück-Konzept

In der Steuerpolitik forderte Merkel ein völlig neues Einkommensteuergesetz mit einfachen und niedrigen Tarifen. Sie kündigte noch für Oktober einen entsprechenden Vorschlag an. Sie stellte sich außerdem hinter die Vorschläge der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU)für einen linearen Subventionsabbau. Sie hätten die richtigen Prioritäten gesetzt und mit AUsnahme von Bildung und Mittelstand keinen Bereich ausgeschlossen.

Für längere Wochenarbeitszeit

Die CDU-Chefin forderte zudem eine grundlegende Neuordnung der Arbeitswelt. Dabei gehe es zum einen um eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit um eine bis zwei Stunden und darüber hinaus um eine Umstellung auf Jahresarbeitszeitkonten. Die Schweizer beispielsweise arbeiteten fünf Wochen länger als die Deutschen: "Wir gehen sozusagen schon im November nach Hause, die Schweizer arbeiten bis Jahresende. Das kann nicht so bleiben."

Neuordnung des Förderalismus

Ausdrücklich bekannte sich Merkel zu einer Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Es sei ein Unding, dass heute 60 Prozent aller Gesetze des Bundes der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Nach den Vorstellungen der Verfassungsväter seien es nur zehn Prozent gewesen. „Nehmen wir uns also vor, den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze von 60 auf 30 Prozent zu halbieren“, forderte die CDU-Vorsitzende.

Merkel betont Kompromißbereitschaft

Merkel versprach erneut, die Mehrheit der Union im Bundesrat nicht zur Blockade der anstehenden Reformen zu nutzen. Innerparteiliche Warnungen vor der "Konsensfalle" wies sie zurück: "Besser ein Kompromiss mit Schwächen als gar nichts tun." Bedingung sei, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Erst wenn das nicht möglich sei, sei die Stunde des Nein gekommen.

DPA