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Ministerpräsidenten-Wahl in NRW: Rüttgers tritt nicht gegen Kraft an

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen SPD-Chefin Kraft an. Er will auch nicht Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion werden.

Bei der Neuwahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen will Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft antreten. Wie der CDU-Politiker am Samstag nach einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf bekanntgab, strebt er auch nicht den CDU-Fraktionssitz im Landtag an. Die Grünen stellten auf einem Landesparteitag die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Rüttgers hatte bislang offen gelassen, ob er erneut als Regierungschef kandidiert. Kraft will sich voraussichtlich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. SPD und Grüne stellen im Landtag zusammen 90 Abgeordnete, CDU und FDP zusammen 80 und die Linke elf. Damit fehlt Rot-Grün ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Kraft könnte aber dennoch bereits im ersten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt werden, wenn sie das rot-grüne Lager hinter sich versammeln kann und zusätzlich eine oder mehr Stimmen etwa von den Linken erhält.

"Es ist die denkbar instabilste Regierung"

Rüttgers äußerte scharfe Kritik an der geplanten Minderheitsregierung. Kraft mache sich damit "zum Spielball der Linkspartei", warnte er in der "Bild am Sonntag". SPD und Grüne seien "inhaltlich und personell von der Linkspartei abhängig". "Es ist die denkbar instabilste Regierung." Es drohe die "schlimmste Wählertäuschung, die es in der Geschichte Nordrhein-Westfalens je gegeben hat", sagte Rüttgers, der nach Parteiangaben den Landesvorsitz der CDU behalten will.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft reagierte gelassen auf die Ankündigung von Rüttgers, bei der Ministerpräsidentenwahl Mitte Juli nicht wieder antreten zu wollen. "Offensichtlich laufen jetzt die personellen Klärungsprozesse innerhalb der CDU", sagte Kraft. Sie sei sehr gespannt darauf, "ob da auch inhaltlich Klärungsprozesse mit verbunden sind".

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gaben auf einem Landesparteitag in Neuss unterdessen grünes Licht für Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung. Die Delegierten stimmten einem entsprechenden Leitantrag des Landesvorstandes zu.

"FDP geht ohne Wenn und Aber in die Opposition"

Die FDP erteilte einer Zusammenarbeit mit der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung erneut eine Absage. "Mit der Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung geht die FDP, inhaltlich wie personell, ohne Wenn und Aber in die Opposition", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart der "Welt am Sonntag". Die FDP werde "kein Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün" sein, sagte er im "Focus".

Die Sondierungen über eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in NRW waren gescheitert. Kraft hofft bei Abstimmungen im Landtag dennoch auf die Hilfe der FDP. "Auf mittlere Sicht schließe ich nicht aus, dass wir auch bei den Liberalen Unterstützung finden können", sagte Kraft dem "Spiegel". Die SPD-Landeschefin setzt dabei nach eigenen Angaben auf einen Erneuerungsprozess bei den Liberalen. "Die FDP wird sich verändern, aber das braucht Zeit", betonte sie.

Gabriel sieht Union und FDP in der Mitverantwortung

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Union und FDP auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen in der Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Samstag.

Kraft wies Vorwürfe zurück, sie habe sich von der Berliner SPD-Parteispitze in eine Minderheitsregierung drängen lassen, um die Bundesratsmehrheit der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu kippen. Natürlich habe es "Ratschläge" aus Berlin gegeben. Die Entscheidung für die Minderheitsregierung sei aber im Land getroffen worden, "nach unseren Kriterien und nach unserem Zeitplan", sagte sie im "Spiegel".

zen/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(