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Nach Lötzsch-Rückzug: Die Linke soll schweigen - und redet doch

Der Rückzug von Co-Parteichefin Gesine Lötzsch kommt für die Linke vor den anstehenden Wahen zur Unzeit. Der verbliebene Parteichef Klaus Ernst warnt vor einer Personaldiskussion. Alle stimmen ihm zu - und diskutieren doch.

Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst hat mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen vor einem Streit ums Personal gewarnt. "Wir müssen jetzt alle Kraft in den Wahlkampf stecken und nicht in unsinnige Führungsdebatten", sagt er der "Passauer Neuen Presse". "Parteien, die sich im Wahlkampf mit sich selbst beschäftigen, sind nicht erfolgreich. Das müssen wir beherzigen."

Jeder helfe der Partei jetzt am meisten, wenn er Wahlkampf mache und nicht über Personal spekuliere, appellierte Ernst nach dem Rückzug der Co-Parteichefin Gesine Lötzsch. "Ich werde die Partei erst einmal allein führen", fügte er hinzu. Ernst wollte sich noch nicht festlegen, ob er im Juni noch einmal zur Wiederwahl antritt.

Auch der Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow, warnte vor internen Querelen. "Ich hoffe darauf, dass die gesamte Partei weiß, dass es jetzt auf die NRW-Wahl ankommt und nicht auf eine Personaldebatte", sagte Ramelow der "Frankfurter Rundschau". "Ich sage, in Nordrhein-Westfalen muss die Gesamtpartei agieren, und zwar gesamtdeutsch. Auch die Ostländer müssen im Wahlkampf in NRW kraftvoll zupacken. Da geht es um uns alle."

... und sie diskutieren doch

Ramelow bekräftigte, seine Wunschkombination an der Parteispitze seien der Ostdeutsche Dietmar Bartsch und die Westdeutsche Sahra Wagenknecht. Für die Spitze der Bundestagsfraktion wünsche er sich den bisherigen Chef Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Linke-Fraktionsvize Bartsch forderte einen "neuen Aufbruch" auf dem anstehenden Bundesparteitag in Göttingen. Er sagte der "Ostsee-Zeitung": "Wir werden auf dem Parteitag in Göttingen eine Personalentscheidung treffen, die uns entschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen lässt." Göttingen müsse die Weichenstellung für einen Erfolg im Jahr 2013 bringen.

Der Linke-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, warnte seine Partei in derselben Zeitung davor, sich "von einer Einzelperson abhängig zu machen" - egal ob dies Lafontaine, Gysi, Bartsch oder wer auch immer sei. Es gehe jetzt um die Nominierung einer Doppelspitze, die die Partei erfolgreich in Wahlkämpfe und politische Auseinandersetzungen führen könne. Bockhahn unterstützt Bartschs Kandidatur für den Parteivorsitz.

Ruf nach Lafontaine-Comeback

Nach dem Rücktritt Lötzschs wegen der schweren Erkrankung ihres Mannes war der Ruf nach einem Comeback von Lafontaine sofort lauter geworden. Lötzsch hatte am späten Dienstagabend erklärt, ihre familiäre Situation lasse eine häufige Abwesenheit von ihrem Wohnort Berlin nicht mehr zu. Bundestagsabgeordnete wolle sie aber bleiben. Im Herbst hatte Lötzsch angekündigt, wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Welche Frau ihren Posten übernehmen wird, ist offen.

dho/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(