SPD-Landeschefin Kraft Bloß keine Diskussionen über Rot-Rot


Nach den schlechten Erfahrungen ihrer hessischen Ex-Kollegin Andrea Ypsilanti war für die nordrhein- westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft klar: Im Wahlkampf bloß keine Debatten über Rot-Rot führen. Es gebe keine Gespräche zwischen der SPD und der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, versicherte sie immer wieder.

Nach den schlechten Erfahrungen ihrer hessischen Ex-Kollegin Andrea Ypsilanti war für die nordrhein- westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft klar: Im Wahlkampf bloß keine Debatten über Rot-Rot führen. Es gebe keine Gespräche zwischen der SPD und der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, versicherte sie immer wieder. Knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl hat ihr junger Stellvertreter Jochen Ott diese Strategie durchkreuzt. Der 35-Jährige hat das Gesprächs-Tabu gebrochen und sich auf einen Kaffee mit der Linke-Landeschefin Katharina Schwabedissen getroffen.

Für die in der Sponsoren-Affäre steckende NRW-CDU ist das am Montag von Zeitungen publik gemachte Treffen ein gefundenes Fressen. Noch in der vergangenen Woche hatte die Union den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit der Linkspartei Geheimgespräche zu führen, dafür aber keine stichhaltigen Belege vorweisen können. Das von Kraft als Alleingang Otts bezeichnete Treffen, ist aus CDU-Sicht jetzt der Beweis: "Das engste politische Umfeld von Frau Kraft verhandelt mit der Führung der Linkspartei", betonte der designierte CDU- Generalsekretär Andreas Krautscheid.

Kraft, die am Montag in Berlin mit SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Unterschriftskampagne gegen die Gesundheitspläne der Bundesregierung startete, ist über Otts Vorstoß verärgert. Für Gespräche mit der Linken gebe es "keinerlei Legitimation durch den SPD-Landesvorstand". Kraft will am 9. Mai Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit den Grünen ablösen. In den Umfragen recht es für die erklärten Wunschpartner derzeit aber nicht. Zum Machtwechsel sei ein dritter Partner erforderlich, wie die Linke Kraft seit Wochen unter die Nase reibt.

Überraschend dürfte Otts Kontaktaufnahme nach links für Kraft aber wohl kaum gekommen sein. Schon im vergangenen September hatte der Nachwuchspolitiker, der SPD-Chef in Köln ist, seine Partei davor gewarnt, beim Umgang mit der Linken "verbohrt" die Augen zu schließen und "sich Machtoptionen zu verbauen". Man müsse miteinander reden, forderte er damals.

Trotz der Kritik seiner Chefin sieht Ott das jetzt nicht anders. "Ich halte es für richtig, dass man mit dem politischen Gegner spricht und ihn kennenlernt, wenn man sich eine Meinung bilden will", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Für Ott war der Erkenntnisgewinn der Plaudereien beim Kaffee ("Es war kein offizielles Treffen") offenbar gering. "Aus dem Gespräch habe ich den Schluss gezogen, dass die Linke weder regierungswillig noch regierungsfähig ist", sagte er. Eine Einschätzung, die seine Chefin Kraft schon seit Monaten vertritt.

Für Kraft kommt der Vorstoß Otts auch deshalb zur Unzeit, weil sich die Linke in Nordrhein-Westfalen inzwischen vorsichtig auf die SPD zubewegt. In der Kurzfassung ihres Wahlprogramms tauchen ihre radikalsten Forderungen nicht mehr auf und Forderungen, die SPD müsse sich von den Hartz-IV-Gesetzen und der Rente mit 67 verabschieden, werden auch nicht mehr ganz so lauthals gestellt. "Wir wissen alle, dass Kompromisse in einer Regierung notwendig sind", sagte Landeschef Wolfgang Zimmermann dem Internetportal wdr.de. Auch an der Parteibasis sei der Wille zum Regieren "grundsätzlich vorhanden".

Claus Haffert, DPA DPA

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