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Streit um NRW-Studiengebühren Die Linke gibt sich kompromissbereit


Dass die Studiengebühren in NRW wieder abgeschafft werden sollen, darüber sind sich Linke und SPD längst einig. Nur über den Zeitpunkt wurde lange gestritten. Nun scheint ein Kompromiss in Sichtweite.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen will den Plan der rot-grünen Minderheitsregierung zur Abschaffung der Studiengebühren nicht scheitern lassen.

Nach der Linke-Fraktionsspitze in Nordrhein-Westfalen hat sich nun auch die Landesparteiführung dementsprechend geäußert. "An uns wird die Abschaffung der Studiengebühren nicht scheitern", sagte Landessprecher Hubertus Zdebel am Samstag bei einem kleinen Parteitag der NRW-Linken in Dortmund. Wortgleich hatte sich am Donnerstag bereits Fraktionschef Wolfgang Zimmermann ausgedrückt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte der Linken vor einer Woche mit Neuwahlen gedroht, falls die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 scheitern sollte. Linke-Landessprecher Hubertus Zdebel sagte am Samstag aber gleich zwei Mal: "An uns wird die Abschaffung der Studiengebühren nicht scheitern." Wortgleich hatte sich am Donnerstag bereits Fraktionschef Wolfgang Zimmermann geäußert.

Die rot-grüne Koalition will die Studiengebühren in Nordrhein- Westfalen zum nächsten Wintersemester abschaffen, die Linke bereits zum Sommersemester. Als Kompensation sollen die Hochschulen laut Gesetzentwurf mindestens 249 Millionen Euro erhalten. Die Linke fordert 450 Millionen. Die Minderheitsregierung braucht bei voller Besetzung des Parlaments mindestens zwei Enthaltungen, um ihr Gesetz durchzubringen. Die Abstimmung ist in der vierten Februarwoche geplant.

DPA DPA

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