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SPD-Vorstandsklausur: Gabriel schreitet fort

Wundenlecken war gestern, nun will SPD-Chef Sigmar Gabriel das Profil der SPD schärfen - mit dem Begriff "Fortschritt". Das klingt nach uralten, besseren Zeiten, und ein wenig davon meinen die Sozialdemokraten derzeit schon zu verspüren.

Von Lutz Kinkel, Potsdam

Eine der wichtigsten Aufgaben der Historiker ist es, Zäsuren festzulegen. Wie lange dauerte das Mittelalter, wann setzte die Renaissance ein? Nun ist Sigmar Gabriel ein ungestümer Mensch, der das Urteil nicht der Nachwelt überlassen möchte, sondern selbst die Deutungshoheit sucht. Also gibt er neuerdings neben dem Parteichef auch den Chefhistoriker der SPD. 2010 sei das Jahr der "Konsolidierung" gewesen, der Verarbeitung der schmählichen Niederlage der Bundestagswahl. 2011 werde das Jahr der "Profilierung", also der inhaltlichen Neuausrichtung. Einen etwas holprigen Slogan dafür gibt es auch schon. Gabriel ließ ihn am Rednerepult des Inselhotels in Potsdam-Hermannswerder montieren, wo sich der Parteivorstand zwei Tage beriet: "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie".

Dahinter steckt ein mit vielen SPD-Klassikern aufgemotzter intellektueller Überbau - aber der "neue Fortschritt" ließ sich auch ganz banal am Unterbau ablesen, sprich: auf den Gesichtern der Genossen. Olaf Scholz, Kandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, lief wie auf Wölkchen durchs Inselhotel - die Umfragen bescheinigen ihm, dass er in der Hansestadt 40 Prozent plus x holen kann, ein für sozialdemokratische Verhältnisse geradezu surrealer Wert. Ein Mitarbeiter von Klaus Wowereit zeigte stolz einen Zettel umher, auf dem er sich handschriftlich die jüngsten Umfrage-Ergebnisse für Berlin notiert hatte. Darin liegt die SPD mit 29 Prozentpunkten wieder deutlich vor den Grünen, bei den Sympathiewerten siegt Wowereit sogar haushoch über seine Konkurrentin Renate Künast. Und selbst Thorsten Schäfer-Gümbel, oft verspotteter Extrembrillenträger und Nachfolger von Andrea Ypsilanti im Vorsitz der hessischen SPD, hatte sein Sonntagsgesicht aufgelegt. Den Umfragen zufolge würden SPD und Grüne nämlich auch in Kochs own Country die Mehrheit stellen. Und die Linken, ja, wer waren doch gleich noch mal die Linken?

Die Tücken des Fortschritts

Gabriel vermied es auf der Klausur, sich von Linken und Grünen scharf abzugrenzen, in seinem programmatischen Aufsatz "Den Forschritt neu entdecken", den er vorab in der "FAZ" veröffentlichte, erwähnt er die beiden Parteien gar nicht. Dennoch ist die Wahl des Leitbegriffs "Forschritt" sicher auch der Konkurrenz im linken Lager geschuldet. Die Grünen werden vom politischen Gegner als "Dagegen-Partei" geschmäht, die Linke gilt, spätestens nachdem ihre Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch öffentlich Wege zum Kommunismus sondierte, wieder als vorgestrig. Was liegt da näher, als einzig verbliebene, ebenso regierungstaugliche wie progressive Kraft darzustellen?

Der Fortschritt soll indes ein "neuer" sein. Denn erstens schmeckt das Wort etwas süßlich nach Wirtschaftswunder-Ära, zweitens hat der Fortschritt allein so seine Tücken. Keiner stellte das auf der Klausur eindringlicher dar als der ehemalige Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber. In seiner Gastrede erinnerte er daran, dass die Zulassung der künstlichen Befruchtung im Reagenzglas als Fortschritt gefeiert worden sei. Jahre später gäbe es deswegen auch die Möglichkeit der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik, also die Möglichkeit, ein "Designer-Baby" auszusortieren. Hubers Kritik: Jeder "Fortschritt" erzeuge tausend neue Fragen und Probleme, deswegen sei der Begriff nicht positiv zu füllen.

Scharmützel um den Spitzensteuersatz

Gabriel behauptet das glatte Gegenteil - wenn es denn gelänge, und das soll der Anspruch der SPD sein, den technischen Fortschritt mit ökologischem und sozialem zu koppeln. Eines seiner Lieblingsbeispiele lautet: Was nütze die tollste medizinische Therapie, wenn sie nur Privatpatienten zur Verfügung stehe? Es fehle allenthalben die "Gemeinwohlorientierung", sagte der Parteichef. Was das für die konkrete Politik bedeutet, haben er, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles in einem Programm-Entwurf auf 43 Seiten niedergelegt. Darin finden sich viele Evergreens wie der Ruf nach Mindestlöhnen, einer Bürgerversicherung und dem Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas. Natürlich ging es auf der Klausur auch um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, nach kleineren Scharmützeln zwischen linkem und konservativem Flügel ist er nun auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro pro Jahr für Ledige und 200.000 für Verheiratete festgelegt. Unterm Strich präsentierte die SPD damit eine uralte Vorstellung ihrer selbst - die einer Partei, die 24 Stunden am Tag umverteilt, reguliert und ausputzt, um vor allem den Schwächeren auf die Beine zu helfen.

Der Programm-Entwurf soll noch weiter diskutiert und verändert werden, um auf dem Parteitag Ende des Jahres beschlussfähig vorzuliegen - er taugt also kaum als aktuelle Argumentationshilfe für die Wahlkämpfer. Zur innerparteilichen Sinnstiftung reicht es schon. Gabriel holte sich für das Papier ein einstimmiges Votum des Vorstands ab, gleiches gilt für das Konzept einer "Pflegebürgerversicherung" sowie einer möglichen Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, sollte die Bundeswehr tatsächlich 2011 mit dem Rückzug beginnen. Somit ist es Gabriel nach der parteiinternen Kritik der vergangenen Monate, die ihm Sprunghaftigkeit und Führungsschwäche vorwarf, immerhin gelungen, die Reihen zu schließen.

Steinmeier und Gabriel

Wie wichtig ihm das ist, zeigte sich, als er nach Medienberichten gefragt wurde, die ein ständiges, kleinkariertes Gerangel zwischen ihm und Steinmeier um die Kanzlerkandidatur 2013 beschreiben. Gabriel schnaubte, das sei reine "Erfindung". Steinmeier konnte dazu nicht befragt werden. Er hält in den kommenden Tagen seine eigene Klausur ab, mit der Bundestagsfraktion.