Chefin der Linkspartei Lötzsch sichert Rot-Grün in NRW Unterstützung zu


Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verlässliche Unterstützung zugesichert. "Wir sind da ganz berechenbar", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung in NRW prinzipiell Unterstützung zugesagt. "Wir haben von vornherein gesagt, dass wir Rüttgers ablösen und einen Politikwechsel wollen", sagte Lötzsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Wir werden nicht verhindern, dass Frau Kraft ins Amt kommt. Danach werden wir jeweils der Sache nach entscheiden." Die Linke sei in dieser Angelegenheit "ganz berechenbar". Zwischen SPD, den Grünen und der Linkspartei gebe es in Nordrhein-Westfalen "80 Prozent Übereinstimmung". Dabei stehe die Bildungspolitik im Mittelpunkt sowie der gemeinsame Wille, im Bundesrat gegen soziale Einschnitte vorzugehen.

Zuvor hatte der Kollege von Lötzsch an der Parteispitze, Klaus Ernst, in einem Interview gesagt, SPD und Grüne müssten sich auf "harte Verhandlungen" einstellen. Die von SPD und Grünen in Düsseldorf ausgehandelte Koalitionsvereinbarung sei "kein Koalitionsvertrag, sondern ein Katalog von Absichtserklärungen", kritisierte Ernst.

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatten sich SPD und Grüne am Dienstag nach nur 15-tägigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Zu Kernpunkten des 88-seitigen Werks zählen Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende. Die Vereinbarung soll am Samstag Landesparteitagen von SPD und Grünen zur Abstimmung vorgelegt werden. SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Landtag 90 von 181 Stimmen.

AFP/DPA DPA

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