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Koalitionspoker in NRW: Pfadfinderin Hannelore Kraft

Alle haben mit allen gesprochen, sondiert und festgestellt: Es geht nichts. Überhaupt nichts. Warum bildet Hannelore Kraft, SPD, keine Minderheitsregierung in NRW?

Von Christoph Cöln und Lutz Kinkel

Mehr als einen Monat sind die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nun her. Und noch immer ist keine neue Regierung in Sicht. Das ist der Stand:

Schwarz-Gelb: Hat keine Mehrheit

Rot-Grün: Hat keine Mehrheit

Rot-Rot-Grün: Sondierungsgespräche gescheitert

Schwarz-Rot: Sondierungsgespräche gescheitert

Rot-Grün-Gelb:Sondierungsgespräche gescheitert

Schwarz-Grün-Gelb: Von den Grünen ausgeschlossen

Und nun? Die CDU könnte doch mit der FDP und der Linkspartei ..., ja das wäre eine lustige Option. Aber dass Jürgen Rüttgers mit den "Kommunisten" paktiert ist genauso wahrscheinlich wie die Berufung von Dieter Bohlen auf den Heiligen Stuhl.

Frau Löhrmann ist sauer

Natürlich schiebt eine Partei der anderen die Schuld zu. Wer will, kann sich von der SPD erzählen lassen, dass Rot-Rot-Grün gescheitert ist, weil die Linkspartei ein Haufen konfuser Amateure sei. Die Linkspartei sagt, die SPD habe ohnehin nur zum Schein verhandelt. Aus der CDU heißt es, bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition sei es der SPD nur darum gegangen, ihren Anhängern den Kopf von Jürgen Rüttgers auf dem Silbertablett zu servieren. Die SPD sagt, die CDU habe sich inhaltlich keinen Millimeter bewegt, weder in der Schulpolitik noch in der Energiefrage.

So oder so: Silvia Löhrmann, 53, ist stinksauer. Die Chefin des grünen Landesverbandes kommt aus Essen, trägt das Haar kurz und liebt die klare Ansage. Dass Hannelore Kraft, SPD, jetzt keine Minderheitsregierung mit ihr bilden will, sei ein schwerer Fehler, sagt sie. "Ein Förderprogramm für Politikverdrossenheit". Löhrmann, die für ihre Partei ein Rekordergebnis eingefahren hat, will endlich loslegen. Und endlich das Silbertablett sehen: "Herr Rüttgers klebt an seinem Sessel, obwohl er krachend abgewählt worden ist."

Kraft erklärt die Marschroute

Löhrmann steht mit ihrer Kritik nicht alleine. Viele gesellschaftliche Gruppen erwarten, dass die Hängepartie in Düsseldorf ein Ende nimmt - allen voran die Wirtschaft, die sich nach Planungssicherheit sehnt. "Das, was Frau Kraft macht, ist aus meiner Sicht nicht zielführend", sagt Friedhelm Decker, Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes zu stern.de. "Nichts ist schlimmer als eine handlungsunfähige Landesregierung." Auch Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer in NRW, hat die Nase voll. Die Parteien sollten "sich endlich zusammenfinden und zu einer tragfähigen Lösung kommen." Die Gewerkschaften wünschen sich das auch. Allein schon, um einen Pflock gegen das Berliner Sparpaket in den Boden zu rammen. "Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, auf die Entscheidungen im Bundesrat einzuwirken", sagt der DGB-Vorsitzende in NRW, Guntram Schneider.

Und Hannelore Kraft? Sitzt an diesem Mittwoch gut gelaunt in einem Saal der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag und erklärt ihre Marschroute. "Man muss Schritt für Schritt voran gehen. Es geht um Glaubwürdigkeit", sagt sie zu stern.de. Und was bedeutet das konkret? "Wir streben keine Minderheitsregierung an. Aber es könnte eine Situation entstehen, in der wir eine eingehen müssen, um Schaden von NRW abzuwenden."

Angst vor der "Ypsilanti-Falle"

Der Schaden - damit meint Kraft die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Zum Beispiel die Einführung der Kopfpauschale. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Oder die geplanten Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern. Diese Vorhaben bedürfen, wenn Angela Merkels Juristen nicht noch einen trickreichen Ausweg finden, der Zustimmung des Bundesrates. Solange Jürgen Rüttgers, CDU, geschäftsführender NRW-Ministerpräsident bleibt, ist die Mehrheit sicher. Heißt: Will Kraft blockieren, muss sie Rüttgers zuvor ablösen. Die nächste große Sitzung des Bundesrates ist im September. Vermutlich stehen Teile des Sparpakets auf der Agenda.

Also läuft es auf eine Minderheitsregierung im September hinaus. Warum nicht gleich? Aus Krafts Sicht sprechen zwei Gründe dagegen. Erstens: Gut möglich, dass der Druck, der momentan auf allen Parteien in NRW lastet, doch noch mal Bewegung in den Koalitionspoker bringt. Zweitens: Kraft will unbedingt den Eindruck vermeiden, es ginge ihr nur um Posten und Dienstwagen. Sie will nur dann eine Minderheitsregierung bilden, wenn sie sich zwingend inhaltlich begründen lässt. "Sie hat Angst, dass die Ypsilanti-Falle zuschlägt", analysiert der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann nüchtern. Schiere Machtgeilheit, wie sie der hessischen Spitzenkandidatin unterstellt wurde, will sich Kraft nicht nachsagen lassen.

"Glaubwürdigkeit", das ist die Vokabel, die sie am liebsten verwendet.

Rüttgers Rivalen lauern schon

Kurioserweise warten nicht nur die Grünen, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und Teile der Bundes-SPD darauf, dass Kraft zuschlägt - sondern auch Teile der NRW-CDU. Auch sie vergleichen ihren "MP" gerne mal mit Klebstoff. Klar ist, was Rüttgers erwarten würde, sollte er abgelöst werden: nichts. Klar ist auch, dass er ein paar innerparteiliche Rivalen hat, die seinen Job gerne machen würden: Generalsekretär Andreas Krautscheid, Integrationsminister Armin Laschet, Arbeitsminister Karl Laumann. Im Hintergrund fingert noch Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit. Er hätte gerne den CDU-Parteivorsitz in NRW.

Stürzen wollen sie Rüttgers nicht - aber ihn von Kraft abräumen lassen: na klar.

Doch die viel bedrängte Kraft hält sich erstmal zurück. Vorerst will sie versuchen, aus der Opposition heraus ihre Inhalte durchzudrücken, vielleicht wird zwischendrin weiter um eine Koalition gepokert. Von Alemann sieht die Situation gelassen: "Dauerhaft ist dieser Stillstand natürlich keine Lösung, aber in Deutschland implodiert kein Bundesland, nur weil es mal ein paar Wochen verwaltet wird."

Knackpunkt: Wechselnde Mehrheiten

Tatsächlich wäre das Konstrukt einer Minderheitsregierung auch keine echte Lösung. Das Bündnis wäre instabil, weil es auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre. Früher oder später würden SPD und Grüne Neuwahlen anstreben. Was aber, wenn Linke, FDP und Union keine Neuwahlen wollen, weil sie befürchteten, mehr zu verlieren als zu gewinnen? Im Alleingang können SPD und Grüne keine Neuwahlen durchsetzen.

Kraft müsste im Amt bleiben - eine politische Pfadfinderin, der plötzlich klar würde, dass sie vielleicht doch auf dem Holzweg war.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(