Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, setzt sich für eine Öffnung des Sondervermögens Infrastruktur für Häfen und Wasserstraßen ein. Bislang sind die 300 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden 12 Jahren zur Verfügung stellt, vor allem für Straße und Schiene vorgesehen. "Das Sondervermögen Infrastruktur sollte deutlich flexibler gehandhabt werden, als es bisher der Fall ist", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
Ploß betonte, die schwarz-rote Bundesregierung habe bereits viel für die Seehäfen und die maritime Wirtschaft geleistet. Häfen und Wasserstraßen spielten eine zentrale Rolle für die Exportwirtschaft, die Energieversorgung und die Verteidigungsfähigkeit. "Deswegen brauchen wir weitere Investitionen, um die Häfen fit für die Zukunft zu machen", sagte Ploß.
Strukturell liegt der Finanzierungsbedarf in die Seehafeninfrastruktur bei circa 15 Milliarden Euro, wie eine Umfrage des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) unter seinen Mitgliedern ergeben hat.
Schifffahrt für Versorgung und Wirtschaft von nationaler Bedeutung
Eine Öffnung des Sondervermögens werde von der Hafenwirtschaft seit Start der Merz-Regierung gefordert, sagte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger. "Unsere Häfen sind längst nicht mehr nur Drehscheiben für Handel und Industrie, sie sind von gesamtstaatlicher strategischer Bedeutung für die Energieversorgung sowie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands." Bund und Länder müssten hier gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Auch mit Blick auf vorgesehene Ausbaumaßnahmen an den Flüssen und Kanälen und wegen des Sanierungsstaus an Schleusen und Hebewerken sei die Öffnung des Sondervermögens ein dringend notwendiger Schritt, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Jens Schwanen. Er betonte die Bedeutung der Binnenschifffahrt für die Versorgung Deutschlands und den Wirtschaftsstandort. Industriestandorte seien nicht zufällig an Kanälen und Flüssen wie etwa dem Rhein angesiedelt.
Branchen wie die Chemie-, Stahl- und Mineralölindustrie, die Agrarwirtschaft oder der Baustoffsektor wüssten die Leistungsfähigkeit der Schifffahrt zu schätzen. Diese werde "jedoch massiv ausgebremst, wenn Schleusen und Hebewerke altersbedingt ausfallen oder Bottlenecks im Wasserstraßennetz die Logistikprozesse durcheinanderbringen", warnte Schwanen.
