Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, das 2022 beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr aufzustocken. Mit Blick auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung erklärte Baerbock am Donnerstag: "Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden." Investitionen in das "Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion" könnten nicht "Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen".
"Sicherheit hat ihren Preis", fügte Baerbock an. Die Grünen-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach einer "Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der Nato stärkt" – unabhängig davon, wer in den USA regiere.
Annalena Baerbock reagiert auch auf Trump-Aussagen zur Nato
Die Drohung des nach einer Wiederwahl strebenden ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps mit einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder hatte die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert.
Für eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens hatte sich in dieser Woche auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ausgesprochen: Er brachte eine Vergrößerung von 100 auf 300 Milliarden Euro ins Spiel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich hingegen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats aus. Ein weiteres Sondervermögen sei nicht seine "favorisierte" Variante.
Bundesaußenministerin Baerbock forderte insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten. "Es geht in den nächsten Jahren nicht mehr nur allein darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen", erklärte sie. "Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie angelegt."
Wenn Politiker die Bundeswehr besuchen (geht es auch um diese Bilder)
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch noch betont, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nach 2028 und dem Auslaufen der 100-Milliarden-Euro-Sonderkredite aus dem normalen Bundeshaushalt erfüllt werden soll. 2024 erfüllt Deutschland das Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, durch die Addition der Mittel aus dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen.
