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Streit um Haushalt: Kraft plant Neuwahlen bei Abstimmungsniederlage

In NRW steht die Regierung vor dem Aus: CDU, FDP und Linke haben vor der Haushaltslesung im Landtag angekündigt, alle Einzelpläne abzulehnen. Hannelore Kraft will in diesem Fall Neuwahlen beantragen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Scheitern. Vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung über den Haushalt teilten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Linken mit, sie werden bei der zweiten Lesung im Landtag alle Einzelpläne ablehnen, womit der gesamte Haushaltsplan durchgefallen wäre. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat für solch einen Fall erneut das Ende ihrer Regierung angekündigt. Bei einer Niederlage ihrer Minderheitsregierung will sie Neuwahlen beantragen.

Die CDU-Vorschläge zum Etat seien nicht seriös, sondern "unsinnig" gewesen. Mit der FDP und den Linken seien die Gespräche intensiver gewesen. Nun müsse "klare Kante" gezeigt werden.

Die CDU erwägt, eine Auflösung des Landtags zu beantragen, wenn am Mittag der erste Einzelplan des Etats abgelehnt wird, berichtet die Nachrichtenagentur DPA zuvor unter Berufung auf Fraktionskreise. Der Antrag wäre erfolgreich, wenn mindestens 91 der 181 Abgeordneten zustimmen. Die Opposition kommt zusammen auf 91 Stimmen im Landtag, die Fraktionen von SPD und Grünen haben 90 Abgeordnete. Auch sie wollen Neuwahlen für den Fall, dass sie ihren Haushaltsentwurf nicht durch das Parlament bekommen. Beschließt der Landtag seine Auflösung, müssen Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland binnen 60 Tagen anberaumt werden.

Löhrmann war bis zuletzt zuversichtlich

Die zweite Lesung des Landeshaushalts hatte im Vorfeld überraschend eine besondere Brisanz bekommen. Die Landtagsverwaltung hatte den Fraktionen am Dienstag mitgeteilt, dass der gesamte Landeshaushalt im Gesetzgebungsverfahren scheitert, falls auch nur ein einzelner Etat in der zweiten Lesung abgelehnt wird.

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte sich vorab im WDR noch zuversichtlich gezeigt, dass die FDP etwa durch eine geschlossene Enthaltung den Haushalt durch die zweite Lesung passieren lassen würde. Sie hatte zugleich allerdings auch eingeräumt, dass es im Fall eines Scheiterns zu Neuwahlen kommen werde. FDP und Linke haben laut Umfragen dann kaum Aussicht auf eine Rückkehr in den Landtag.

Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP fordern mehr Einsparungen und weniger Schulden. Die Linke will deutlich mehr soziale Ausgaben.

mad/DPA/AFP / DPA