Das nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr ist laut einem Medienbericht praktisch aufgebraucht. Von den darin enthaltenen 100 Milliarden Euro seien 99,99 Milliarden Euro verplant, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") in ihrer Mittwochsausgabe.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drang vor diesem Hintergrund erneut auf eine Reform der Schuldenbremse. Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit seien in diesen Zeiten enorm wichtig, sagte sie der "FAZ". "Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen."
Weiteres Sondervermögen kollidiert mit Schuldenbremse
Zuvor hatte bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagen, notwendige Mehrausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse auszunehmen. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen "bei den Beträgen, über die wir reden", sagte Pistorius am Montagabend im ZDF. "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen – in dieser Koalition oder in der nächsten", fügte er hinzu.
Die FDP pocht dagegen weiterhin darauf, die Schuldenbremse strikt einzuhalten und hat im Gegenzug Einschnitte im Sozialbereich ins Gespräch gebracht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Mediengruppe Bayern mit Blick auf den Vorstoß von Pistorius: "Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg." Stattdessen müsse man das vorhandene Geld "sinnvoll einsetzen" und "Prioritäten im Haushalt setzen".
