Koalitionsvertrag Ypsilanti will Hessen zum Musterland machen


Die Macht in Hessen ist für Andrea Ypsilanti zum Greifen nahe. SPD und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung geeinigt. Das rot-grüne Kabinett will Bildung, Umwelt und Soziales zu den Schwerpunkten seiner Arbeit machen.

Fast neun Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich SPD und Grüne auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Dem neuen Kabinett unter einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti (SPD) sollen insgesamt zehn Minister angehören. Zwei Ressorts werden laut Vereinbarung von den Grünen besetzt. Deren Vorsitzender Tarek Al- Wazir soll stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister werden.

Am 4. November wollen SPD und Grüne die neunjährige Regierungszeit von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beenden. Ypsilanti braucht zu ihrer Wahl im Wiesbadener Landtag die Unterstützung der Linkspartei. Ohne die SPD-Rebellin Dagmar Metzger verfügen Sozialdemokraten, Grüne und Linke genau über die 56 nötigen Stimmen im Landtag, Ypsilanti kann sich daher bei der Wahl keinen Abweichler leisten.

Ypsilanti und Al-Wazir erklärten zum Abschluss der wochenlangen Verhandlungen, sie wollten Bildung, Umwelt und Soziales zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit machen. Hessen solle ein "Musterland der erneuerbaren Energien" werden.

Beim Streitpunkt Ausbau des Frankfurter Flughafens soll es laut Ypsilanti ein "ergänzendes Verfahren" geben, um ein Nachtflugverbot zu erreichen. Der Betreiber Fraport werde aufgefordert, mit den Bauarbeiten bis zu einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, aber längstens bis Ende 2009 zu warten. Der Flughafen Kassel-Calden solle modernisiert werden und seine Funktion für den Geschäftsreiseverkehr behalten.

Ypsilanti kündigt Doppelhaushalt an

Sorgen macht den neuen Partnern vor allem die Finanzlage des Landes. Die CDU-Regierung hinterlasse eine "große Erblast", sagte Ypsilanti. Im Haushalt klaffe eine Lücke von 1,5 Milliarden Euro. Der Grünen-Vorsitzende Al-Wazir meinte, man habe noch nicht das ganze Ausmaß der Schuldenlast ans Tageslicht gebracht. Ypsilanti kündigte für die nächsten beiden Jahre einen Doppelhaushalt an, in dem pro Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden müssten. Zugleich sollten aber 40 Millionen Euro zusätzlich für eine bessere Lehrerversorgung, kleinere Klassen und mehr Ganztagsschulen ausgegeben werden.

Al-Wazir als designierter Umweltminister sagte, dass er für erneuerbare Energien zuständig sein werde. Dafür kämen zwei Referate aus dem Wirtschaftsministerium zum Umweltministerium. Das Wirtschaftsministerium, geführt von dem SPD-Politiker Hermann Scheer, verantworte die "ordnungsrechtlichen Fragen der Energie". Al-Wazir kündigte die Einführung eines "Wassercent" an, den vor allem Kraftwerke für ihre Wassernutzung zahlen sollten. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter, ursprünglich Kritiker dieser Pläne, erhält überraschend keinen Sitz im Kabinett.

Der Vertrag muss noch von Parteitagen der SPD (1. November) und Grünen (2. November) gebilligt werden. Bei den Linken läuft ein Mitgliederentscheid, ob die Partei im Landtag eine rot-grüne Minderheitsregierung dulden soll.

"Waghalsiges politisches Experiment"

Die hessische CDU und die FDP sehen in dem Koalitionsvertrag übereinstimmend eine Kampfansage an die hessische Wirtschaft. Die Bundes-CDU bezeichnete die Verständigung als "waghalsiges politisches Experiment" auf der "Basis eines Wortbruchs". Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte die Sozialdemokraten vor einem "Harakiri-Experiment", das sie abhängig mache von der Zustimmung der Linken, die die soziale Marktwirtschaft insgesamt in Frage stellten.

DPA DPA

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