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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat, offiziell, drei Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. Ihr wichtigster Politiker war Konrad Adenauer, der n...

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Getränkedose liegt auf Zucker

Zuckerabgabe soll nun doch kommen - Einnahmen für Gesundheitsmaßnahmen

Nach langem Widerstand vor allem in der Union soll nun doch eine Zuckersteuer kommen: Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie aus dem Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag. Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt - sie sollen demnach "der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen", und zwar auch für Präventionsmaßnahmen. 
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Gesundheitsreform und Etat 2027: Koalition bringt Kernvorhaben auf den Weg

Das Bundeskabinett will am Mittwoch zentrale Beschlüsse der schwarz-roten Koalition auf den Weg bringen: Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Ministerrunde die erste große Sozialreform der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschließen. Am Dienstag einigten sich Union und SPD nach längerem Streit auf einen gemeinsamen Entwurf, der die Krankenkassen finanziell entlasten soll. Zudem soll das Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 billigen, die eine drastische Neuverschuldung vorsehen.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat, offiziell, drei Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. Ihr wichtigster Politiker war Konrad Adenauer, der nach der ersten Bundestagswahl 1949 mit einer Stimme Mehrheit zum ersten Kanzler gewählt wurde. Er integrierte das Land fest in den westlichen Bündnissen. Mit Kanzler Helmut Kohl stellte sie den bisherigen Rekordhalter, er hielt es 16 Jahre im Amt aus und trug maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung bei. Seit 2005 sitzt Angela Merkel im Kanzleramt, eine Frau, die ganz untypisch für die Partei ist: ostdeutsch, kinderlos, geschieden. Sie pflegt, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, einen sehr pragmatischen Politikstil.