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Schwarz-Grün in Hessen: Bündnis mit Signalwirkung

CDU und Grüne wollen doch koalieren - zumindest in Hessen. Dahinter steckt mehr als eine Landesangelegenheit: Beide Parteien brauchen neue Partner im Bund. Für Rot-Rot-Grün heißt das nichts Gutes.

Eine Analyse von Alexander Sturm und Hans Peter Schütz

Trotz seiner Niederlage wirkt Thorsten-Schäfer Gümbel erstaunlich zuversichtlich. Keine Spur von Enttäuschung ist dem Chef der hessischen SPD anzumerken, als er am Morgen vor die Presse tritt. Dabei muss er spätestens jetzt den wohl bittersten Misserfolg seiner bisherigen politischen Karriere einräumen: CDU und Grüne werden in Hessen Koalitionsgespräche aufnehmen - und er, der die hessische SPD nach dem Debakel um Andrea Ypsilanti und die Linken wieder aufgebaut und zu einem sehr guten Ergebnis bei der Landtagswahl im September geführt hat, wird leer ausgehen. Nun steht fest: Es hat nicht gereicht für einen Ministerpräsidenten Schäfer-Gümbel.

Gespräche mit Signalwirkung

Hessens amtierender Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sagt Schäfer-Gümbel, habe ihm am Donnerstagabend per Telefon mitgeteilt, dass er seiner Partei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen um Landeschef Tarek Al-Wazir vorschlagen werde; am späten Freitagnachmittag machte Bouffier dies auch öffentlich. Überrascht habe ihn die Empfehlung nicht, so Schäfer-Gümbel. Das Ergebnis sei "sehr massiv von der Bundesspitze der Grünen" beeinflusst worden. Wochenlang hatte die CDU nach dem völlig offenen Ausgang der Landtagswahl mit Grünen und SPD verhandelt, nun zeichnet sich in Hessen eine nie dagewesene Regierung ab: Eine Koalition aus Konservativen und Grünen, das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland. Bisher gab es das nur Hamburg.

Und so bekommt das Telefonat zwischen Bouffier und Schäfer-Gümbel, der nach eigener Aussage in Wiesbaden in der Opposition bleibt, eine Dimension, die weit über Hessen hinaus reicht. Es ist ein weiterer Schritt hin zur Auflösung der traditionellen politischen Lager: Die alten Frontlinien zwischen Konservativen und Linken in der Bundesrepublik haben ausgedient.

Gerade hat die SPD sich auf ihrem Leipziger Parteitag gegenüber einem rot-rot-grünen Bündnis geöffnet und damit erstmals die Ächtung der Linken auf Bundesebene aufgegeben. Die CDU braucht nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ebenfalls einen neuen strategischen Partner, will sie nicht ewig die ungeliebte Große Koalition mit der SPD eingehen. Und auch die Grünen, die bei der letzten Bundestagswahl zum dritten Mal in Folge daran gescheitert sind, ein Bündnis mit der SPD zu schmieden, müssen sich mit dem politischen Feind zusammenraufen. Der grünen Parteispitze, die im Bund noch vor Schwarz-Grün zurückschreckte, dürfte die Annäherung in Hessen gefallen: Es wäre eine willkommene Generalprobe für die Bundestagswahl 2017 - mit überschaubarem Risiko.

Ausgerechnet in Hessen

Dass das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland ausgerechnet in Hessen entstehen könnte, entbehrt indes nicht einer gewissen Ironie: In kaum einem anderen Bundesland sind die ideologischen Gräben zwischen Konservativen und Linken tiefer als dort: 1999 kam Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dank einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft an die Macht, bei der Landtagswahl 2008 polarisierte er mit stramm konservativen Parolen gegen die linke Opposition ("Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!"). Der heftige Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, um Wirtschaftsinteressen auf der einen und Nachtflugverbote zu Gunsten der Anwohner auf der anderen Seite, spaltete die politischen Lager zusätzlich.

Doch dieses schwierigste hessische Thema scheinen CDU und Grüne überwunden zu haben. Schäfer-Gümbel geht davon aus, dass die beiden Parteien sich auf einen Kompromiss zum Flughafenausbau geeinigt haben. "Es gibt offensichtlich ein ausverhandeltes Papier." Dieses sei nach SPD-Informationen einvernehmlich entstanden, da sowohl CDU als auch die Grünen offenbar fest entschlossen seien, sich neue machtpolitische Optionen zu eröffnen. In der SPD-Führung rechnet man daher fest damit, dass Schwarz-Grün in Hessen kommt.

Die Linke in der Pflicht

Auch sonst betrachtet man das Bündnis bei den Sozialdemokraten mit Gelassenheit: Immerhin gebe es der SPD die Chance, mit einer guten Opposition in Hessen zu zeigen, dass eine schwarz-grüne Koalition keine gute Politik zustande bringe, heißt es. Ganz nebenbei räume es mit dem Mythos auf, eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und Linken sei ein Selbstläufer. Schäfer-Gümbel habe schließlich intensiv und ohne programmatische Vorurteile über eine rot-rot-grüne Koalition verhandelt. Dass die Gespräche dennoch scheiterten, beweise, dass ein Bündnis mit den Linken auf Bundesebene, von dem so mancher in der SPD schon heute träume, so leicht nicht zu erreichen sei. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 liege es nun an den Linken zu beweisen, dass mit ihnen tatächlich eine Partnerschaft möglich sei. "Bisher funktioniert das nicht einmal in Hessen."

Von:

Alexander Sturm und Hans Peter Schütz