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Landesparteitage in NRW: Rückendeckung für Rot-Grün

Ovationen für Hannelore Kraft und ein einstimmiges Ja zum rot-grünen Koalitionsvertrag. Die SPD in NRW geht geradezu euphorisch in die Minderheitsregierung. Nur Kraft selbst warnt - ein wenig.

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat die volle Rückendeckung ihrer Partei für die Bildung einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Ein Landesparteitag stimmte am Samstag in Köln einstimmig für den rot-grünen Koalitionsvertrag. Kraft will sich am Mittwoch im Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wählen lassen. Sie wurde von den rund 450 Delegierten minutenlang mit lautem Beifall gefeiert.

Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben dem rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem Landesparteitag in Neuss votierten die rund 260 Delegierten der Grünen bei nur zwei Gegenstimmen für das Regierungsprogramm. Für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erscheint damit der Weg zum Machtwechsel frei.

SPD und Grüne gingen keinen leichten Weg, räumte Kraft ein. "Es ist keine einfache Konstellation. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen", sagte die 49-Jährige. Rot-Grün sei auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen. Das sei aber keine gelebte Praxis im Düsseldorfer Landtag. Kraft rief die anderen Landtagsfraktionen zur Zusammenarbeit auf. "Fundamentalopposition und sich in die Schmollecke zurückziehen hilft dem Land nicht weiter."

Die Linke hält sich raus

Zumindest bei der Landtagsfraktion der Linken trifft sie damit auf Verständnis. Die Fraktion soll sich bei der Ministerpräsidentenwahl in Nordrhein-Westfalen geschlossen enthalten und damit die Wahl von Hannelore Kraft ermöglichen. Das hat die Mehrheit der Linke-Basis am Samstag auf einem Parteitag mit rund 180 Delegierten in Leverkusen empfohlen. Damit könnte die SPD-Landeschefin Kraft am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenwahl im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. CDU, FDP und Linke hätten die Wahl Krafts theoretisch gemeinsam verhindern können.

Kraft verteidigte ihre Entscheidung für eine Minderheitsregierung. Nach intensiven Sondierungsgesprächen mit CDU, FDP und Linkspartei habe es dazu keine Alternative gegeben. Die CDU sei nicht zu einem Politikwechsel bereit gewesen. Deshalb habe die SPD nicht den Weg in den sicheren Hafen einer großen Koalition einschlagen können. Die FDP brauche noch Zeit, um eine Ampelkoalition eingehen zu können, betonte Kraft. Und die Linke könne sich nicht zwischen Regierung und Opposition entscheiden.

SPD und Grüne wollen "behutsamen Weg" gehen

Kraft warb ausdrücklich für die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in der Schulpolitik. Auch CDU und FDP wüssten, dass es ohne Reformen nicht gehe. SPD und Grüne wollten dabei einen "behutsamen Weg" einschlagen. "Mit uns wird es keinen Schulkrieg geben", versicherte Kraft. Rot-Grün will alle Schüler im Land länger gemeinsam lernen lassen. CDU und FDP sehen darin eine Bedrohung des Gymnasiums und haben Widerstand angekündigt.

Die SPD-Chefin wies Kritik an der geplanten höheren Neuverschuldung des Landes zurück. Rot-Grün will mit einem Nachtragshaushalt die Kreditaufnahme in diesem Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro auf über 9 Milliarden Euro steigern. Das sei die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb, sagte Kraft. Noch-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) habe die dramatische Haushaltslage vor der Wahl verschleiert. "Das lassen wir uns nicht in die Schuhe schieben."

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und Mitglied der Verhandlungskommission, sagte, mit der Verabschiedung des Koalitionsvertrags sei "nur der erste Schritt zur Umsetzung getan". Scharf kritisierte Beck den neu gewählten CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann für seine Ankündigung, Blockadepolitik gegen Rot-Grün betreiben zu wollen. "Wer sich nur verweigert aus Prinzip, wird von den Menschen eine Absage erhalten", erklärte Beck.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(