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Kommentar

Regierungsstillstand: Endlich wieder Schwung in der Bude - ein Hoch auf die Minderheitsregierung

Was ist los in Berlin? Die FDP will nicht regieren und die SPD ziert sich, es weiter zu tun. Und nun? Auch wenn sie bislang unüblich ist: Eine Minderheitsregierung könnte endlich wieder Schwung in die vermerkelte Berliner Republik bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sicher scheint: Angela Merkel wird weiter Bundeskanzlerin bleiben - aber mit wem wird sie zusammenarbeiten müssen?

So wenig Willen zur Macht war selten, und die Beteiligten wissen auch warum. Ob SPD oder FDP - wer immer in den vergangenen zwölf Jahren an der Seite Angela Merkels auf der Regierungsbank gesessen hat, konnte die folgende Wahl vergessen. 2009: minus elf Prozent für die Sozialdemokraten, vier Jahre später: minus zehn Prozent für die Liberalen. Jamaika oder GroKo - warum sollten die beiden Parteien den Mehrheitsbeschaffer für die Union machen, wenn sie dabei eh nur verlieren? Klingt egoistisch, klar. Aber mit Parteien, die niemand wählt, ist auch keinem geholfen. Dabei gibt es einen Weg, sowohl egoistisch zu sein als auch der viel beschworenen Verantwortung gerecht zu werden: die Minderheitsregierung.

Das klingt nach Weimarer Republik

Gut, der Begriff löst parteiübergreifenden Schrecken aus. Minderheitsregierung klingt nach allem, was nicht sein darf. Nach Un-Planbarkeit, nach parlamentarischem Ungehorsam, schlimmer noch: nach Weimarer Republik. An deren Ende wurde das Land nur noch von Koalitionen ohne Mehrheiten regiert, nicht selten abhängig vom Gutdünken Paul von Hindenburgs. Der letzte deutsche Kanzler, der einer Minderheitsregierung vorstand, hieß übrigens Adolf Hitler. Aber Geschichte wiederholt sich nicht, und von solchen Figuren ist die zweite deutsche Republik ohnehin weit entfernt.

Das sehen auch die meisten Abgeordneten in Berlin so. Und doch ist der Widerstand gegen die Duldung einer CDU/CSU-geführten Regierung groß - vor allem bei der Union selbst. "Eine Minderheitsregierung hat nicht die Stabilität, die man in Europa und in Deutschland und in der Welt im Moment braucht", sagte etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Also soll mit der SPD über die Fortführung der Großen Koalition verhandelt werden, hat der CDU-Vorstand beschlossen. Doch die Sozialdemokraten zieren sich (noch) - könnten sich aber die Tolerierung einer unionsgeführten Regierung vorstellen. 

Mit merkelschem Wegverwalten wäre Schluss

Und warum eigentlich nicht? Eine Minderheitsregierung wäre die Chance, der konsensgelähmten Berliner Republik wieder neues Leben einzuhauchen. Mit dem merkelschen Durchregieren und Wegverwalten wäre dann Schluss. Die Union müsste natürlich eigene Ideen und Konzepte einbringen, was bislang nicht gerade ihre Stärke war. Und sie wäre genötigt, bei jedem Vorhaben und jeder Entscheidung die Abgeordneten aller Parteien tatsächlich zu überzeugen. Vorteil: Wenn die eine Seite nicht will, holt sie sich eben auf der anderen die nötigen Stimmen.

Beispiel Flüchtlingsobergrenze, auf die die CSU so drängt. Mit der SPD wäre die Deckelung kaum zu machen. Aber dafür mit der FDP. Und, ja, vielleicht sogar mit der AfD. Wenn der Union die Obergrenze so wichtig ist, wie sie immer tut, dann sollte sie sich nicht scheuen, auch die Zustimmung von der "falschen Seite" anzunehmen. Das gilt natürlich auch umgekehrt: Vielleicht kommt eines Tages endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Tisch - vielleicht würden dann auch die Linken einmal mit den Konservativen stimmen. 

Ja, das alles macht das Regieren komplizierter. Ja, es wird mehr diskutiert und debattiert werden müssen. Notwendige Reformen wie die der Rente werden vermutlich länger dauern, dafür würden manche Schnapsideen (wie die Pkw-Maut) gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Es wird größere Widerstände und mehr Kompromisse geben, aber der politische Wettbewerb kommt in Schwung. Das dürfte übrigens auch den Populisten links wie rechts nicht gefallen, weil ihr Argument "die da oben machen eh, was sie wollen" nicht mehr länger gilt.

Merkel - Chemikerin statt Physikerin

Aus Angela Merkel, der Physikerin der Macht, würde dann vielleicht die Chemikerin der Macht werden. Statt reibungsloser Kanzleramtsmechanik gibt es dann Krach und Qualm. Warum auch nicht? Mit Merkels Spezialkräften Verlässlichkeit und Besonnenheit lassen sich zwar Krisen durchstehen, aber kaum neue Impulse setzen. Die aber könnte das Land so langsam mal wieder brauchen. Die Bundesrepublik, deren Parteien und Abgeordnete sind ohnehin reif genug, mögliche Experimente nicht völlig zu übertreiben. Und was soll schon schiefgehen? Im Zweifel opfert sich halt wieder die SPD - wie immer.