Hessen SPD und Grüne auf der Zielgeraden


Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen in Hessen stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Noch im Laufe des Tages soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Strittig ist offenbar nur noch ein Thema - wer welche Ministerposten bekommt.

SPD und Grüne in Hessen haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung am frühen Freitagmorgen unterbrochen. Man wolle am Vormittag wieder zusammenkommen und die letzten Punkte klären, erklärten Sprecher der beiden Parteien in Wiesbaden. Ergebnisse sollten noch im Laufe des Tages vorgestellt werden.

Demnach müssen bei der Fortsetzung der Gespräche am Vormittag nur noch Details geklärt werden. Aus Teilnehmerkreisen, dass es inzwischen nur noch um Personalien gehe. Strittig sei vor allem das sowohl von SPD als auch von Grünen beanspruchte Umweltressort.

Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz auf dem Gutshof geplant. Vertreter beider Seiten, darunter SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir, kamen am Donnerstag gegen 14 Uhr zusammen und tagten bis etwa 4.30 Uhr am Morgen.

SPD und Grüne haben im Landtag nicht genügend Stimmen für eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin und sind deshalb auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen, um die amtierende CDU-Regierung abzulösen. Die Landtagswahl fand bereits im Januar statt. Der erste Versuch Ypsilantis, eine Minderheitsregierung zu bilden, scheiterte am Widerstand ihrer eigenen Partei.

Am Donnerstag hatte es noch Streit über die Verkehrspolitik gegeben. Wie aus beiden Parteien verlautete, sind sich SPD und Grüne insbesondere beim Ausbau der beiden Flughäfen in Frankfurt und Kassel uneins. Die SPD will in Kassel eine neue Landebahn bauen, was von den Grünen abgelehnt wird. In Frankfurt geht der Streit um die Einführung eines Nachtflugverbots im Zuge des Flughafenausbaus. Hier wollen die Grünen das Nachtflugverbot in die bestehende Ausbaugenehmigung nachträglich aufnehmen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht Ypsilanti nach eigenen Worten noch nicht am Ziel. Mit Blick auf den immer konkreteren Zeitplan für eine Wahl Ypsilantis sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Der Regierungschef Roland Koch bereitet sich darauf vor, dass das Parlament möglicherweise einen anderen Kandidaten wählt. Aber der Politiker Roland Koch sagt: Ich denke, dass Frau Ypsilanti noch nicht am Ziel ist."

SPD und Grüne wollen auf Parteitagen am 1. und 2. November über einen dann vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmen. In beiden Parteien wurde bereits vor Wochen erwogen, die Wahl Ypsilantis relativ rasch nach den Parteitagen durchzuführen, da SPD und Grüne selbst mit den Stimmen der Linkspartei im Landtag nur auf die denkbar knappste Mehrheit von 56 Stimmen rechnen können. In beiden Parteien gilt es vor diesem Hintergrund als riskant, mit der Wahl bis zur nächsten regulären Plenarsitzung am 18. November zu warten.

AP/DPA AP DPA

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