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Bundeshaushalt: "Sehr problematisch"

Dass die Opposition an Eichels Haushaltsentwurf 2005 kein gutes Haar lassen würde, war zu erwarten. Aber auch der grüne Koalitionspartner sieht in Eichels Zahlenwerk keine "dauerhafte Stabilisierung" des Haushalts.

"Das ist keine dauerhafte Stabilisierung des Haushalts, man kann das Tafelsilber nur ein einziges Mal verkaufen", sagte die grüne Haushaltspolitikerin Franziska Eichstätt-Bohlig im ZDF-Morgenmagazin. Sie nannte den Etat "sehr problematisch". Grund seien die hohen Privatisierungserlöse, die Eichel einplane.

Als Alternative brachte Eichstätt-Bohlig einen verstärkten Abbau von Steuervergünstigungen ins Gespräch, Beispiele seien die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale. Dazu solle sich Bundeskanzler Schröder mit der Opposition verständigen, forderte sie.

"Ich nenne das mal Haushaltsmumpitz"

"Das Papier ist so unseriös, das kann man einfach nicht als Haushalt bezeichnen. Ich nenne das mal Haushaltsmumpitz", sagte der CDU-Politiker Dietrich Austermann über den Haushaltsentwurf 2005 von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Eichel habe einfach Zahlen aufs Papier geschrieben und hoffe, sie gingen auf. Lücken würden geschlossen durch so genannte "sonstige Einnahmen", also beispielsweise Privatisierungserlöse. Deren Umfang sei aber ungewiss.

"Man tut so, als könne man Geld drucken, das ist das Verhalten eines Hasardeurs. Verscherbeln von Tafelsilber kann man schon nicht mehr sagen, weil das Tafelsilber langsam alle ist", sagte Austermann weiter.

Exakt 22 Milliarden Euro neue Schulden

Eichels Entwurf, der noch vom Kabinett abgesegnet werden muss, sieht exakt 22 Milliarden Euro neue Schulden vor - etwa halb so viele wie in diesem Jahr. Ungeachtet aller Sparbemühungen will der Bund aber seine Ausgaben um eine Milliarde auf 258,3 Milliarden Euro erhöhen.

Nach einem Kräftemessen mit seinen Kabinettskollegen und dank riesiger Privatisierungserlöse hatte Finanzminister Hans Eichel sein Ziel eines verfassungskonformen Haushalts für 2005 erreicht. Wie am Sonntag bekannt wurde, sieht er exakt 22 Milliarden Euro neue Schulden vor - etwa halb so viele wie in diesem Jahr. Ungeachtet aller Sparbemühungen will der Bund aber seine Ausgaben um eine Milliarde auf 258,3 Milliarden Euro erhöhen.

Kein ausgeglichener Haushalt bis 2008

Sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gab Eichel endgültig auf. Er erwartet, dass der Bund bis mindestens 2008 jedes Jahr neue Kredite in etwa gleicher Höhe wie 2005 aufnehmen muss, um Defizite auszugleichen. Selbst für 2008 sind noch 19,5 Milliarden Euro vorgesehen.

AP / AP / DPA