Die EU will bei der Errichtung eines Europäischen Währungsfonds zur Stabilisierung von Schuldenländern zügig Nägel mit Köpfen machen. Bereits am Dienstag werde die EU-Kommission über Vorschläge beraten, sagte ein Sprecher in Brüssel. Im Gespräch sind Liquiditätshilfen, die allerdings mit harten Sparauflagen verknüpft würden. Geprüft wird außerdem, wie Spekulanten der Garaus gemacht werden könnte, die auf Staatspleiten wetten. Die Risikoprämien für griechische Staatsanleihen verringerten sich nach den jüngsten Hilfszusagen.
Die EU-Kommission sei grundsätzlich bereit, einen eigenen Hilfsfonds vorzuschlagen, sagte der Sprecher. Es sei aber unklar, ob dazu die europäischen Verträge geändert werden müssten. Die Folge wäre wohl ein langwieriges Prozedere. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, zur Lösung der Griechenlandkrise käme ein Euro-Fonds wohl zu spät.
Die griechische Hängepartie hatte offenbart, dass der Euro-Zone ein Instrument zur Stabilisierung von Mitgliedern fehlt, das mit Durchgriffsrechten auf die nationale Etatpolitik ausgestattet ist. Schäuble zufolge braucht der Währungsraum für seine innere Statik eine Institution ähnlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der "Financial Times Deutschland" zufolge schwebt seinem Ministerium vor, dass die Euro-Gruppe einstimmig beschließen soll, ob und unter welchen Bedingungen geholfen würde - unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedsstaates.
Der Schäuble-Sprecher sagte, die Bundesregierung werde ihre Vorstellungen bald vorstellen. Diese würden eng mit Frankreich abgestimmt. Schäuble gehe es um grundsätzliche Lehren aus der Griechenland-Krise. Der Zeitung zufolge soll als ultima ratio auch ein Ausscheiden aus der Währungsunion möglich werden.
Clemens Fuest, der Leiter des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, sagte Reuters, vorstellbar sei, dass ein solcher Fonds Staatsanleihen pleitebedrohter Staaten aufkaufe. "Allerdings nicht zum vollen Wert, sondern mit einem Abschlag", sagte Fuest: "Die Gläubiger müssen mithaften." Für Griechenland komme der Fonds zu spät. Dort sollte der IWF eingreifen. Das lehnt die Euro-Zone allerdings bisher strikt ab. Stattdessen wird intensiv an einem eigenen Notfall-Hilfspaket gearbeitet.
Für Spekulanten brechen härtere Zeiten an
Parallel dazu haben die Regierungen die Finanzmärkte ins Visier genommen. Spekulationen gegen den Euro und griechische Staatsanleihen hatten die Besorgnis ausgelöst, das Land könne sich irgendwann kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen. In der Kritik stehen vor allem Wetten mit "Credit Default Swaps" (CDS). Mit den Kreditausfallversicherungen können sich Investoren gegen Pleiten - auch von Staaten - absichern, sie eignen sich aber auch zur Spekulation, weil sie selbst als Papiere handelbar sind.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, ein generelles Verbot von CDS sei problematisch, weil sie für Unternehmen ein sinnvolles Instrument sein könnten, sich gegen Preisschwankungen abzusichern. Es gehe um sinnvolle Regelungen für den Umgang mit Spekulationen gegen Staaten. Der Sprecher Schäubles sagte: "Wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten." Beabsichtigt seien treffsichere Maßnahmen gegen Spekulationen. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen die EU-Finanzminister darüber kommende Woche beraten. Treibende Kräfte sind Deutschland, Frankreich und Griechenland. Sie wollen außerdem den Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, mit ins Boot holen.
Nachdem Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Sonntag versichert hatte, die Griechen könnten mit Hilfe der EU rechnen, wenn sich ihre Finanzlage verschlechtere, verbilligten sich die CDS-Ausfallversicherungen auf 282,2 Basispunkte. Das bedeutet, eine Versicherung für zehn Millionen Euro griechischer Schulden kostet derzeit 282.200 Euro. Zum Handelsschluss in New York am Freitag waren es noch 296,2 Basispunkte gewesen. Auch der Euro erholte sich zum Wochenauftakt etwas auf gut 1,66 Dollar.
