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SPD in NRW: Zur Not auch eine Minterheitsregierung

Die SPD hält sich nach den Worten ihres Bundeschefs Sigmar Gabriel die Bildung einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen offen.

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die SPD zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert. "Die SPD muss sich aus ihrer Schockstarre über die Verweigerung von Linkspartei und FDP lösen und für den versprochenen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen sorgen", sagte Roth der "Berliner Zeitung" vom Montag. Andernfalls bliebe die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat bestehen.

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft mahnte in einem Interview mit der WAZ-Gruppe angesichts der bereits zuvor geäußerten Forderungen der Grünen, ein Regierungsbündnis zu prüfen, zur Gelassenheit. "Warten wir doch erst einmal die weitere Entwicklung in Berlin und Düsseldorf ab", sagte sie dem Internetportal und den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben). Es gehe der SPD zudem "nicht um Ministersessel und Dienstwagen, sondern um eine bessere Politik für das Land".

Kraft wehrte sich zudem gegen Vorwürfe seitens Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Eine Bundeskanzlerin, die eine solche Chaos-Koalition anführt, sollte sich zurückhalten mit Ratschlägen für Nordrhein-Westfalen und Hinweisen, was verantwortliche Politik ausmacht", sagte Kraft. Merkel hatte ihr nach der Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine große Koalition am Sonntag "Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen und die Partei zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert.

Im WDR kündigte Kraft am Sonntagabend an, die SPD werde bei der nächsten Landtagssitzung bereits erste Gesetzentwürfe einbringen. Als Beispiel nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren. Kraft hatte nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit allen Seiten angekündigt, den Politikwechsel nun "aus dem Parlament heraus" zu betreiben.

SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel hält sich die Bildung einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen offen. Den Anlass für einen solchen Kurswechsel könnten bevorstehende Abstimmungen in der Länderkammer über das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke oder über die Gesundheitsreform bieten. "Wenn diese Entscheidungen im Bundesrat anstehen, wird man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden müssen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) in einem vorab im Internet veröffentlichten Interview.

Es sei eines der wesentlichen Wahlversprechen seiner Partei gewesen, die "falsche Politik der Bundesregierung" zu stoppen, sagte der SPD-Vorsitzende. "Diese Entscheidung steht aber in den nächsten Wochen nicht an. Wenn es soweit ist, wird die NRW-SPD sicher alles tun, um derartig katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat zu verhindern", erläuterte er. "Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag haben als CDU und FDP."

AFP/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(