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  • Wenn Politiker die Bundeswehr besuchen (geht es auch um diese Bilder)

Bilder mit Botschaft Wenn Politiker die Bundeswehr besuchen (geht es auch um diese Bilder)

  • von Florian Schillat
  • 07. April 2023
  • 17:52 Uhr
Cem Özdemir, der (oliv-)grüne Bundeslandwirtschaftsminister, steht stramm. Einerseits bei einer viertägigen Wehrübung in Hannover, andererseits und vor allem an der Seite der Bundeswehr. Die Demokratie verteidige sich nicht von selbst, so der Oberleutnant (auf Zeit), "dafür braucht es die Bundeswehr". Aber eben auch "uns alle als Zivilistinnen und Zivilisten, die wissen, was wir an der Bundeswehr haben". Für Özdemir ist das Tragen der Bundeswehr-Uniform kein Novum – zwar hat er nicht gedient, allerdings hatte er schon 2019 als Bundestagsabgeordneter eine Wehrübung absolviert.
Cem Özdemir, der (oliv-)grüne Bundeslandwirtschaftsminister, steht stramm. Einerseits bei einer viertägigen Wehrübung in Hannover, andererseits und vor allem an der Seite der Bundeswehr. Die Demokratie verteidige sich nicht von selbst, so der Oberleutnant (auf Zeit), "dafür braucht es die Bundeswehr". Aber eben auch "uns alle als Zivilistinnen und Zivilisten, die wissen, was wir an der Bundeswehr haben". Für Özdemir ist das Tragen der Bundeswehr-Uniform kein Novum – zwar hat er nicht gedient, allerdings hatte er schon 2019 als Bundestagsabgeordneter eine Wehrübung absolviert.
© Moritz Frankenberg / DPA
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Bestimmte Botschaften lassen sich mit Bildern sichtbar besser transportieren. Eine von Politikern gern bemühte Kulisse: die Bundeswehr, ob im In- oder Ausland. Aber sehen Sie selbst.

Stillgestanden und Augen geradeaus: Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister und Oberleutnant, ist zu Besuch bei der Bundeswehr! Moment, Oberleutnant? "Özdemir reicht", beschwichtigte der Schwabe schon 2019, als er seinerzeit zum Praktikum am Standort Munster antrat und den Dienstgrad zeitweise verliehen bekam. Mittlerweile ist Herr Özdemir zwar Minister, aber damals wie heute ein Grüner in Bundeswehr-Uniform.

Kein Widerspruch, meint Özdemir, der seit Mittwoch an einer viertägigen Wehrübung teilnimmt, übrigens als erster Bundesminister seit 20 Jahren. Es gehe um die Demokratie, erklärt er, und "die verteidigt sich nicht von selber". "Dafür braucht es die Bundeswehr, dafür braucht es aber auch uns alle als Zivilistinnen und Zivilisten, die wissen, was wir an der Bundeswehr haben."

Es hat gesprochen: Özdemir, Oberleutnant der Reserve (wieder auf Zeit), aber auch der Politiker Özdemir, der neben Barett offenkundig auch eine Botschaft zu seiner Ausrüstung zählt. Und mit starken Bildern lassen sich diese nunmal sichtlich besser transportieren. 

"Als Parlamentarier entscheide ich über Mandate für Bundeswehreinsätze. Es geht um Existenzielles, um Leben und Tod. Das ist eine enorme Verantwortung. Da fand ich es gut, mir selbst einen tieferen Einblick in die Arbeit der Truppe zu verschaffen", sagte Özdemir vor vier Jahren. Seinerzeit umtrieb den damaligen Bundestagsabgeordneten etwa das Geschehen in Syrien, heute insbesondere Russlands Angriff auf die Ukraine. An der Botschaft dürfte sich daher wenig geändert haben. 

Jedenfalls sicher ist, dass Özdemir nicht der erste und einzige Politiker ist, der sich trotz unterstellter Fachfremde der Truppe als Fan vor Ort andient – und damit eine Botschaft platziert, mitunter in eigener Sache, oder ein Zeichen setzt. Ansichtssache. Das eine oder das andere schließt sich nicht unbedingt aus. Auch sicher ist, dass die Bilder hängen bleiben – wie auch diese Fotostrecke beweist. 

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Cem Özdemir, der (oliv-)grüne Bundeslandwirtschaftsminister, steht stramm. Einerseits bei einer viertägigen Wehrübung in Hannover, andererseits und vor allem an der Seite der Bundeswehr. Die Demokratie verteidige sich nicht von selbst, so der Oberleutnant (auf Zeit), "dafür braucht es die Bundeswehr". Aber eben auch "uns alle als Zivilistinnen und Zivilisten, die wissen, was wir an der Bundeswehr haben". Für Özdemir ist das Tragen der Bundeswehr-Uniform kein Novum – zwar hat er nicht gedient, allerdings hatte er schon 2019 als Bundestagsabgeordneter eine Wehrübung absolviert.
Im Gegensatz zu seinem Kabinettskollegen Özdemir führt Christian Lindner tatsächlich einen Dienstgrad: Major der Reserve. Im Hauptberuf ist der FDP-Parteivorsitzende jedoch Bundesfinanzminister, was den Besuch im "Camp Castor" im westafrikanischen Mali doch einigermaßen außergewöhnlich machte – eigentlich fällt der Truppenbesuch ins Programm von Bundeskanzler, Verteidigungs- oder Außenministerin. Doch Lindner fühlt sich der Bundeswehr einerseits persönlich verbunden – der "Kriegsdienstverweigerungsverweigerer" ("Süddeutsche Zeitung") gehört ihr seit 23 Jahren an –, andererseits ist an der Truppe, vorsichtig gesagt, zuletzt eher gespart worden. Zuletzt hat Kassenwart Lindner zu erkennen gegeben, dass er eine Erhöhung des Wehretats mitträgt. Vielleicht war der Truppenbesuch auch schon Ausdruck davon. Allerdings ging es auch um den Mali-Einsatz an und für sich. Lindner wollte sich vor Ort genau erklären lassen, wie viel Zeit- und Geldverschwendung dieser nun wirklich ist. Aktuell lautet der Plan, die Bundeswehr bis 2024 aus Mali abzuziehen. 
Viele hatten ihm unterstellt, ein "Zögerer" und "Zauderer" sein, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht – aber seht her, hier steht der Panzer-Kanzler. Olaf Scholz besuchte im August vergangenen Jahres das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (ebenso im Bild), sicherte dem von Russland überfallen Land weitere Hilfen zu – und wollte der öffentlichen Kritik wahrscheinlich auch eine bildstarke Botschaft entgegensetzen.  
Apropos bildstarke Botschaften: Diese war gewiss als eine gedacht. Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff (ohne Sonnenbrille) im Oktober 2011 überraschend nach Afghanistan reiste – der Staatsbesuch war unter höchster Geheimhaltung vorbereitet worden –, stärkte er den deutschen Soldaten und Polizisten vor Ort demonstrativ den Rücken, zweifelten doch immer mehr Deutsche an dem Einsatz. "Die deutsche Gesellschaft sollte Danke sagen und sich bewusst sein, was hier geleistet wird", sagte Wulff bei einem Besuch am Bundeswehrstandort in Masar-i-Scharif. Überdies war es der erste Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Afghanistan seit 1967, was ebenso aufmerksam registriert wurde. 
Auch einer von Wulffs Amtsnachfolgern stattete der Truppe einen Besuch ab: Während eines zweitägigen Aufenthalts in Estland Mitte März unterhielt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – bei gemeinsamem Mittagessen – mit deutschen Soldatinnen und Soldaten, die auf der Luftwaffenbasis Ämari stationiert sind. Großbritannien und Deutschland überwachen im Rahmen der Nato-Mission Air Policing Baltikum gemeinsam den Luftraum der baltischen Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. Seine Botschaft: "Hier in Estland leben die Menschen nur wenige Kilometer entfernt von der russischen Grenze", so Steinmeier. "Wir müssen verstehen, dass hier die Angst groß ist, dass auch die baltischen Staaten Opfer eines russischen Angriffs werden." Er wolle daher ganz klar sagen, dass die Nato bereit sei, " jeden Quadratzentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen." Auf Deutschland sei Verlass. 
Er hatte es ja gleich gesagt: "Die Bundeswehr taugt nicht zum Sparobjekt", so der damalige SPD-Parteivorsitzende und spätere Wirtschafts- sowie Außenminister Sigmar Gabriel, als er im November 2010 die Infanterieschule Hammelburg (Unterfranken) besuchte, und sich bei dieser Gelegenheit das Waffensystem des Dingo erklären ließ. Ganz im Gegenteil, mahnte Gabriel seinerzeit, mit dem Aussetzen der Wehrpflicht müsse der Beruf der Soldatinnen und Soldaten attraktiver gemacht werden. Die nicht-ganz-so-herzlichen Grüße dürften mit einiger Sicherheit gerichtet gewesen sein an…
…Karl-Theodor zu Guttenberg, den damaligen Bundesverteidigungsminister. Der CSU-Politiker war so gern auf Truppenbesuch – sie lassen sich kaum nachzählen –, dass er sogar Ehefrau Stephanie zu Guttenberg (mit im Bild) im Tross hatte, als er im Dezember 2010 die Soldaten in Nordafghanistan besuchte. Seinerzeit schäumte die Opposition, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der den Paar-Besuch für "absolut unangemessen" hielt. Der damalige Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem "irrealen" Auftritt, der die Schwäche der Bundesregierung illustriere. Gregor Gysi von der Linkspartei erkannte darin gar eine "Selbstinszenierung eines Möchtegern-Kanzlerpaares". Laut "KTG", wie der Verteidigungsminister gern abgekürzt wurde, sei der gemeinsame Besuch auf Wunsch seiner Frau erfolgt, aber auch "immer wieder aus der Truppe" geäußert worden. Das alles dürfte längst vergessen sein. Wohingegen Deutschland gerade die Wehrpflicht wiederentdeckt, oder zumindest die Debatte um eine mögliche Wiedereinführung: Ihr Ende hatte ein Verteidigungsminister mit den Initialen "KTG" eingeleitet (mehr dazu lesen Sie hier).
Nicht wenige fragten sich im Juli 2022, was den Oppositionschef Friedrich Merz (wirklich) zu seiner Osteuropa-Reise veranlasst hatte. Der CDU-Vorsitzende war zunächst in Polen, danach ging es nach Litauen (hier im Bild), wo Merz unter anderem die von der Bundeswehr geführten Nato-Truppen in Rukla traf. Beide Partnerländer waren auf Deutschland seinerzeit eher weniger gut zu sprechen. Polen wegen des eher schleppend vorangehenden Panzer-Ringtauschs – jene "Kompensation muss geleistet werden", mahnte Merz. Und Litauen, weil es eher früher als später auf die Stationierung von Kanzler Scholz' angekündigter Kampfbrigade pochte. Merz dazu: "Deutschland darf die daraus entstandenen Erwartungen in Litauen nicht enttäuschen. Worte und Taten dürfen jetzt nicht erneut auseinanderfallen." Man lehnt sich wahrscheinlich nicht zu weit aus dem Fenster mit der Beobachtung, dass der Oppositionschef sein Profil schärfen wollte – und seinen berufsbedingten Gegenspieler vor sich herzutreiben versuchte. Denn Handfestes konnte Merz, qua seines Amtes, den osteuropäischen Partnern nicht anbieten. Und eine Vermittlerrolle wollte er angeblich auch nicht einnehmen.  
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